Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit einer bewegenden Geschichte über eine drohende Abschiebung, die im letzten Moment verhindert wurde, prominenten Zeugen in der CSU-Maskenaffäre und der Aussicht auf die nächste Plenarsitzung
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
stellt Euch vor, Ihr seid aus dem Iran geflüchtet, habt es geschafft, dem Gefängnis dort zu entkommen, und lebt jetzt sicher in Deutschland. Ihr möchtet arbeiten, den Menschen, die Euch aufgenommen haben, etwas zurückgeben und Pfleger oder Pflegerin werden. Auch in Bayern werden Pflegekräfte händeringend gesucht. Und dann schreibt die zuständige Ausländerbehörde: Ihr sollt vorbeikommen und vielleicht klappt es ja dann mit der Arbeitserlaubnis. Ihr freut Euch, geht hin – und dann warten dort aber zwei Polizisten, die Euch ins nächste Flugzeug nach Teheran setzen wollen. Ihr sollt abgeschoben werden – in ein Land, in dem momentan tausende Menschen ihr Leben aufs Spiel setzen, weil sie gegen ein radikales islamistisches Unrechtsregime kämpfen. Allen voran mutige Frauen, die jahrzehntelange Unterdrückung ertragen haben.
Das klingt wie eine Schauergeschichte über Behörden-Willkür, ist aber wirklich so in Passau passiert. Der 41-jährige Reza R. sollte zum 1. Oktober eine Ausbildung in einer Pflegeeinrichtung beginnen. Dass seine drohende Abschiebung jetzt doch noch gestoppt wurde, dafür hat unter anderem meine Landtagskollegin Alexandra Hiersemann gesorgt, die sich seit Jahren für Geflüchtete einsetzt. Arif Taşdelen, unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender, hat deutlich gemacht: So eine heimtückische Praxis darf es im Freistaat Bayern nicht geben. Gut, dass der Innenminister auf unsere Intervention reagiert und das gestoppt hat ... Wir haben da als SPD eine klare Haltung: Abschiebungen in Länder, in denen den Geflüchteten akute Gefahr droht, dürfen nicht stattfinden! Das hat auch die SPD-Innenministerin Nancy Faeser deutlich gemacht.
In dieser Woche gab es keine Sitzungen im Bayerischen Landtag. Mit einer Ausnahme: Der Untersuchungsausschuss „Maske“ hat mehrmals getagt. Am Mittwoch waren gleich zwei Prominente in den Bayerischen Landtag geladen, um über tatsächliche oder geplante Maskengeschäfte auszusagen: der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und die Ehefrau des Ministerpräsidenten, Karin Baumüller-Söder.
Entgegen früheren Behauptungen aus der CSU, dass Markus Söders Frau mit Maskengeschäften nichts zu tun habe, haben wir aufgedeckt, dass es doch ein einschlägiges Angebot aus der Familienfirma gab. Das Millionen-Geschäft kam zwar nicht zustande, aber es ist mehr als pikant. Unser SPD-Obmann im Ausschuss, Markus Rinderspacher, sagt zu Söders geplatztem Maskendeal: „Frau Baumüller-Söder redet mit ihrem Mann und schon ruft der Amtschef des Gesundheitsministeriums an und bittet um ein Maskengeschäft.“ Und Markus spricht zu Recht davon, dass die Zeiten des Hoflieferantentums eigentlich vorbei sein sollten …
Auch bei dem Scheuer-Geschäft kam es zu mehreren Fragwürdigkeiten. Scheuer hatte 2020 für ein Unternehmen aus seiner Heimat Passau Maskendeals eingefädelt. Es wurden 18 Millionen Euro für Masken gezahlt, die sich im Nachhinein als fehlerhaft herausstellten. Aber damit nicht genug: Natürlich hat Markus Söder als Ministerpräsident die Masken zusammen mit Scheuer und mit großem PR-Auftrieb am Flughafen persönlich in Empfang genommen. Nachdem er auch noch per SMS entgegen dem Rat seiner Fachleute darauf bestanden hatte, die Masken zu kaufen, weil ja Andreas Scheuer dafür „garantieren“ würde.
