Informationen zur Corona-Krise

Bayerische Hilfen in der Corona-Krise

Das Coronavirus hat Bayern fest im Griff. Das öffentliche Leben ist drastisch zurückgefahren. Wir alle sollen den Kontakt zu anderen Menschen möglichst einschränken, um so die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und letztlich Leben zu retten. Die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern sind gravierend. Doch der Staat springt ein: Es gibt umfangreiche Hilfspakete, etwa für mittelständische Unternehmen und Selbständige. Die Staatsregierung hat zum Schutz der bayerischen Bürgerinnen und Bürger in enger Zusammenarbeit mit den Oppositionsparteien, und damit auch der SPD-Landtagsfraktion, eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Auf dieser Seite haben wir Ihnen Informationen und Ansprechpartner zum Coronavirus in Bayern und im Bund zusammengestellt, damit Sie auf dem Laufenden sind und die Hilfe finden, die Sie benötigen. Bleiben Sie gesund!

Horst Unser Fraktionsvorsitzender Horst Arnold unterstützt die Krisen-Maßnahmen der Staatsregierung (siehe hier).

Die Corona-Pandemie stellt uns vor noch nie dagewesene Herausforderungen. In Italien und in Spanien sind die Gesundheitssysteme bereits an ihre Grenzen gekommen und können die Versorgung der Erkrankten kaum noch bewältigen. Ziel für Deutschland muss es sein, die Zahl der Erkrankten so niedrig zu halten, dass es nicht zu einem Kollaps des Gesundheitssystems kommt. Deshalb ist es so wichtig, dass die Menschen möglichst wenig Kontakt zu anderen Menschen haben. Nur so kann das Virus wirksam eingedämmt werden, bis es einen Impfstoff gibt, der voraussichtlich erst im nächsten Jahr verfügbar sein wird.

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waldmann Unsere gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann begrüßt die Maßnahmen der Staatsregierung (siehe hier).

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In Bayern gelten noch mindestens bis zum 19. April Ausgangsbeschränkungen. Außerdem gibt es Veranstaltungsverbote, Betriebsuntersagungen, ein Betretungsverbot für Schulen und Kitas sowie eine Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen.

Konkret bedeutet das:

  • Die Wohnung darf nur noch für triftige Gründe etwa für den Arztbesuch oder zum Einkaufen verlassen werden. Auch Spaziergänge und Sport an der frischen Luft sind zulässig, allerdings nur alleine oder mit Personen, die im gleichen Haushalt leben.
  • Veranstaltungen und Versammlungen bis zum 19. April sind landesweit untersagt und nur mit spezieller Genehmigung möglich.
  • Der Betrieb sämtlicher Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen, sondern der Freizeitgestaltung, ist untersagt.
  • Gastronomiebetriebe müssen grundsätzlich geschlossen bleiben, außer es handelt sich um Betriebskantinen oder Speiselokale, die Bewirtung unmittelbar vor Ort anbieten, und dann auch nur zwischen 6 und 15 Uhr. Takeaways und Lieferdienste können offen bleiben. Diese Maßnahme gilt bis zum 3. April.
  • Grundsätzlich bleiben alle Ladengeschäfte des Einzelhandels bis zum 3. April geschlossen, außer es handelt sich um Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Filialen der Deutschen Post AG, Tierbedarf, Bau- und Gartenmärkte, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Reinigungen oder Online-Handel. Diese Betriebe können werktäglich zwischen 6 und 22 Uhr und an Sonntagen zwischen 12 und 18 Uhr geöffnet bleiben.
  • Bewohner und Bewohnerinnen oder Patienten und Patientinnen in Krankenhäusern, Pflege- und Behinderteneinrichtungen dürfen täglich nur von einer Person eine Stunde lang besucht werden.
  • Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Heilpädagogische Tagesstätten bleiben bis zum 19. April geschlossen.

Alle Infos zu den diesbezüglichen Regelungen finden Sie auch noch mal hier.

Eine Einschätzung zu den Ausgangsbeschränkungen unseres Fraktionschefs Horst Arnold finden Sie hier.

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SCHUTZSCHIRM FÜR BAYERN

Der Bayerische Landtag hat mit Zustimmung der BayernSPD-Landtagsfraktion einen Schutzschirm in Höhe von zehn Milliarden Euro zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen durch das Virus verabschiedet. Der Schutzschirm soll um weitere zehn Milliarden Euro aufgestockt werden.

