Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit überraschender Unterstützung von der CSU und dem Chaos am Münchner Flughafen
Liebe Leserinnen, liebe Leser, liebe Interessierte,
manchmal geschehen merkwürdige Dinge in der Politik. Dann verkündet Bayerns Innenminister plötzlich öffentlich, er wolle bei den Freiwilligen Feuerwehren die Altersgrenze von 65 auf 67 Jahre anheben – weil sie nicht mehr zeitgemäß sei.
Das ist ein wirklich guter Vorschlag. Einer, der den Alltag der Menschen in Bayern aufgreift. Keine weltfremde Initiative, die irgendwo im stillen Kämmerlein entstanden ist. Warum ich das so ausdrücklich lobe? Weil die Idee von uns stammt. Wir haben schon in der vergangenen Woche ganz offiziell einen Gesetzentwurf zur Anhebung der Altersgrenze eingereicht, das Thema steht nächste Woche auf der Tagesordnung der Plenumssitzung. Die CSU hat die Initiative…nun ja, sagen wir einmal für gut befunden und dann selbst verwendet. Man könnte auch sagen: stibitzt.
So etwas ist für uns Sozialdemokraten schade, denn natürlich will man, dass die Urheberschaft einer guten Initiative dem Richtigen zugeordnet wird. Mit fremden Federn schmückt man sich bekanntlich nicht. Aber das scheint nicht für jeden zu gelten. Andererseits zeigt das: Wir haben mit unserem Vorstoß einen Nerv getroffen. Und schon vor der Debatte im Landtag unser Ziel erreicht: Die Altersgrenze wird angehoben. Ein solcher Erfolg ist für eine Oppositionspartei keine Selbstverständlichkeit.
Es ist nicht der erste: Schon letzte Woche waren alle Landtagsfraktionen der Meinung, dass unser Dringlichkeitsantrag zum Münchner Flughafen eine sinnvolle Initiative ist. Alle haben zugestimmt, dass sich das Chaos an Gepäckband und Sicherheitskontrolle nicht verfestigen darf, dass die Staatsregierung endlich tätig werden muss. Auch hier: Thema gut, Ziel erreicht – obwohl wir in der Opposition sind. Und ganz nebenbei bemerkt: Wir hatten gerade erst eine Aktuelle Stunde zum Handwerk. Jetzt laden die Grünen zu mehreren Podiumsdiskussionen mit eben diesem Thema. Das kann Zufall sein. Muss es aber nicht.
Es ist schön, auch in der Opposition Wichtiges für die Menschen in Bayern bewirken zu können. Das wollen wir fortsetzen: mit Initiativen direkt aus der Mitte der Gesellschaft. Und für die Mitte der Gesellschaft.
Ihr/Euer
Holger Grießhammer
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