Die SPD-Woche im Landtag
Diesmal mit: Kampf für Arbeitnehmer:Innen, einem neuen CSU-Skandal und dem Ausblick auf nächste Woche
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
die Situation für Wirtschaft und Industrie ist angesichts des Krieges in der Ukraine und den anstehenden Veränderungen schwierig. Viele Beschäftigte machen sich Sorgen. Wir als SPD stehen aber fest an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bayern! Das habe ich gestern auch direkt in einer von Bayerns größter Industrieregionen, dem Chemiedreieck, den Beschäftigten zugesichert. Gemeinsam mit Diana Stachowitz und unseren Bundestagskollegen Sebastian Roloff und Andreas Mehltretter habe ich mich dort mit der Gewerkschaft IGBCE und Betriebsräten von Wacker Chemie AG, OMV und anderen Unternehmen getroffen. Im Anschluss haben wir auch mit den Standortleitern der Firmen und ChemDelta Bavaria, dem Zusammenschluss der Unternehmen dort, gesprochen. Die größte gemeinsame Sorge beider Seiten: Die Frage der Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit der benötigten Energie. Für die Unternehmen des Chemiedreiecks, auf die insgesamt acht Prozent des bayerischen Stromverbrauchs entfallen, sind eine schnelle, kraftvolle Energiewende, ein zügiger Ausbau der Leitungen und sichere Alternativen zu russischem Öl und Gas sehr drängende Themen.
Klar ist: Wir in Bayern müssen endlich die Bremsen lösen und den verantwortungslosen Windkraftstopp 10H umgehend abschaffen. Wir müssen die Nutzung von Erdwärme und Geothermie viel stärker fördern und ausbauen. Die Stromleitungen aus dem Norden und die Netze in Bayern müssen rasch ausgebaut werden. Und noch ein drängendes Problem gibt es für die Industrie: Die quälend langen bürokratischen Verfahren. Effiziente Entwicklung und sichere Planungen für die Unternehmen werden dadurch sehr schwierig! Einen guten Teil Verantwortung dafür tragen übrigens die CSU und Edmund Stoiber. Durch einen massiven Personalabbau in den Verwaltungen fehlen jetzt die Leute, die die Genehmigungen und Projekte bearbeiten können.
Es gibt aber auch selbstverschuldete Gründe, warum Herr Söder hier nicht liefert. Er ist nicht nur angesichts der schlechten Umfragewerte mit Wahlkampf beschäftigt und tingelt von Volksfest zu Volksfest, anstatt Entscheidungen zu treffen. Jetzt muss er auch noch einen neuen Generalsekretär suchen. Der erst vor zwei Monaten ins Amt gehievte Stephan Mayer musste zurücktreten. Der ehemalige Staatssekretär von Seehofer hatte einem Journalisten angedroht, ihn zu „vernichten“ – nachdem dieser eine Geschichte über ein Kind des CSU-Politikers veröffentlichen wollte, um das er sich laut Presseberichten nicht kümmern soll. Bei der Pressekonferenz zum Rücktritt sprach Markus Söder von einer „persönlichen Tragödie“. Er meint allerdings Mayer – und nicht sein Kind… Das sind sehr merkwürdige ethische Maßstäbe. Mayer war übrigens von Anfang an eine komplette Fehlbesetzung: Fast-Schlägereien im Bierzelt und Unfälle nach Rasen mit dem Auto gehören auch zu seiner Bilanz. Trotzdem machte ihn die CSU zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium und zum Generalsekretär. Was für ein personeller Fehlgriff, der aber zugleich zeigt, wie es um die Partei unter Söder bestellt ist!
Ich bin froh, dass diese Partei in Berlin nicht mehr regiert. Gut, dass Olaf Scholz Bundeskanzler geworden ist und unser Land in dieser schwierigen Zeit mit Verantwortung und Vernunft führt.
In der nächsten Woche steht im Landtag einiges auf dem Programm. Zum einen haben wir einen besonderen Gast in der Fraktion: Der ehemalige Landrat Hans Schuierer aus dem Landkreis Schwandorf besucht uns. Hans Schuierer und seinem Kampf gegen den Atomwahnsinn von Strauß und der CSU, dem sich in den 1980er Jahren viele, viele Menschen anschlossen, haben wir es zu verdanken, dass in der Oberpfalz heute keine atomare Wiederaufbereitungsanlage steht. Es ist uns eine besondere Ehre und Freude, ihn empfangen zu dürfen.
Außerdem finden gleich zwei Sitzungen des Untersuchungsausschusses „Maske“ statt. Ich arbeite mich genau wie mein Landtagskollege Markus Rinderspacher gerade durch einen Berg an Akten. Und so viel kann ich schon sagen: Es gibt noch viel aufzuklären!
Und zu tun. Packen wir es an!
Freundschaft!
Ihr/Euer Florian von Brunn
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