Für Unternehmen und Selbsständige hat das Wirtschaftsministerium hier alle Informationen zusammengetragen.

Eine Einschätzung unseres Fraktionschefs Horst Arnold zu dem Schutzschirm finden Sie hier.

Die Maßnahmen im Einzelnen:

Soforthilfe

Die Bayerische Staatsregierung hat ein Soforthilfeprogramm eingerichtet, das sich an Betriebe richtet, die von der Corona-Krise besonders geschädigt wurden. Anträge können von gewerblichen Unternehmen und selbstständigen Angehörigen der Freien Berufe gestellt werden, die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte in Bayern haben.

  • Unternehmen von 11 bis zu 250 Mitarbeiter.
  • Je nach Betriebsgröße 15.000 EUR bis 50.0000 EUR (von 11 bis 50 Mitarbeiter 30.000 EUR, von 51 bis 250 Mitarbeiter 50.000 EUR).
  • Kleinere Unternehmen bekommen die Zuschüsse vom Bund (bis 5 Mitarbeiter 9.000 EUR, bis 10 Mitarbeiter 15.000 EUR).
  • Das Antragsformular für alle Zuschüsse ist auf der Homepage des bayerischen Wirtschaftsministeriums abrufbar.
  • Zuständig für die Bearbeitung sind die Bezirksregierungen und die Stadt München.

Alle Infos dazu finden Sie auch auf der Homepage des bayerischen Wirtschaftsministeriums.

Finanzielle Unterstützungsangebote

  • Hier geht es hauptsachlich um die Sicherstellung der Liquidität der Unternehmen durch Darlehensprodukte und Bürgschaften.
  • Bürgschaftsrahmen für die LfA 500 Mio.
  • Ansprechpartner für die Unternehmen ist die jeweilige Hausbank.
  • Weitere Informationen und Ansprechpartner sind auf der Seite des Wirtschaftsministeriums und der Förderbank Bayern (LfA) aufgeführt.

Bayernfonds

  • Sofern Corona-Krise zu einem starken Eigenkapitalverbrauch führt, werden auch staatliche Beteiligungen an systemrelevanten Betrieben in Erwägung gezogen.

SCHUTZSCHIRM FÜR DEUTSCHLAND

Das Bundeskabinett hat weitere Lösungen beschlossen, die bei Verdienstausfällen helfen.

  • Über einen Stabilisierungsfonds sollen Großunternehmen mit Kapital gestärkt werden. Es sind bis zu 400 Milliarden Euro Kreditgarantien für die Firmen vorgesehen, 100 Milliarden Euro stehen für mögliche Unternehmensbeteiligungen bereit.
  • Außerdem gibt es ein unbegrenztes Sonderkreditprogramm der Förderbank KfW. Das KfW-Programm für Liquiditätshilfen umfasst 100 Milliarden Euro.
  • Unternehmen können bei Arbeitsausfällen, die durch Corona verursacht werden, auf das Instrument der Kurzarbeit zurückgreifen. Die Zugänge dafür wurden erleichtert. Es reicht, wenn zehn Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind, damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann. Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet. Die neuen Kurzarbeiterregelungen gelten rückwirkend ab dem 1. März 2020.

Eine Übersicht der arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen können Sie hier nachlesen. Eine Übersicht der sozialen Maßnahmen können Sie hier nachlesen. Infos zur Mietschuldenregelung und weitere Maßnahmen für Verbraucher finden sich hier.

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Das Corona-Virus hat großen Einfluss auf Wirtschaft und Arbeit. Während einige Menschen sehr viel arbeiten müssen, weil sie in strategisch wichtigen Bereichen (den so genannten systemrelevanten Berufen) tätig sind, werden andere kaum noch gebraucht. Einige können ihre Arbeit im Homeoffice erledigen. Viele fragen sich: Welche Rechte und Pflichten habe ich in den nächsten Wochen? Wer hilft und wo kann ich mich hinwenden, wenn ich nicht weiter weiß. Hier finden Sie Antworten:

