Die SPD-Woche im Landtag
Diesmal mit: großen Aufgaben für die neuen Ministerinnen und Minister in Bayern, einem Gipfel für Migration und vielem mehr.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
gestern war Jahrestag der Reichspogromnacht in Deutschland. Vor 85 Jahren wurden in Deutschland Synagogen in Brand gesteckt, jüdische Menschen angegriffen und getötet, jüdische Geschäfte geplündert und beschmiert. Es war der Übergang zu offener Gewalt gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland, die schließlich im Holocaust endete. Uns müssen diese Ereignisse gerade heute Mahnung sein. Ich war am gestrigen Abend zum Gedenken in der Münchner Ohel-Jakob-Synagoge. Dort wurde der Reichspogromnacht gedacht, aber auch die 20-jährige Grundsteinlegung der neuen Synagoge im Herzen Münchens gefeiert. Noch wichtiger: Es war ein Zeichen der Solidarität mit Israel – und gegen den Antisemitismus in Deutschland und auf der Welt. Hier in Bayern sind wir uns in dieser Haltung mit allen demokratischen Parteien und Fraktionen einig.
In dieser Woche wurden im Landtag die neuen Ministerinnen und Minister vereidigt. Ich wünsche ihnen viel Erfolg. Auch in Bayern sind die Aufgaben groß. Wir wollen als SPD einen klaren Fokus auf Wirtschaft und Klimaschutz, ohne die soziale Gerechtigkeit in Bayern zu gefährden. Und wir sagen: Insbesondere die Transformation der Industrie, die Energiewende und der Fachkräftemangel müssen jetzt im Mittelpunkt der Politik stehen.
Ich bin aber skeptisch, ob es der richtige Schwerpunkt ist, aus dem Wirtschaftsministerium ein Amt für Wirtschaft, Forst und Jagd zu machen. Laptop und Lederhose - ja. Aber: Wildschwein statt Weitsicht? Treibjagd statt Transformation? Das ist der falsche Weg. Wir brauchen ein echtes Ministerium für Wirtschaft und Zukunft! Und kein Wünsch-Dir-was- und Folklore-Museum für Herrn Aiwanger!
Es gab in dieser Woche in der Migrationspolitik einen guten Kompromiss zwischen Bund und Ländern – dank unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz, aber auch der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Wir unterstützen die Kommunen, wir steuern und wir bringen Ordnung in die Migration. Aber kaum war der Gipfel vorbei, ging es wieder los: Die Herren Merz und Söder stellten nach dem hart erarbeiteten Kompromiss sofort wieder die Lösungskompetenz der demokratischen Parteien in Frage. Das nützt nur den Falschen, nämlich dem äußersten rechten Rand. Die Erfahrung hat das mittlerweile deutlich gezeigt. Besser wäre es, wichtige Integrationsthemen in Bayern anzupacken: Fragen, die die Bildung betreffen, und auch die Integration in den Arbeitsmarkt. Wir sollten diese Probleme lösen und die extreme Rechte bekämpfen, statt ihr neuen Stoff zu liefern. Das ist der bessere Weg für die Menschen in Bayern und für die Demokratie insgesamt!
Es gibt noch viel zu tun. Packen wir es an!
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Energiewende, Transformation und Fachkräftemangel müssen zur Chefsache werden
Diese Woche wurde das neue bayerische Kabinett einberufen. Unser Fraktionschef Florian von Brunn macht in seiner Plenarrede klar: „Wir müssen Wohlstand und Klimaschutz voranbringen, ohne dabei die wirtschaftliche Dynamik und die soziale Gerechtigkeit zu gefährden. Wir müssen endlich den Turbo zünden bei der Windkraft, ja bei der Energiewende insgesamt. Eine sichere Energieversorgung ist für die bayerischen Unternehmen und bei der Transformation unverzichtbar.“ Weiterlesen
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