Unsere Ziele und Positionen in der Queerpolitik

Wir als SPD kämpfen für die Gleichstellung und gegen Diskriminierung von queeren Menschen in Bayern. Wir fordern seit Jahren einen Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt und ein:e Queerbeauftragt:e für Bayern. Es ist höchste Zeit!

Die Lebenssituation von Lesben, Schwulen und transidenten Menschen hat sich in den letzten Jahrzehnten auch in Bayern insgesamt deutlich verbessert.

Meilensteine dieser Entwicklung waren

das von der SPD-geführten Bundesregierung im Jahr 2001 verabschiedete Gesetz zur eingetragenen Lebenspartnerschaft (LPartG)
die EU-Richtlinie 2000/78 vom November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf
das im Jahr 2007 verabschiedete Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
und die im Jahr 2017 eingeführte Möglichkeit zur Eheschließung für Personen des gleichen Geschlechts

Die SPD-geführte Ampelregierung hat den Einsatz für queere Menschen im Koalitionsvertrag verankert. Es wird einen ressortübergreifenden Nationalen Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt geben:

Die Länder sollen bei Aufklärung an den Schulen und in der Jugendarbeit tätig werden
Sogenannte Regenbogenfamilien werden in der Familienpolitik stärker verankert
Geschlechtsspezifische und homosexuellenfeindliche Beweggründe werden in den Katalog der Strafzumessung des §46 Abs. 2 StGB aufgenommen
Polizeien von Bund und Ländern sollen Hasskriminalität aufgrund des Geschlechts und gegen queere Menschen separat erfassen.
Das Transsexuellengesetz soll abgeschafft und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden.

In Bayern besteht noch in vielen Lebensbereichen Verbesserungsbedarf.

So hat beispielsweise die parlamentarische Versammlung des Europarats in ihrer Resolution 1728 im Jahr 2010 die Mitgliedstaaten des Europarates unter anderem dazu aufgefordert, Opfer homophober Gewalt besser zu unterstützen. Auch sollen Lesben, Schwule und transidente Menschen besser vor diskriminierenden Äußerungen geschützt werden. Die gemeinsame elterliche Verantwortung in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften muss unterstützt werden. Auch müssen Antidiskriminierungsprogramme insbesondere für Polizei, Militär, Erziehungswesen, Medien, Gesundheitswesen und für Sportvereine weiterentwickelt werden.

Die Abkürzung LSBTQIA+ bedeutet: Lesbische, schwule, bisexuelle, transgender, queere, intersexuelle, asexuelle plus alle Personen, die sich nicht einer dieser Gruppen zurechnen wollen.

Was wir wollen

Wir wollen, dass sich der Respekt gegenüber der LSBTQIA+-Gemeinschaft in einer Vielfaltstrategie ausdrückt.
Wir wollen, dass die Bayerische Staatsregierung genauso wie die SPD-geführte Bundesregierung unter breiter Beteiligung der LSBTQIA+-Community einen Aktionsplan gegen Homophobie erarbeitet.

Dieser Aktionsplan soll folgende Schwerpunkte in den Bereichen Schule und Ausbildung, ältere Menschen und Pflege, Erinnerungspolitik und Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen, Sport sowie Vielfalt am Arbeitsplatz beinhalten:

Bayern soll sich der „Charta der Vielfalt“ anschließen und Vielfalt-Richtlinien entwickeln, um gegen Diskriminierung von queeren Personengruppen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens – unter anderem im öffentlichen Dienst – vorzugehen
Wir als SPD fordern ein Programm zur Reduktion von Gewalt gegen queere Personengruppen, das u. a. die Einrichtung von speziell geschulten Beauftragten in allen zehn Polizeipräsidien, die Entwicklung von Informationsmaterial zur Prävention homophober Gewalt und die Erfassung und Auswertung von statistischen Daten zu einschlägigen Delikten enthalten soll
Der Bereich „Auseinandersetzung mit der eigenen sexuellen Identität und sexuelle Vielfalt“ soll in die Lehrerinnenausbildung integriert werden. Für den gleichen Bereich werden Weiterbildungsmaßnahmen für Lehrpersonal, Schulpsychologinnen, Sozialarbeiterinnen sowie Erzieherinnen entwickelt und angeboten. An allen bayerischen Schulen der Sekundarstufe soll die Funktion einer Vertrauensperson für sexuelle Vielfalt geschaffen werden.
Wir als SPD fordern eine Landeskoordinationsstelle für HIV-Prävention. In jedem bayerischen Regierungsbezirk soll mindestens eine Schwerpunkteinrichtung zur Behandlung von Patient*innen mit einer HIV-Infektionen zur Verfügung stehen.
Gemeinsam mit Sportverbänden soll eine umfassende Informations- und Aufklärungskampagne zu Homo- und Transphobie im Sport entwickelt werden.

Wir als SPD wollen queere Menschen in Bayern stärken und wir wollen ein Diskriminierungsverbot von queeren Lebensweisen in die bayerische Verfassung aufnehmen (Drs. 18/16278, 18/13133).