SPD: Die Kommunen brauchen mehr als nur ein Pflaster
Zu den heutigen Beratungen zum kommunalen Finanzausgleich erklärt Harry Scheuenstuhl, Sprecher für Kommunalfinanzen der SPD-Landtagsfraktion:
„Es hat sich offenkundig gelohnt, den Finger in die Wunde zu legen: Nach langem Ringen bekommen Bayerns Kommunen nun mehr Geld, um ihre wichtigen Aufgaben weiterhin wahrnehmen zu können. Trotzdem ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein, das reicht bei Weitem nicht aus. Die Staatsregierung hat erneut eine echte Struktur-Operation gescheut und stattdessen nur ein Pflaster darüber geklebt. Wir als SPD fordern weiter ein uneingeschränktes Ja zu Brückensanierungen, Kitas, Schulhäusern, Bussen, Spielplätzen und Krankenhäusern – also zur kommunalen Daseinsvorsorge. Genau das war die Motivation für unseren Dringlichkeitsantrag für bessere Kommunalfinanzen, der bereits im Oktober-Plenum diskutiert wurde und morgen zur Abstimmung ansteht. Ich sage offen: Wir hätten uns noch mehr gewünscht – eine Verbundquote von 15 Prozent nämlich und einen deutlich höheren Anteil des Freistaats an der Krankenhausfinanzierung.“