  • Das Bundesministerium für Arbeit beantwortet hier die wichtigsten Fragen über arbeitsrechtliche Auswirkungen.
  • Bei Anträgen auf Hartz IV sollen die Vermögensprüfung und die Prüfung der Höhe der Wohnungsmiete für ein halbes Jahr ausgesetzt werden. Familien mit Einkommenseinbrüchen sollen leichter Kinderzuschlag bekommen.
  • Infos der Bundesagentur für Arbeit über die Auswirkungen auf persönliche Termine und Besuche in den Arbeitsagenturen finden Sie hier.
  • Vermieter dürfen ihren Mietern nicht mehr kündigen, wenn diese wegen der Coronakrise ihre Miete nicht zahlen können. Dies gilt für Wohn- und Gewerberaummietverträge und bezieht sich auf Mietschulden aus dem Zeitraum zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020. Die Verpflichtung der Mieter zur fristgerechten Zahlung der Miete bleibt jedoch bestehen.

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Die bayerischen Schulen, Kindergärten und Kitas sind bis mindestens nach den Osterferien (18.04.2020) geschlossen. Die Staatsregierung behält sich vor, die Schließzeiten sogar noch auszuweiten. Für Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, steht eine Notbetreuung der Kinder zur Verfügung.

Beschäftigte aus folgenden Bereichen können auf die Notbetreuung zurückgreifen:

  • Gesundheitsbereich: gesundheitstechnische und pharmazeutische Bereiche, medizinischer und pflegerischer Bereich, stationäre und teilstationäre Erziehungshilfen, viele Internate, Eingliederungshilfen sowie die Versorgung psychisch Erkrankter.
  • Beschäftigte aus Bereichen, die zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen sowie der Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen nötig sind.
  • Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Feuerwehr sowie die sonstige nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr.
  • Rechtspflege.
  • Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche.
  • Energie, Abfall-, Ab- und Wasserversorgung, Öffentlicher Personennahverkehr, IT und Telekommunikation, Arbeitsverwaltung (Leistungsverwaltung).
  • Land- und Ernährungswirtschaft, Lebensmitteleinzelhandel und Versorgungswirtschaft.
  • fortgeführte Kindertagesbetreuung.

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Bis zum 19.04.2020 sind alle Schulen in Bayern geschlossen. Auch alle Einrichtungen der Erwachsenenbildung wurden geschlossen (Volkshochschulen, Akademien, Kurse und Seminare). Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Schulschließungen hat das bayerische Kultusministerium hier zusammengestellt.

Eine Einschätzung zu den Schulschließungen von unserer bildungspolitischen Sprecherin Dr. Simone Strohmayr und unserer gesundheitspolitischen Sprecherin Ruth Waldmann finden Sie hier.

Die Regelungen im Einzelnen:

  • Die Lehrkräfte haben alle Schülerinnen und Schüler mit umfangreichen Hausaufgaben versorgt, die sie selbstständig von zu Hause aus erledigen sollen (Homeschooling).
  • Die Lehrkräfte selber sind im Dienst. Diejenigen, die nicht die Notfallbetreuung machen müssen, sind im Homeoffice mit Korrekturen und Unterrichtsnach- und -vorbereitung beschäftigt.
  • Die Lehrkräfte sollen eine digitale Erreichbarkeit während der Stundentafelzeiten für SchülerInnen und Eltern sicherstellen.
  • Eltern, Schüler, Lehrkräfte, Direktoren und das Kultusministerium arbeiten weiter an Lösungen für die Abschlussprüfungen und Schuleinschreibungen. Bisher bekannt ist, dass der Beginn der Abiturprüfungen auf den 20. Mai verlegt wurde und die Übertrittszeugnisse am 11. Mai überreicht werden sollen.
  • Auch die Lehramtsprüfungen für das erste und zweite Staatsexamen werden wohl unter anderen Umständen durchgeführt werden müssen.

Strohmayr Aufgrund der besonderen Situation für Eltern hat unsere bildungspolitische Sprecherin Simone Strohmayr gefordert, dass es dieses Jahr keine Übertrittszeugnisse für die weiterführenden Schulen geben soll. Alle Infos dazu finden Sie hier.

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Das Auswärtige Amt rät von nicht notwendigen Reisen ab. Änderungen der Einreise- und Quarantänebestimmungen werden teilweise ohne jede Vorankündigung geändert. Um die damit verbundenen Unannehmlichkeiten zu vermeiden, verzichtet man am besten auf Reisen ins Ausland. Informationen des Auswärtige Amtes zu Corona finden Sie hier.

