SZ-Bericht zu merkwürdigen CSU-Geschäften: SPD fordert, den Fall Nussel im Untersuchungsausschuss zu beleuchten
SPD-Landtagsfraktionsvize Arif Taşdelen: Endlich aufklären statt vertuschen!
Angesichts der erneuten Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung zum Geschäftsgebaren des CSU-Landtagsabgeordneten Walter Nussel fordert die SPD-Landtagsfraktion die CSU auf, endlich umfassend Auskunft über die offenbar ebenso weitreichenden wie zweifelhaften Aktivitäten ihres Anti-Bürokratie-Beauftragten zu geben. Dazu gehört auch die Frage: Hat Nussel als Beauftragter der Staatsregierung seine gewerblichen Tätigkeiten veröffentlicht? Für den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Arif Taşdelen ist es unverzichtbar geworden, Nussel auch in den Untersuchungsausschuss Maske vorzuladen und dort zu befragen. In dem parlamentarischen Gremium geht es unter anderem um die Masken-Deals des früheren CSU-Ministers Alfred Sauter, mit dem Nussel zumindest zeitweise geschäftlich verbandelt war.
Arif Taşdelen: „Wir als SPD fordern, dass die Causa Nussel vollständig aufgeklärt wird. Es ist ein Skandal, dass ein weiterer CSU-Landtagsabgeordneter Mandat, die Tätigkeit als Beauftragter und seine private Geschäftstätigkeit derart verquickt hat. Dieses für die CSU leider so typische Geschäftsgebaren muss lückenlos untersucht werden. Es sollte eigentlich auch im Interesse der CSU sein, weiteren unliebsamen Überraschungen aus dem Weg zu gehen. Es sei denn, sie weiß ohnehin längst davon. Für die von Herrn Söder ausgerufene Transparenzoffensive kann es nur ein Prinzip geben: aufklären statt vertuschen.“ Entsprechende Forderungen der Landtags-SPD wurden bisher allerdings ignoriert.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer Wochenendausgabe (2./3.9.22) über Geschäftsverbindungen Nussels zum Freistaat Bayern, die zumindest aus heutiger Sicht zweifelhaft sind und bei denen Fragen offen bleiben. Der CSU-Politiker hatte bereits Anteile an einer anderen Firma, an der auch Alfred Sauter beteiligt war, kurz vor Verschärfung des Abgeordnetengesetzes an seinen Sohn abgetreten. Im SZ-Bericht geht es zudem um unvollständige Geschäftsberichte sowie einen Vorstoß des CSU-Politikers zur Waldbewirtschaftung. Urteil des Landwirtschaftsministeriums zu Letzterem: Das Positionspapier diene rein wirtschaftlichen Interessen und verursache einen unvertretbaren Verwaltungsaufwand. Was normalerweise den Regierungsbeauftragten für Bürokratieabbau auf den Plan rufen müsste. Nur: Der heißt bekanntlich Walter Nussel.