Die SPD-Woche im Landtag
Unser letzter Newsletter in diesem Jahr mit gewichtigen Entscheidungen in Berlin zum Haushalt und einer spannenden Plenardebatte zum Thema Krankenhausversorgung
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Interessierte,
in dieser Woche hat sich die Bundesregierung auf den Haushalt 2024 geeinigt. Das war schwierig. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes fehlten für das kommende Jahr viele Milliarden Euro. Das Urteil hat also erhebliche politische Auswirkungen. Die Koalitionspartner haben dabei unterschiedliche Auffassungen: Wir als SPD wollen eine intelligente Reform der Schuldenbremse – für Zukunftsinvestitionen. Denn wir haben einen erheblichen Bedarf, zum Beispiel für die Klimatransformation, die Energiewende, die Bildung und die Bahn. Die FDP ist dagegen, will angeblich sparen, aber gleichzeitig die Steuern für ihre Klientel senken. Merz und Söder sind noch schlimmer: Sie attackieren die Bundesregierung, fordern Einsparungen und versprechen gleichzeitig Wohltaten und Steuersenkungen in Milliardenhöhe. Das ist absolut unseriös und verantwortungslos. Sogar die meisten CDU-Ministerpräsidenten tragen diese Konfrontationslinie nicht mit.
Trotzdem ist ein – wenn auch schmerzhafter – Kompromiss gelungen. Am wichtigsten für uns als SPD ist: Es gibt keine Kürzungen bei der sozialen Sicherheit. Das Bürgergeld wird wie geplant erhöht. Es wird nicht bei den Ärmsten gespart werden. Das war uns wichtig! Wir wollen aber dafür sorgen, dass die Jobcenter mehr Menschen in Arbeit vermitteln. Dabei erwarten wir auch Engagement von den Betroffenen. Das halte ich für legitim. Die Koalition hält Kurs bei den großen Zukunftsaufgaben, auch wenn dort nicht mehr so viel Geld wie vorher zur Verfügung steht. Das ist wichtig, denn: Die Transformation zur Klimaneutralität kann nicht warten. Wir werden weiterhin wichtige Industrien in der Transformation unterstützen. Das ist gerade für Bayern wichtig und gut: Wir haben viele energieintensive Unternehmen im Freistaat! Auch in Infrastruktur und klimafreundliche Produktionsprozesse wird weiter investiert. Und wir werden klimafreundliches Heizen weiterhin fördern. Wie die Bundesregierung übrigens viel Geld einspart: Umweltschädliche Subventionen werden gestrichen, etwa die Steuerbegünstigungen für Inlandsflüge. Trotzdem brauchen wir eine Lösung für zukünftige Investitionen. Wir können die Aufgaben wie den Klimaschutz in Wirtschaft und Gesellschaft, die Investitionen in die Bildung und die Unterstützung der Ukraine nicht durch Einsparungen finanzieren.
In dieser Woche war die letzte Plenardebatte vor den Weihnachtsferien. Wir haben unter anderem über Krankenhäuser und Gesundheitsversorgung auf dem Land diskutiert. Unsere Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann fordert CSU und Freie Wähler auf, endlich konkrete Vorschläge für die Krankenhäuser in Bayern vorzulegen – statt immer nur gegen die Krankenhausreform zu schimpfen! Nur meckern, aber selbst nichts bringen: Das geht nicht! Krankenhausplanung ist Ländersache, eine ganz klare Aufgabe der bayerischen Regierung! Und die Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser ist zu 100 Prozent Aufgabe der Bundesländer. Da fehlen in Bayern pro Jahr 300 Millionen Euro. Anstatt nur zu giften, sollten CSU & Co. lieber hier ihre Hausaufgaben machen! Wir bleiben jedenfalls dran.
Das ist der letzte Newsletter aus dem Landtag für dieses Jahr. Ich wünsche Euch und Ihnen deswegen auf diesem Weg ein besinnliches Weihnachtsfest, einen guten Rutsch und ein erfolgreiches und gesundes 2024.
Freundschaft!
Ihr/Euer
Florian von Brunn
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Wir wollen eine schnelle Verkehrswende
Unsere Verkehrsexpertin Sabine Gross hat kein Verständnis für die Blockadehaltung der CSU bei der Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) im Bundesrat: „Der Staatsregierung geht es nur darum, die sinnvollen Vorhaben der Ampel-Koalition zu blockieren. Sie nehmen damit eine Verzögerung der Verkehrswende in Kauf und lassen die eigenen Bürgermeister im Regen stehen.“
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Patientinnen und Patienten müssen im Mittelpunkt stehen
Unsere Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann forderte diese Woche in der Plenardebatte einen konstruktiven Beitrag zur Krankenhausreform und brauchbare Lösungen: „Anstatt Vorschläge für eine bessere Versorgung zu machen, hält die Staatsregierung an alten Strukturen fest – Patienten kommen so gut wie gar nicht vor. Wir müssen wissen, wie es weitergeht mit Regionen, die ambulant-ärztlich unterversorgt sind. Und wir brauchen einen zukunftsweisenden Raketenantrieb für die Pflege in Bayern.“
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