Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: unseren Forderungen für mehr bezahlbare Wohnungen und einem spannenden Austausch mit Andrea Nahles zum Fachkräftemangel
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Interessierte,
wir haben während Corona zurecht die Verkäuferinnen in den Supermärkten und die Pflegekräfte in den Krankenhäusern als Dank für ihre Arbeit beklatscht. Wisst ihr, welche Wohnungen sich diese Menschen in teuren bayerischen Städten leisten können? Mini-Wohnungen von 30 oder 40 Quadratmetern. Wenn sie überhaupt eine Wohnung finden. Das ist nicht fair.
Wir als SPD sagen ganz klar: Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen. Für Familien. Für hart arbeitende Menschen. Darüber haben wir auch gestern in der Aktuellen Stunde im Plenum gesprochen – unter dem Titel „Vier Wände statt leerer Worte“.
33.000 bezahlbare Landesbank-Wohnungen hat Söder in seiner Zeit als Finanzminister verkauft. Tausende neue Wohnungen hat er als Ersatz 2018 versprochen. Und gebaut? Keine einzige. Seine vor der letzten Wahl schnell gegründete Wohnungsgesellschaft BayernHeim hat gerade einmal 234 gekauft.
Zum Vergleich: Die Stadt München mit SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter: baut jedes Jahr 1.200 bezahlbare Wohnungen. Das zeigt: Soziale Wohnungspolitik geht! Wir als SPD können bezahlbare Wohnungen bauen. Das müssen wir auch in ganz Bayern tun. Wir brauchen jedes Jahr 80.000 neue Wohnungen. Deshalb wollen wir eine Wohnungsmilliarde für Bayern. So unterstützen wir Städte, Gemeinden und kommunale Wohnungsunternehmen zu unterstützen. Wir wollen vor allem auch schneller bauen, mit weniger Bürokratie und mehr Personal.
In dieser Woche war bei uns in der Landtagsfraktion Andrea Nahles zu Gast. Die ehemalige SPD-Chefin, Arbeitsministerin und heutige Chefin der Arbeitsagentur hat mit uns über den Fachkräftemangel gesprochen. Wir als SPD haben konkrete Ideen, was zu tun ist: Wir fordern eine Qualifizierungsoffensive, damit keiner durch die Transformation abgehängt wird. Wir erreichen durch das neue Bürgergeld, dass Menschen in gute Arbeit statt in Aushilfsjobs kommen. Wir wollen Frauen aus der Teilzeitfalle holen. Und: Wir wollen die Einwanderung von Fachkräften. Ohne Einwanderung geht es nicht. Unser Wohlstand der letzten Jahrzehnte wäre ohne Zuwanderer gar nicht möglich gewesen. Jetzt brauchen wir wieder Arbeitskräfte aus dem Ausland. Deswegen wollen wir allen Menschen, die arbeiten wollen, ein gutes Angebot machen und die Hand reichen.
Das sieht auch die bayerische Wirtschaft so. Ich war am Montagabend Hauptredner beim Neujahrsempfang des Wirtschaftsclubs Bamberg. Dort habe ich unsere Vorschläge zur Lösung des Fachkräftemangels vorgestellt. Ich habe auch betont, dass die bayerische Wirtschaft angewiesen ist auf bezahlbare und sichere Energie. Wir werden die Bremsen bei der Energiewende lösen: Indem wir 10H abschaffen, die Geothermie richtig voranbringen und Wind- und Solarkraft ausbauen.
Und dass es ohne eine sichere, bezahlbare Energieversorgung, ausreichend Arbeitskräfte und weniger bürokratische Hürden nicht geht, sieht auch der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer so. Mit dessen bayerischer Vertretung habe ich mich am Dienstagabend gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion ausgetauscht.
Ich bin stolz auf die starke bayerische Wirtschaft und ich möchte, dass sie stark bleibt und zukunftsfähig wird.
