SPD fordert gleiche Chancen für alle Menschen in Bayern
Gleichwertige Lebensverhältnisse? Von diesem Verfassungsziel ist Bayern weit entfernt – die Schere geht in vielen Bereichen sogar noch auseinander. Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher endlich eine gezielte Strategie für den ländlichen Raum. Die Regionen abseits der Ballungsräume dürfen keinesfalls noch weiter abgehängt werden. Der aus Klimaschutzgründen unumgängliche Umbau der Energieversorgung bildet dabei Chance und Gefahr zugleich. Denn er bringt einerseits finanzielle Belastungen mit sich, bietet aber auch neue Einkommensquellen, etwa über kommunal oder genossenschaftlich betriebene Windräder. Ein solches Allgemeinwohl-Prinzip zugunsten des ländlichen Raums gilt es zu organisieren. Die SPD ist bereit dazu.
Metropolen und Dörfer, High-Tech und Landwirtschaft: Bayern lebt von seiner Vielfalt. Vielfalt darf aber nicht bedeuten: große Einkommensunterschiede sowie verarmte und sich entvölkernde Kommunen versus Boomtown mit kaum noch bezahlbaren Mieten. In puncto Wirtschaftskraft, Verkehrsanbindung, Breitbandversorgung oder Daseinsvorsorge sind viele ländliche Gegenden weiterhin stark benachteiligt. Das zeigt eine Studie, die die Universität Bayreuth zusammen mit der Genossenschaft KlimaKom im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion erstellt hat.
Die SPD will aktiv gegen diese Ungleichheit vorgehen. Ländliche Kommunen müssen finanziell in der Lage sein, die Daseinsvorsorge zu sichern. Die öffentliche Verkehrsanbindung auf dem Land muss viel besser werden – die hohe Zahl an Autobesitzern auf dem Land ist schließlich nicht Ausdruck guter Einkommensverhältnisse, sondern Beweis für schlechte Bus- und Bahnangebote. Die Chancen der Energiewende müssen genutzt werden. Das klappt aber nur, wenn Kommunen und Bürger:innen finanziell auch in der Lage sind, Anteile an Windparks zu erwerben oder eigene Anlagen aufzubauen. Etwa durch günstige Kredite. Zudem gilt es, eine klimafreundliche Strom- und Wärmeversorgung zu fördern – denn natürlich ist diese Infrastruktur auf dem Land mit seinen weiten Wegen deutlich kostspieliger als in dicht besiedelten Ballungsräumen.
Klaus Adelt, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wir wollen, dass die Menschen in Bayern auch auf dem Land gut leben können. Mit guten Schulen, attraktiven Schwimmbädern sowie schnellen Bus- und Bahnverbindungen. Das ist aber kein Selbstläufer – da muss endlich etwas passieren. Wir als SPD schaffen Rahmenbedingungen, damit die Menschen auf dem Land faire Chancen und Perspektiven haben – und die Kommunen genug Geld, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.“