Die SPD-Woche im Landtag
Diese Woche zu den Soforthilfen für die Betroffenen des Hochwassers und den Haushaltsberatungen im Bayerischen Landtag
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Interessierte,
die Bilder vom Hochwasser in dieser Woche sind entsetzlich und machen mich tief betroffen. In Schwaben und Oberbayern, in Regensburg und Passau haben Menschen ihr Hab und Gut verloren – die Schäden gehen in die Milliarden. Auch mehrere Todesopfer hat das Jahrhundert-Hochwasser gefordert, darunter mindestens ein Feuerwehrmann im Einsatz. Mein und unser aller großer Dank geht an die Rettungskräfte und alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Die Menschen vor Ort packen gemeinsam an, viele haben seit knapp einer Woche kaum geschlafen. Wir haben als SPD-Fraktion Anfang dieser Woche Soforthilfe für die Menschen gefordert – 200.000 Euro direkt und weitere 300.000 Euro, wenn es benötigt wird. Wir sind froh, dass die Staatsregierung unseren Vorschlag aufgegriffen und selbst schnelle Hilfe versprochen hat. Aber: 100 Millionen vom Freistaat werden nicht reichen. Gut, dass auch Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch im Landkreis Pfaffenhofen Geld und Hilfe des Bundes zugesagt hat.
Nach dem Hochwasser müssen wir kritisch prüfen, ob der Hochwasserschutz in Bayern ausreicht. Wir haben als SPD den Umweltminister Glauber aufgefordert, dazu im Landtag zu berichten. Klar ist, dass Hubert Aiwanger und die Freien Wähler den Bau von Flutpoldern um mehrere Jahre verzögert haben. Weil sie sich bei Protestbürgern anbiedern wollten. So etwas ist unverantwortlich! Wenn es um Leib und Leben der Menschen geht, sind politischer Opportunismus und Populismus à la Aiwanger völlig fehl am Platz. Ich sage: Das Gegenteil ist richtig. Wir brauchen beim Hochwasserschutz jetzt endlich mehr Geschwindigkeit! Wir brauchen ein neues Bayerntempo! Es geht um Menschenleben und Milliardenwerte - da kann es doch nicht sein, dass Planung und Bau eines Flutpolders zehn Jahre oder noch länger dauert.
In dieser Woche wurde der Haushalt im Bayerischen Landtag diskutiert und beschlossen. Herzlichen Dank an unsere Haushälter Volkmar Halbleib und Harry Scheuenstuhl, die unsere Forderungen und Positionen gemeinsam mit der Fraktion höchst kompetent vorbereitet haben! Eins fand ich bei den Beratungen erstaunlich: Die Kita-Gebühren steigen in vielen Orten, der Ausbau des Ganztags stagniert, vom Bau von Windrädern habe ich an dieser Stelle schon oft gesprochen. Aber: Der Ministerpräsident hat sich die Mittel für seine PR um eine Million Euro erhöht. Ja, richtig gelesen: Für Fotografen und für pompöse Empfänge genehmigt er sich mehr Geld. Ich bin der Meinung, dass das Geld für gute Kitas und Hilfen für die Flutopfer besser verwendet ist.
Zum Schluss habe ich heute noch eine persönliche Bitte: Am Sonntag dürfen die Menschen in Deutschland bei der Europawahl abstimmen. Gehen Sie, geht ihr bitte auch zur Wahl und stimmt für ein demokratisches und friedliches Europa und gegen Demokratiefeinde und Nazis ab. Es gibt noch viel zu tun - in Bayern und Europa. Wir packen es weiter an!
Freundschaft.
Ihr/Euer
Florian von Brunn
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Haushaltsberatungen: Schnellstmögliche Hilfe für Hochwasseropfer und wirksamen Hochwasserschutz
Unser Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn dankt allen Rettungskräften und Feuerwehrleuten, die diese Woche im Kampf gegen das Hochwasser im Dauereinsatz waren: „Sie haben in dieser gefährlichen Situation Großartiges geleistet! Dafür haben Sie unseren Dank und höchsten Respekt verdient! Jetzt brauchen wir schnelle und unbürokratische Hilfe für die Betroffenen! Für die Menschen, für die Wirtschaft und Landwirtschaft und die betroffenen Städte und Gemeinden.“ Es sei gut, dass das bayerische Kabinett die SPD-Initiative für schnelle Unterstützung der Menschen vor Ort aufgegriffen habe.
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Wir fordern Bericht des Umweltministers zu Hochwasser und Hochwasserschutz in Bayern
Unsere Umweltexpertin Anna Rasehorn und Fraktionschef Florian von Brunn fordern einen Bericht des Umweltministers über die Hochwasserkatastrophe und den Stand des Hochwasserschutzes im Freistaat, sobald das Hochwasser zurückgegangen ist. Rasehorn: „Dass sein Parteichef Hubert Aiwanger die dringend notwendigen Flutpolder immer noch in Frage stellt, ist unverständlich. Thorsten Glauber muss im Ausschuss erklären, was diese Regierung tun wird, um solchen gravierenden Schäden beim nächsten Mal vorzubeugen.“
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Kitas müssen für alle Eltern bezahlbar sein!
Deswegen brauchen wir mehr Geld für gute Kitas.
Wir wollen eine gute Kita für jedes kleine Kind im Freistaat - unabhängig davon, wo es wohnt oder wie wohlhabend seine Eltern sind. Dafür brauchen Städte und Gemeinden mehr Geld vom Freistaat. Das sollten uns Bayerns Kinder wert sein!
Dafür setzen wir uns als SPD ein!
Startchancen-Programm für Bayerns Schulen zügig umsetzen
Mit dem Startchancen-Programm des Bundes werden besonders förderbedürftige Schulen unterstützt. Aus Sicht der SPD-Bildungspolitikerinnen Dr. Simone Strohmayr und Nicole Bäumler wird das Förderprogramm in Bayern allerdings nur schleppend umgesetzt: „Bayern nimmt im Doppelhaushalt 2024/25 rund 142 Millionen Euro des Bundes ein, legt nichts drauf und kritisiert auch noch den Bund. Wir erwarten, dass der Freistaat einen substanziellen Beitrag für mehr Bildungsgerechtigkeit in Bayern leistet und die Verantwortung nicht auf die Kommunen abschiebt“, so Strohmayr.
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