Folgende Einschränkungen sind aktuell bekannt:

  • Übernachtungsangebote im Inland dürfen nicht mehr zu touristischen Zwecken verwendet werden.
  • Mecklenburg-Vorpommern hat die Ostseeinseln für Touristen gesperrt.
  • Schleswig-Holstein hat ebenfalls die Inseln in Nord- und Ostsee für Touristen gesperrt.
  • Der Grenzverkehr zwischen Deutschland und Frankreich, Schweiz, Österreich, Luxemburg und Dänemark ist eingeschränkt. Nähere Infos dazu beim Bundesinnenministerium. Polen und Tschechien hatten zuvor bereits die Grenzkontrollen wieder eingeführt und den Grenzverkehr eingeschränkt.
  • Touristen dürfen Schleswig-Holstein nicht mehr betreten. Eine Einreise nach Schleswig-Holstein aus anderen privaten oder beruflichen Gründen ist weiterhin erlaubt.
  • Auch Mecklenburg-Vorpommern verbietet die Einreise aus touristischen Gründen.

Wenn Reisebeschränkungen eine Rückkehr nach Deutschland behindern, so können Sie das Auswärtige Amt konktaktieren. Beratungen und Informationen erhalten Sie rund um die Uhr über die Hotline: +49 30 1817 3000.

Das Auswärtige Amt hat eine Rückholaktion für Deutsche gestartet, die wegen Reisebeschränkungen in der Corona-Krise im Ausland festsitzen. Außenminister Heiko Maas kündigte an, bis zu 50 Millionen Euro dafür zur Verfügung zu stellen. Es solle alles dafür getan werden, um den Reisenden eine Rückkehr nach Deutschland zu ermöglichen. Alle Betroffenen, die auf eine Rückholaktion angewiesen sind, sollten sich zunächst auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes informieren und ihre Reiseveranstalter oder Airlines kontaktieren. Auch Botschaften und Konsulate werden für Anfragen zur Verfügung stehen. Zudem sollten sich alle, die noch unterwegs sind, dringend in die Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amtes eintragen: So können sie kontaktiert werden und das Amt weiß, wer noch in welchem Land ist.

Die EU hat die Grenzen für alle Nicht-EU-Bürger geschlossen, die nicht zwingend notwendig einreisen müssen. Ausnahmen würden für Personen gelten, die langfristig in der Europäischen Union ansässig seien, für Angehörige von EU-Bürgern sowie für Diplomaten und Forscher, die an der Bekämpfung der Viruskrise arbeiten.

Über die Rechte von Reisenden und von Flug- und Fahrgästen, die durch die Pandemie betoffen sind, geben sowohl die Verbraucherzentrale Bayern als auch das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland Auskunft.

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Die Finanzämter Bayerns sind mindestens bis einschließlich 19.04.2020 für den Publikumsverkehr geschlossen. Die Finanzämter arbeiten in dieser Zeit natürlich weiter. Das heißt, jede und jeder kann seine steuerlichen Angelegenheiten in dieser Zeit klären. Es empfiehlt sich, die Steuererklärung elektronisch abzugeben. Es können aber auch per Telefon, Fax oder Brief Steuerangelegenheiten ausgetauscht werden zwischen Steuerpflichtigen und Finanzamt. Alle Informationen dazu finden Sie hier.

Die elektronische Steuererklärung gibt man unter „Mein ELSTER“ unter www.elster.de ein und ab. Nicht nur die Steuererklärung, sondern auch elektronische Nachrichten können darüber an das Finanzamt gesendet werden. Ein Antrag auf Fristverlängerung oder ein Einspruch ist ebenso elektronisch möglich.

Steuerformulare können elektronisch im Formular-Management-System der Bundesfinanzverwaltung heruntergeladen werden: https://www.formulare-bfinv.de/

Wer über keinen Internetanschluss verfügt, kann sich telefonisch an sein zuständiges Finanzamt wenden, das dann die Formulare in diesen Ausnahmefällen zusendet.

Wie Finanzminister Füracker am 26. März mitteilte, können Steuerberater die Abgabe von Steuererklärungen für das Jahr 2018 auf Antrag bis Ende Mai verschieben.

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Die Verbraucherzentrale Bayern sammelt auf dieser Internetseite Antworten auf die wichtigsten Fragen der Verbraucherinnen und Verbraucher in Bayern - unter anderem zu den Themen Haushalt, Gesundheit, Geldwesen und Freizeit.

