Die SPD-Woche im Landtag
Diesmal mit: einer Debatte ums Bürgergeld, mehr Geld für Lehrkräfte und jemandem, der einfach nicht zur Arbeit erscheinen will.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
die BayernSPD hatte vergangenen Samstag ihren Parteitag. Ich freue mich sehr: Sie hat mich zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt. Ich bin immer noch überwältigt: Von der Stimmung vor Ort, der Unterstützung unseres Bundeskanzlers und von dem Vertrauen, das mir unsere Partei entgegenbringt. Das ist für mich eine große Verpflichtung und Ehre zugleich.
Unsere SPD im Bund macht soziale Politik: Das Bürgergeld kommt. Das bedeutet Respekt für die Menschen. Mit ihm sollen Menschen in Not verlässlich abgesichert werden. Leider macht die CSU Stimmung dagegen. Sie gönnt den Ärmsten nicht einmal 50 Euro mehr im Monat. Und das trotz stark steigender Preise!
Um das in ein Bild zu setzen: Stellt euch vor, ihr seht zwei Menschen. Der eine ist gestürzt und liegt auf dem Boden. Der andere trägt schwer. Er geht mühsam. Wir als SPD helfen dann dem auf, der gestürzt ist. Und wir helfen dem anderen beim Tragen. Damit er besser vorwärtskommt. Die CSU will keinem von beiden helfen. Wir wollen Menschen in Not helfen UND Menschen mit niedrigen Einkommen besserstellen. Die CSU hat bei allen Maßnahmen, die Arbeit attraktiver macht, dagegen gestimmt oder sich enthalten: Mindestlohn, Entlastung niedriger Einkommen durch Midi-Jobs, niedrigere Steuern für arbeitende Menschen. Und hier in Bayern lehnt sie es ab, dass mehr Menschen tariflich, also besser bezahlt werden. Sie will kein Tariftreuegesetz. Stattdessen spaltet sie und schürt Neid. Ich habe die CSU im Plenum damit konfrontiert. (Hier gehts zum Video.)
In dieser Woche haben wir mit den Fraktionen von Grünen und FDP beschlossen, zwei weitere Untersuchungsausschüsse einzusetzen – zur zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München und zum Zukunftsmuseum in Nürnberg. Die Stammstrecke entwickelt sich leider immer mehr zu Söders ‚Berliner Flughafen‘. Unsere Verkehrsexpertin Inge Aures und ich sind der Meinung: Es müssen viele offene Fragen geklärt werden. Warum wurde nichts dagegen unternommen, dass sich das Projekt dermaßen verzögert? Wieso sind die Kosten derart explodiert? Warum haben Söder und die jeweiligen CSU-Minister nichts dagegen unternommen? Leidtragende sind die Menschen in Oberbayern, aber auch in Niederbayern und Schwaben, die jetzt noch lange auf einen zukunftsfähigen und zuverlässigen öffentlichen Verkehr warten müssen. Beim Nürnberger Zukunftsmuseum besteht der Verdacht, dass Markus Söder als damaliger Finanzminister alle Regeln gebrochen hat, um ein Prestigeprojekt zu verwirklichen. Man gewinnt den Eindruck, Söder setzt dann Projekte durch, wenn sie ihm nützen. Das für so viele Menschen so wichtige Verkehrsprojekt Stammstrecke war ihm aber ziemlich egal.
In dieser Woche stand auch wieder das brennende Thema „Lehrermangel“ auf dem Programm. Es gibt zu wenig Lehrkräfte in Bayern. Stunden fallen aus, Vertretungsstunden werden hin- und hergeschoben. Wir als SPD fordern schon lange, dass Lehrerinnen und Lehrer an Grund- und Mittelschulen endlich besser bezahlt werden. Das wäre ein Anreiz für mehr junge Menschen, diesen Beruf zu ergreifen. Angeblich soll dieses wichtige Thema nach der Landtagswahl angepackt werden. Für uns ist das sehr fragwürdig: Wieso warten? An den Schulen ist die Situation doch jetzt schon dramatisch! Das hat unsere Bildungsexpertin Dr. Simone Strohmayr auch in der Sendung Jetzt red i am Mittwoch klar gemacht – den Beitrag kann man hier anschauen.
Wer diese Woche übrigens mal wieder im Landtag mit Abwesenheit geglänzt hat: Markus Söder. Seine Bilanz ist peinlich: Er war 22 von 24 Landtags-Sitzungen in diesem Jahr nicht an seinem Arbeitsplatz. Ein normaler Arbeitnehmer dürfte sich so etwas nicht erlauben. Wir haben deswegen jetzt einen Söder-Fehlzeiten-Zähler eingerichtet.
Es gibt viel zu tun! Packen wir es an.