Da gibt es viel zu tun. Packen wir es an.
Freundschaft!
Ihr/Euer Florian von Brunn
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Wir fordern: Gelder für den Wohnungsbau erhöhen
In Bayern ist der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen groß. Unser Fraktionschef Florian von Brunn kritisierte in unserer Aktuellen Stunde im Plenum Söders neuesten Werbe-Gag. Der „Wohnbau-Booster“ sei ein durchschaubarer und plumper Wahlkampf-Trick. „Die groß angekündigte Erhöhung der Wohnbau-Gelder – die reicht nicht mal aus, um die gestiegenen Baukosten auszugleichen.“ Und wenn man dann noch genauer hinschaue, stelle man fest: Die Gelder sind kaum erhöht worden. Es sei deswegen mehr im Topf, weil der Bund mehr Geld gibt. Weiterlesen
Wir dürfen die Kitas jetzt nicht im Stich lassen
Bayerns Kinder sollten Chefsache sein: Deshalb haben wir diese Woche per Dringlichkeitsantrag gefordert, einen Kita-Not-Gipfel einzuberufen, um dem dramatischen Personalmangel in den Kitas zu begegnen. Dazu unsere sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher: „Die personelle Notlage und die damit einhergehende Überlastung der Pädagoginnen und Pädagogen wachsen immer mehr – das kann einfach so nicht weitergehen!“ Weiterlesen
Bayern braucht dringend mehr Fachkräfte!
Über den Fachkräftemangel und deren Bekämpfung haben wir diese Woche in unserer Fraktionssitzung mit Andrea Nahles, Chefin der Bundesagentur für Arbeit, diskutiert. Denn, ob in der Pflege, dem Handwerk, auf dem Bau oder in der Kita: Überall fehlen inzwischen qualifizierte Arbeitnehmer:innen. Für uns steht fest: Wir müssen den Fachkräftemangel mit konkreten Maßnahmen schnell und konsequent bekämpfen.
Wir fordern: Zuwanderung von Fachkräften erleichtern, Berufsabschlüsse schneller anerkennen, attraktivere Arbeitsbedingungen für Frauen schaffen, Ausbildungsoffensive starten, Anreize zur Weiterbildung jetzt fördern.
Wie gelingt die Verkehrswende?
Diese Woche diskutierte unsere verkehrspolitische Sprecherin Inge Aures bei „jetzt red i“ im Bayerischen Rundfunk über die Herausforderungen der Verkehrswende und darüber, wie sie gelingen kann. „Wenn man keine Verkehrswende macht, kommt man nicht weiter. Deshalb müssen wir den ÖPNV ausbauen. CSU und FW haben die Verkehrswende komplett verschlafen: Konzept für den Radwegeausbau und den ÖPNV – Fehlanzeige!“ Die ganze Sendung findet Ihr hier
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Eurospektiven: Afghanistan anderthalb Jahre nach dem Abzug der Bundeswehr: ein Land am Abgrund?
Unser Europa-Experte Markus Rinderspacher diskutiert mit Michael Müller, MdB, Vorsitzender der Aufarbeitungskommission zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr im Bundestag.
Am 9. Februar 2023 ab 17.30 Uhr im Live-Stream bei Facebook.
Nach Ende der 20-jährigen westlichen Militärmission in Afghanistan im August 2021 haben die radikalislamischen Taliban die Macht übernommen. Seither werden Frauenrechte massiv eingeschränkt. Mädchen und Frauen werden vom öffentlichen Leben und von der Bildung weitgehend ausgeschlossen. Das Land erlebt einen Rückfall in die Taliban-Steinzeit und gleichzeitig eine Hungerkrise.
Eine Aufarbeitungskommission im Bundestag beschäftigt sich seit Monaten mit der Frage, was bei gegenwärtigen und zukünftigen Einsätzen der deutschen Bundeswehr besser gemacht werden kann.
Seid dabei und diskutiert mit!