Die SPD-Woche im Landtag
Söders Streichkonzert – nicht mit uns! Wir setzen uns ein für Familien, für mehr Mieterschutz und für den Erhalt des Deutschlandtickets!
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Interessierte,
wir leben im „Familienland Bayern“ – so jedenfalls schreibt es sich die Staatsregierung gerne auf ihre Fahnen. Vielleicht sollte sie das nach dieser Woche lieber lassen – jetzt, wo sie genau in diesem Bereich kürzen will. Ausgerechnet bei Familien, für die Söder sich heftig selbst lobend 2018 ein bayerisches Familiengeld eingeführt hat, setzt er jetzt den Rotstift an. Das Krippengeld weg, Familien- und Pflegegeld halbiert. Das Deutschlandticket soll es bald nur noch geben, wenn der Bund zahlt. Unbequeme Kosten einfach wegdelegieren. So kann man auch Politik machen. Wir dagegen wollen Verlässlichkeit für die Menschen und keinen vorgezogenen Wahlkampf! Söders Streichungen sind unsozial und vor allem nicht gerecht. Denn Eltern, die einen kleineren Geldbeutel haben, müssen künftig mehr für die Betreuung ihrer Kinder bezahlen. Auf deren Kosten mogelt sich Söder um längst überfällige Zuschüsse für Kitas herum. Familienland Bayern kann man das nicht nennen. Das ist Haushaltspolitik à la Sparkommissar. Das ist unehrlich.
Familien sind es nämlich auch, die sich in München oft keine Wohnung mehr leisten können. Am Mittwoch habe ich im Bayerischen Rundfunk bei „Jetzt red i“ mitdiskutiert und dabei live erlebt, vor welchen Problemen viele Menschen stehen. Etliche sind verzweifelt, weil sie einfach keine bezahlbare Wohnung finden. In ihrer Not kommen sie bei Freunden unter und müssen ihre Möbel einlagern. In einer reichen Stadt wie München darf das nicht sein! Dabei sind es längst nicht mehr nur Geringverdiener, die Angst haben, sich München bald nicht mehr leisten zu können. Deshalb müssen wir mehr – vor allem bezahlbare – Wohnungen bauen und leerstehende Immobilien zügig sanieren. Und gleichzeitig die Rechte von Mieterinnen und Mietern stärken – gute Wohnungspolitik funktioniert nur, wenn wir auf zwei Schienen fahren. Auch deshalb sind Söders Streichungen fatal. Wir sind froh, dass wenigstens auf unsere Bundesregierung Verlass ist. Sie hat viel für die Mieter getan und die Mittel für den sozialen Wohnungsbau erhöht. Das habe ich dem CSU-Minister Christian Bernreiter, der mal wieder das obligatorische Berlin-Bashing gestartet hat, auch gesagt.
Unsere Bundesregierung beweist gerade, dass sie Verantwortung übernimmt und den Weg für Neuwahlen freimacht, damit schnell und geordnet gewählt werden kann – wie es sich gehört in einer Demokratie. Es ist gut, dass unser Bundeskanzler die verbleibende Zeit für sozialdemokratische Gesetzesvorhaben nutzen will: zur Rente, zum Kindergeld und für eine starke Wirtschaft. Wir unterstützen ihn dabei.
Es ist wichtig, dass wir als SPD jetzt das Wohl der Menschen, die den Laden am Laufen halten, in den Mittelpunkt stellen. Daran sollte sich auch die Staatsregierung ein Beispiel nehmen. Keine Wendehals-Manöver, sondern mehr verlässliche Politik für die Menschen. Wir bleiben dran.
Ihr / Euer
Holger Grießhammer
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