Freundschaft. Ihr/Euer Florian von Brunn
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Maskendeals: Vorwurf der Vetternwirtschaft bestätigt
Markus Rinderspacher sieht den Vorwurf der CSU-Vetternwirtschaft nach einer Sitzung des Untersuchungsausschusses Maske in dieser Woche bestätigt: „Man hätte die Tandler- und Sauter-Masken nie kaufen und verteilen dürfen. Hier wurden durch CSU-Amigo-Wirtschaft Millionen sinnlos verschleudert!“ Weiterlesen
Zwei Untersuchungsausschüsse sollen Debakel um zweite Stammstrecke und Zukunftsmuseum aufklären
Diese Woche haben wir auf einer Pressekonferenz gemeinsam mit den Fraktionen von FDP und Grünen im Landtag zwei Untersuchungsausschüsse angekündigt. Wir sagen: Kompetenzüberschreitungen und Versäumnisse der Staatsregierung müssen unter die Lupe genommen werden – der Landtag muss aufklären, wann die Öffentlichkeit getäuscht wurde! Weiterlesen
Die Bundesregierung verbessert die Situation von Menschen in Not und führt das Bürgergeld ein. Aber die CSU gönnt den Ärmsten nicht einmal 50 Euro mehr im Monat und lehnt das Bürgergeld ab. Wir haben in der Plenardebatte bekräftigt: Die SPD macht soziale Politik und hilft Menschen mit dem Bürgergeld, wieder Tritt zu fassen. Gleichzeitig setzen wir uns für die hart arbeitenden Menschen ein, beispielsweise mit dem Mindestlohn sowie steuerlichen Entlastungen bei niedrigen Einkommen. So geht soziale Politik. Hier geht es zu der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden.
Lehrkräfte verdienen bessere Bezahlung
Lehrkräfte an Grund- und Mittelschulen brauchen so schnell wie möglich eine bessere Bezahlung – sie sollen genauso viel Geld verdienen wie ihre Kolleg:innen an Realschulen und Gymnasien. Und zwar so schnell wie möglich! Das haben wir diese Woche per Dringlichkeitsantrag gefordert. Unsere Bildungsexpertin Margit Wild dazu: „Es gibt zu wenig Lehrkräfte – das baden momentan Schülerinnen und Schüler, Eltern und die Kolleginnen und Kollegen an den Schulen aus. Deshalb müssen CSU und Freie Wähler auch Mittel- und Grundschullehrkräfte endlich besser bezahlen.“ Weiterlesen
Unsere bildungspolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr war zu Gast in der Sendung „Jetzt red i“ im Bayerischen Rundfunk. Zum Thema Lehrermangel spricht sie Klartext und fordert mehr Lehrkräfte in Bayern, eine bessere Bezahlung von Grund- und Mittelschullehrkräften und mehr Entlastung für Familien. Die ganze Sendung findet Ihr hier
Foto: ChemDelta Bavaria
Am Dienstag war unser Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn gemeinsam mit unserer SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Kofler und Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, zu Besuch im Chemiedreieck. Das Chemiedreieck ist eine der wichtigsten Industrieregionen in Bayern: 20.000 Menschen arbeiten für die hier angesiedelten Unternehmen, weitere 45.000 sind indirekt beschäftigt. Umso wichtiger ist uns als SPD, dass diese Arbeitsplätze erhalten bleiben und das Chemiedreieck die Transformation hin zu klimaneutraler Produktion schafft. Was es dafür braucht: enorme Mengen an sauberem Strom. Wir als SPD sind uns einig mit den Chemie-Unternehmen: Um dem immer höheren Strombedarf gerecht zu werden, braucht es nicht nur den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bayern, sondern auch die notwendige Infrastruktur, also Stromtrassen und Wasserstoff-Pipelines. Die Verweigerungshaltung von CSU und Freien Wählern beim Windkraftstopp 10 H und beim Bau von Stromtrassen sind ein Risiko für Bayerns Wirtschaft! Wir müssen heute die Infrastruktur schaffen, damit die bayerische Chemieindustrie auch morgen noch auf hohem Level produzieren und gute Arbeit ermöglichen kann.
Veranstaltungen:
Stresstest für die brasilianische Demokratie: Wer macht das Rennen bei den Präsidentschaftswahlen? Heute im Live-Stream ab 17:30 Uhr
SPD-Europaexperte Markus Rinderspacher im Gespräch mit dem Lateinamerika-Experten Dr. Christoph Heuser, Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung São Paulo, Brasilien
Die Wahl in Brasilien gilt als eine der wichtigsten Wahlen in Lateinamerika mit globaler Auswirkung. Ende Oktober muss der linksgerichtete Ex-Präsident Lula da Silva in einer Stichwahl erneut gegen den ultrarechten Amtsinhaber Jair Bolsonaro antreten, der Brasilien seit 2019 regiert. Lula kandidiert mit dem Ziel, die Ungleichheit zu verringern, den Amazonas-Regenwald zu erhalten und die indigenen Gemeinschaften Brasiliens zu schützen, nachdem Bolsonaro die Schutzmaßnahmen für die Umwelt und die indigene Bevölkerung abgebaut hat.
Warum es sich dabei um eine Schicksalswahl handelt, bei der viel auf dem Spiel steht, erfahrt Ihr in unserem facebook Live-Stream heute ab 17.30 Uhr.
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