Die SPD-Woche im Landtag
Heute ziehen wir Bilanz nach unserer Winterklausur
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Interessierte,
Menschen schätzen es, wenn sie einander vertrauen können. Wenn die Personen, die sie umgeben, glaubwürdig sind. Weniger glaubwürdig ist derzeit allerdings unsere schwarz-orangene Staatsregierung. Einst feierte sie, mit dem gesetzten Klimaziel 2040 schneller als der Bund zu sein. Jetzt, ganz klammheimlich, ist das Klimaziel plötzlich um fünf Jahre nach hinten – also auf das Jahr 2045 – verschoben. Angeblich sei der Atomausstieg schuld daran. Dabei hat ihn die Union vor gut einem Jahrzehnt selbst beschlossen.
Wir als SPD betreiben keine Lobhudelei oder machen leere Versprechen. Wir halten Wort. Uns ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wichtig und vor allem, dass Zusagen gelten und nicht plötzlich gekippt werden, weil etwas unbequem wird. Wir wollen das Klimaziel 2040 einhalten und glauben auch, dass das möglich ist. Dafür müssen wir der Wirtschaft, insbesondere der Automobilindustrie, gehörig unter die Arme greifen. Niemand hat etwas davon, wenn in der Industrie plötzlich die Lichter ausgehen, weil wir krampfhaft einen Termin einhalten wollen. Hier ist Pragmatismus gefragt. Heißt: Kein voreiliges Abrücken von den Klimazielen – aber wenn es auf den letzten Metern kritisch wird, dürfen wir unsere Industrie mit ihren vielen Arbeitsplätzen nicht über die Klippe springen lassen. Und es braucht jetzt einen kraftvollen Anschub. Wir sagen Ja zum sauberen und bezahlbaren Auto der Zukunft und Ja zu den Arbeitsplätzen bei Bayerns Autobauern und vor allem auch den meist mittelständischen Zulieferern. Deswegen haben wir diese Woche auf unserer Winterklausur ein Investitionspaket für die Wirtschaft geschnürt. Mit dieser Bayernmilliarde wollen wir den Umstieg auf Elektromotoren und Batterien ankurbeln. Gleichzeitig wollen wir Mitarbeiter aus der Automobilindustrie besser qualifizieren. Ein großer Teil des Geldes soll in den Ausbau der Ladeinfrastruktur fließen. Das Beste ist: Wir müssen dafür keine neuen Schulden machen. Wir finanzieren unsere Bayernmilliarde aus den staatlichen Rücklagen.
Essenziell für gute, glaubhafte Politik ist, wenn Amtsträger ihrer Verantwortung auch nachkommen und sich nicht davonstehlen. Das funktioniert beim Thema Krankenhausreform allerdings überhaupt nicht. Die verantwortliche Staatsregierung verwaltet und moderiert, anstatt endlich eine Krankenhausplanung für die Zukunft vorzulegen. Wenn das so weitergeht, werden immer mehr Kliniken pleitegehen. Da muss jetzt etwas passieren. Wir erwarten von der Staatsregierung, dass sie ihren Job macht. Das fordern auch viele Krankenhäuser, Träger und Kommunen, die seit Monaten nicht wissen, wie es mit Bayerns Kliniken weitergeht.
Wir finden auch, ein reiches Land wie Bayern sollte Kranke und Schwache in unserer Gesellschaft besser unterstützen. Wussten Sie, dass rund 80 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause betreut werden? Viele von Ihnen ahnen, wie belastend und kraftraubend diese Pflege sein kann. Und sie kostet Geld. Deswegen brauchen Angehörige von Pflegebedürftigen mehr finanzielle Unterstützung. An dieser Stelle möchte ich allen Pflegekräften und pflegenden Angehörigen meinen Dank für ihre geleistete Arbeit aussprechen. Auch wollen wir die Kosten für die Unterbringung in Pflegeheimen begrenzen. Oftmals opfern Pflegebedürftige und ihre Familien ihre letzten Ersparnisse. Das muss gerechter werden.
Wir als SPD machen uns für ein sozial gerechteres Bayern stark. Darauf können Sie vertrauen.
Ihr/Euer
Holger Grießhammer
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