Markus Rinderspacher fragt zu Recht, was Scheuer denn garantieren sollte. Klar ist: Gegen sämtliche Widerstände und gegen den Rat der eigenen Fachleute wurde ein Millionendeal mit Vitamin B durchgedrückt. Wie immer bei Markus Söder ging es vor allem um Bilder. Die Scherben dieses vermurksten Deals durften dann andere aufkehren.
Schlechtes Gewissen bei Andreas Scheuer? Natürlich nicht. Er würde nach eigener Aussage sogar alles wieder genauso machen. Da liegt für Arif Taşdelen die Frage nahe, ob das auch für Scheuers verkorkste PKW-Maut gilt, für die er 600 Millionen Euro Steuergeld in den Sand gesetzt hat. Schließlich hatte er auch die Maut trotz fachlicher Einwände durchgedrückt. Und hat einen riesigen Schaden hinterlassen.
Am Mittwoch hat uns alle eine traurige Nachricht erreicht: Barbara Stamm, langjährige Präsidentin des Bayerischen Landtags, ist mit 77 Jahren in Würzburg verstorben. Über die Parteigrenzen hinweg war sie hoch geschätzt. Barbara Stamm hatte Rückgrat, einen klaren sozialen Kompass und war immer für Kompromisse offen. Ich persönlich verbinde mit ihr auch ihren wunderbaren Humor und ihre menschliche fränkische Art. Meine Gedanken sind bei ihrer Familie und ihren Freunden.
In der nächsten Woche stehen gleich zwei wichtige Debatten auf dem Programm. Zum einen geht es um unsere Krankenhäuser. Wir als SPD meinen: Die Krankenhäuser in Bayern brauchen mehr Geld, um notwendige Investitionen durchführen und sich noch besser um Patientinnen und Patienten kümmern zu können. Dafür setzen wir uns ein.
Außerdem auf der Tagesordnung: unser Klimaschutzgesetz für Bayern. Wir als SPD wollen mit unserem sozialen Klimaschutzgesetz im Interesse unserer Kinder erreichen, dass Bayern bis 2040 klimaneutral ist und wir so schnell wie möglich unabhängig von fossiler Energie werden. Wir setzen dabei auf einen neuen Schub für die Energiewende und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, gerade auf dem Land. Wichtig ist uns als SPD, dass es beim Klimaschutz sozial gerecht zugeht: Denn Klimaschutz, da sind wir uns sicher, darf keine Frage des Geldbeutels sein.
Freundschaft.
Ihr/Euer Florian von Brunn
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Trauer um Barbara Stamm
Wir trauern um die Präsidentin des Bayerischen Landtags a.D. Barbara Stamm, die im Alter von 77 Jahren in Würzburg verstorben ist. Für unseren Fraktionschef Florian von Brunn war sie eine Frau mit „Rückgrat, einem klaren sozialen Kompass - und doch immer für Kompromisse offen.“ Weiterlesen
U-Ausschuss Maske wirft neue Fragen auf
Diese Woche wurden Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer und Markus Söders Ehefrau Karin Baumöller-Söder als Zeugen im Untersuchungsausschuss „Maske“ befragt. Unser SPD-Obmann Markus Rinderspacher sagt zum Scheuer-Masken-Deal: „Das Agieren Söders wirkt völlig kopflos. Gegen sämtliche Widerstände und gegen die eigenen Fachleute wurde ein Millionendeal über CSU-Connections durchgedrückt. Die Scherben dieses vermurksten Deals durften dann andere aufkehren.“ Weiterlesen
Veranstaltungen
Italien hat gewählt – Das Bündnis um die Partei Fratelli d'Italia hat in einem beispiellosen Rechtsrutsch die Parlamentswahlen in Italien gewonnen. Giorgia Meloni wird die erste weibliche italienische Ministerpräsidentin sein. Ihre politischen Vorbilder sind Viktor Orbán und Donald Trump.
Wird der Wahlsieg zu einer autoritären Wende oder gar zum Austritt Italiens aus der Europäischen Union und der Gemeinschaftswährung Euro führen?
Live-Talk mit dem Italien-Experten Dr. Michael Braun von der Friedrich-Ebert-Stiftung Rom und Markus Rinderspacher, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Heute (Freitag, 7. Oktober) ab 18:30 Uhr live hier auf Facebook.
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