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Corona: Die Heime dürfen nicht wieder vergessen werden! (01.04.2020)
Von Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin

Asylbewerber als Erntehelfer: Einsatzbereitschaft angemessen honorieren (31.03.2020)
Von Alexandra Hiersemann, asylpolitische Sprecherin und Arif Tasdelen, integrationspolitische Sprecher

SPD: Frauenhäuser auf zusätzliche Hilfesuchende vorbereiten (30.03.2020)
Von Dr. Simone Strohmayr und Ruth Müller, frauenpolitische Sprecherinnen und Doris Rauscher, familienpolitische Sprecherin

Corona: Sommersemester an bayerischen Universitäten soll als Null-Semester durchgeführt werden (30.03.2020)
Von Chrstian Flisek, wissenschaftspolitischer Sprecher

Corona-Krise: SPD will Eltern mit Sonderfonds für Kitagebühren entlasten (29.03.2020)
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Corona: Bayerischer Schutzschirm muss auch für Kommunen gelten (27.03.2020)
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SPD: Kommunen und Helfer brauchen klar definierte Handlungsanweisungen (26.03.2020)
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Corona: SPD-Innenpolitiker Schuster dankt Rettungskräften, Feuerwehren und Polizei (26.03.2020)
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SPD begrüßt Kündigungsschutz für Mieter (25.03.2020)
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SPD stimmt nach Änderungen dem bayerischen Infektionsschutzgesetz zu (25.03.2020)
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SPD will Lockerung der BAföG-Freibeträge für studentische Erntehelfer (25.03.2020)
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SPD sagt klar: Keine Übertrittszeugnisse mehr (24.03.2020)
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SPD: Bayern soll vorübergehende Aufnahme von Patienten aus Italien prüfen (24.03.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender und Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin

SPD: Ausgangsbeschränkungen in Bayern unvermeidbar (20.03.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

SPD unterstützt Krisen-Maßnahmen der Staatsregierung (19.03.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

Coronavirus: Systemrelevante Berufsgruppen bevorzugt testen (19.03.2020)
Von Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin

Corona-Pandemie: Hilfeplan für Ältere und Alleinstehende (17.03.2020)
Von Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin

Corona-Pandemie: SPD begrüßt Schutzschirm für Bayern (16.03.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

SPD begrüßt Schulschließungen in Bayern (13.03.2020)
Von Dr. Simone Strohmayr, bildungspolitische Sprecherin

Corona-Pandemie: SPD-Kultursprecher Halbleib unterstützt Notfallfonds für Kulturschaffende (12.03.2020)
Von Volkmar Halbleib, kulturpolitischer Sprecher

Coronavirus: SPD-Fraktionschef fordert Zwei-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket (10.03.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

Corona-Krise: SPD will Klarheit beim Abitur (09.03.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender, Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild, bildungspolitische Sprecherinnen

Corona: Staatsregierung muss umgehend regionale Testzentren einrichten (07.03.2020)
Von Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin

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  • Für allgemeine Fragen zum Coronavirus hat das Bundesgesundheitsministerium ein Bürgertelefon eingerichtet: 030 346 465 100. Erreichbarkeit: Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr, am Freitag von 8 bis 12 Uhr.
  • Wer den Hausarzt nicht erreichen kann, wählt 116117. Die bundesweit einheitliche kostenfreie Rufnummer der Kassenärztlichen Vereinigung sagt Patientinnen und Patienten rund um die Uhr an 7 Tagen in der Woche, wohin sie sich im Falle einer akuten Erkrankung wenden können.
  • Das Beratungstelefon der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) ist unter der Telefon-Nummer 0800 011 77 22 erreichbar. Montag bis Freitag von 8:00 bis 22:00 Uhr und Samstag von 8:00 bis 18:00 Uhr.
  • Für Gehörlose und Hörgeschädigte ist ein Beratungsservice erreichbar per Fax: 030 340 60 66 – 07 oder E-Mail: info.gehoerlos@bmg.bund.de oder via Gebärdentelefon (Videotelefonie).
  • Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen: 08000 116 016
  • Schwangere in Not: 0800 40 40 020
  • Nummer gegen Kummer – Kinder- und Jugendtelefon: 116 111
  • Nummer gegen Kummer – Elterntelefon: 0800 111 0 550

Hier können Sie sich informieren: