Bayerische Hilfen in der Corona-Krise

Das Coronavirus hat Bayern weiterhin im Griff. Das öffentliche Leben kehrt zwar Schritt für Schritt zurück, die Bürgerinnen und Bürger müssen aber immer noch weitreichende Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheiten in Kauf nehmen, um das Virus in Schach zu halten. Die Auswirkungen des Shutdowns werden noch lange Zeit zu spüren sein, die Folgen sind gravierend.

Doch der Staat springt ein: Es gibt umfangreiche Hilfspakete, etwa für mittelständische Unternehmen und Selbständige. Die Staatsregierung hat zum Schutz der bayerischen Bürgerinnen und Bürger in enger Zusammenarbeit mit den Oppositionsparteien, und damit auch der SPD-Landtagsfraktion, eine Reihe von Maßnahmen ergriffen.

Auf dieser Seite haben wir Ihnen Informationen und Ansprechpartner zum Coronavirus in Bayern und im Bund zusammengestellt, damit Sie auf dem Laufenden sind und die Hilfe finden, die Sie benötigen. Bleiben Sie gesund!

Horst Unser Fraktionsvorsitzender Horst Arnold begrüßt die schrittweise Öffnung wichtiger gesellschaftlicher Bereiche in Bayern (siehe hier).

Unser Positionspapier Gemeinsam gegen Corona – solidarisch durch die Krise! und eine Übersicht unserer Initiativen finden Sie hier

Die Corona-Pandemie stellt uns vor noch nie dagewesene Herausforderungen. In Italien und in Spanien sind die Gesundheitssysteme zeitweise an ihre Grenzen gekommen und konnten die Versorgung der Erkrankten kaum noch bewältigen. Ziel für Deutschland muss es sein, die Zahl der Erkrankten so niedrig zu halten, dass es nicht zu einem Kollaps des Gesundheitssystems kommt. Deshalb ist es so wichtig, dass die Menschen möglichst wenig Kontakt zu anderen Menschen haben. Nur so kann das Virus wirksam eingedämmt werden, bis es einen Impfstoff gibt, der voraussichtlich erst im nächsten Jahr verfügbar sein wird.

Flattenthecurve

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In Bayern gelten derzeit Kontaktbeschränkungen, die aber in den letzten Wochen stark gelockert wurden.

Konkret bedeutet das:

  • Für Treffen daheim werden keine Beschränkungen oder Höchstzahlen mehr vorgeschrieben; man soll sich aber auch dort an den Mindestabstand halten. Im öffentlichen Raum dürfen sich nun auch Gruppen von bis zu zehn Menschen treffen, unabhängig davon, ob sie verwandt sind oder mit wem sie zusammenleben.
  • Bei privaten Feiern sind bis zu 100 Personen in Innenräumen und bis zu 200 Personen im Freien erlaubt,
  • In Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern sind Besuche erlaubt - mit Maske, mit Abstand, wenn möglich im Freien.
  • Alle Geschäfte sind geöffnet. Für alle Geschäfte in Bayern gilt: Einlasskontrollen, 1,5 m-Abstand, ein Kunde pro 20 qm, verpflichtende Hygiene- und Parkplatzkonzepte sowie eine Maskenpflicht.
  • Spielplätze sind geöffnet.
  • Hotels und Campingplätze dürfen Gäste unter Hygieneauflagen wieder beherbergen, auch Ferienwohnungen dürfen vermietet werden.
  • In Speiselokalen und Biergärten gilt keine Corona-Sperrstunde mehr. Gäste können also so lange bewirtet werden wie vor der Corona-Krise. Allerdings gelten nach wie vor strenge Hygieneregeln.
  • Freibäder, Fitnessstudios, Tanzschulen und Reha-Einrichtungen sind unter strengen Auflagen geöffnet (Höchstgrenze für Besucher, Kindern unter 14 Jahren nur in Begleitung eines Erziehungsberechtigten). Hallenbäder, Innenbereiche von Thermen und Hotelschwimmbäder samt Wellness-Bereichen sind geöffnet.
  • Theater, Kino und Konzerte sind unter Auflagen geöffnet (Mindestabstand von 1,5 Metern, bis zu 200 Personen in Räumen, bis zu 400 im Freien).
  • In den öffentliche Verkehrsmitteln gilt eine Maskenpflicht.
  • Für öffentlich zugängliche Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen oder Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften gilt ein Mindestabstand zwischen den Teilnehmern von 1,5 Meter.
  • Laien-Chöre dürfen wieder gemeinsam singen. Hier gilt allerdings ein größerer Sicherheitsabstand von zwei Metern. Außerdem sollen die Proben zeitlich begrenzt werden. Regelmäßiges Lüften ist vorgeschrieben.
  • Der Lehrgangsbetrieb im Sport ist wieder gestattet. Die bislang geltenden Obergrenzen für den Outdoor- und Indoor-Sport von 20 Personen sind aufgehoben. Die Teilnehmerbegrenzung ist nun abhängig von der Raumgröße und der Art der Belüftung.

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SCHUTZSCHIRM FÜR BAYERN

Der Bayerische Landtag hat mit Zustimmung der BayernSPD-Landtagsfraktion einen Schutzschirm in Höhe von zehn Milliarden Euro zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen durch das Virus verabschiedet. Der Schutzschirm soll um weitere zehn Milliarden Euro aufgestockt werden. Hinzu kommen Bürgschaften und Kredite in Höhe von 40 Milliarden Euro.

Für Unternehmen und Selbsständige hat das Wirtschaftsministerium hier alle Informationen zusammengetragen.

Eine Einschätzung unseres Fraktionschefs Horst Arnold zu dem Schutzschirm finden Sie hier.

Die Maßnahmen im Einzelnen:

Soforthilfe

Die Bayerische Staatsregierung hat ein Soforthilfeprogramm eingerichtet, das sich an Betriebe richtet, die von der Corona-Krise besonders geschädigt wurden. Anträge können von gewerblichen Unternehmen und selbstständigen Angehörigen der Freien Berufe gestellt werden, die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte in Bayern haben.

  • Unternehmen von 11 bis zu 250 Mitarbeiter.
  • Je nach Betriebsgröße 15.000 EUR bis 50.0000 EUR (von 11 bis 50 Mitarbeiter 30.000 EUR, von 51 bis 250 Mitarbeiter 50.000 EUR).
  • Kleinere Unternehmen bekommen die Zuschüsse vom Bund (bis 5 Mitarbeiter 9.000 EUR, bis 10 Mitarbeiter 15.000 EUR).
  • Das Antragsformular für alle Zuschüsse ist auf der Homepage des bayerischen Wirtschaftsministeriums abrufbar.
  • Zuständig für die Bearbeitung sind die Bezirksregierungen und die Stadt München.

Alle Infos dazu finden Sie auch auf der Homepage des bayerischen Wirtschaftsministeriums.

Finanzielle Unterstützungsangebote

  • Hier geht es hauptsachlich um die Sicherstellung der Liquidität der Unternehmen durch Darlehensprodukte und Bürgschaften.
  • Bürgschaftsrahmen für die LfA 500 Mio.
  • Ansprechpartner für die Unternehmen ist die jeweilige Hausbank.
  • Weitere Informationen und Ansprechpartner sind auf der Seite des Wirtschaftsministeriums und der Förderbank Bayern (LfA) aufgeführt.

Bayernfonds

  • Sofern Corona-Krise zu einem starken Eigenkapitalverbrauch führt, werden auch staatliche Beteiligungen an systemrelevanten Betrieben in Erwägung gezogen.

SCHUTZSCHIRM FÜR DEUTSCHLAND

Das Bundeskabinett hat weitere Lösungen beschlossen, die bei Verdienstausfällen helfen.

  • Über einen Stabilisierungsfonds sollen Großunternehmen mit Kapital gestärkt werden. Es sind bis zu 400 Milliarden Euro Kreditgarantien für die Firmen vorgesehen, 100 Milliarden Euro stehen für mögliche Unternehmensbeteiligungen bereit.
  • Außerdem gibt es ein unbegrenztes Sonderkreditprogramm der Förderbank KfW. Das KfW-Programm für Liquiditätshilfen umfasst 100 Milliarden Euro.
  • Unternehmen können bei Arbeitsausfällen, die durch Corona verursacht werden, auf das Instrument der Kurzarbeit zurückgreifen. Die Zugänge dafür wurden erleichtert. Es reicht, wenn zehn Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind, damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann. Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet. Die neuen Kurzarbeiterregelungen gelten rückwirkend ab dem 1. März 2020.

Eine Übersicht der arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen können Sie hier nachlesen. Eine Übersicht der sozialen Maßnahmen können Sie hier nachlesen. Infos zur Mietschuldenregelung und weitere Maßnahmen für Verbraucher finden sich hier.

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Das Corona-Virus hat großen Einfluss auf Wirtschaft und Arbeit. Während einige Menschen sehr viel arbeiten müssen, weil sie in strategisch wichtigen Bereichen (den so genannten systemrelevanten Berufen) tätig sind, werden andere kaum noch gebraucht. Einige können ihre Arbeit im Homeoffice erledigen. Viele fragen sich: Welche Rechte und Pflichten habe ich in den nächsten Wochen? Wer hilft und wo kann ich mich hinwenden, wenn ich nicht weiter weiß. Hier finden Sie Antworten:

  • Das Bundesministerium für Arbeit beantwortet hier die wichtigsten Fragen über arbeitsrechtliche Auswirkungen.
  • Bei Anträgen auf Hartz IV sollen die Vermögensprüfung und die Prüfung der Höhe der Wohnungsmiete für ein halbes Jahr ausgesetzt werden. Familien mit Einkommenseinbrüchen sollen leichter Kinderzuschlag bekommen.
  • Infos der Bundesagentur für Arbeit über die Auswirkungen auf persönliche Termine und Besuche in den Arbeitsagenturen finden Sie hier.
  • Vermieter dürfen ihren Mietern nicht mehr kündigen, wenn diese wegen der Coronakrise ihre Miete nicht zahlen können. Dies gilt für Wohn- und Gewerberaummietverträge und bezieht sich auf Mietschulden aus dem Zeitraum zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020. Die Verpflichtung der Mieter zur fristgerechten Zahlung der Miete bleibt jedoch bestehen.

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Die bayerischen Schulen, Kindergärten und Kitas sind nur zum Teil geöffnet und nur ein Teil der Kinder wird unterrichtet oder betreut. Wenn es das Infektionsgeschehen zulässt soll ab dem 1. September in den Kitas wieder zum Regelbetrieb übergegangen werden.

Konkret bedeutet das:

  • Grundsätzlich gibt es nur eine Notbetreuung für Kindergarten- und Kitakinder.
  • Eltern die von der Notbetreuung gebrauch machen können: Mindestens ein Elternteil arbeitet in einem systemrelevanten Beruf, Alleinerziehende, beide Erziehungsberechtigte sind erwerbstätig und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten an einer Betreuung des Kindes gehindert.
  • Außerdem dürfen alle Vorschulkinder sowie deren Geschwister in den Kindergarten. Waldkindergärten sind für alle Kinder geöffnet. Außerdem ist die Tagespflege mit maximal zehn Kindern gleichzeitig, die von zwei oder drei Tagespflegepersonen betreut werden, erlaubt.
  • Alle Kinder, die im September 2021 eingeschult werden, dürfen wieder ihre Kitas besuchen. Kinder, vor dem Wechsel in den Kindergarten, dürfen wieder in die Kinderkrippe.
  • Genauere Infos zur Kinderbetreuung finden Sie hier.
  • Schulen haben wieder für alle Klassen geöffnet. Dabei findet der Unterricht wochenweise statt. Viele Klassen wechseln dabei zwischen Präsenzunterricht in den Schulen und Homeschooling. In den Gängen und auf dem Pausenhof gilt die Maskenpflicht, im Unterricht müssen die Kinder keine Masken tragen.
  • An Universitäten und Hochschulen sind besondere Lehrveranstaltungen wieder möglich. Beispielsweise dürfen Arbeiten im Labor, unter Einhaltung des Mindestabstands, wieder stattfinden. Maximal 30 Teilnehmer sind zugelassen.

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Das Auswärtige Amt rät von nicht notwendigen Reisen ab. Änderungen der Einreise- und Quarantänebestimmungen werden teilweise ohne jede Vorankündigung geändert. Um die damit verbundenen Unannehmlichkeiten zu vermeiden, verzichtet man am besten auf Reisen ins Ausland. Informationen des Auswärtige Amtes zu Corona finden Sie hier.

Der Grenzverkehr zwischen Deutschland und Frankreich, Schweiz, Österreich, Luxemburg und Dänemark ist eingeschränkt. Nähere Infos dazu beim Bundesinnenministerium. Polen und Tschechien hatten zuvor bereits die Grenzkontrollen wieder eingeführt und den Grenzverkehr eingeschränkt.

Die EU hat die Grenzen für alle Nicht-EU-Bürger geschlossen, die nicht zwingend notwendig einreisen müssen. Ausnahmen würden für Personen gelten, die langfristig in der Europäischen Union ansässig seien, für Angehörige von EU-Bürgern sowie für Diplomaten und Forscher, die an der Bekämpfung der Viruskrise arbeiten.

Über die Rechte von Reisenden und von Flug- und Fahrgästen, die durch die Pandemie betoffen sind, geben sowohl die Verbraucherzentrale Bayern als auch das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland Auskunft.

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Die Finanzämter Bayerns sind mindestens bis einschließlich 19.04.2020 für den Publikumsverkehr geschlossen. Die Finanzämter arbeiten in dieser Zeit natürlich weiter. Das heißt, jede und jeder kann seine steuerlichen Angelegenheiten in dieser Zeit klären. Es empfiehlt sich, die Steuererklärung elektronisch abzugeben. Es können aber auch per Telefon, Fax oder Brief Steuerangelegenheiten ausgetauscht werden zwischen Steuerpflichtigen und Finanzamt. Alle Informationen dazu finden Sie hier.

Die elektronische Steuererklärung gibt man unter „Mein ELSTER“ unter www.elster.de ein und ab. Nicht nur die Steuererklärung, sondern auch elektronische Nachrichten können darüber an das Finanzamt gesendet werden. Ein Antrag auf Fristverlängerung oder ein Einspruch ist ebenso elektronisch möglich.

Steuerformulare können elektronisch im Formular-Management-System der Bundesfinanzverwaltung heruntergeladen werden: https://www.formulare-bfinv.de/

Wer über keinen Internetanschluss verfügt, kann sich telefonisch an sein zuständiges Finanzamt wenden, das dann die Formulare in diesen Ausnahmefällen zusendet.

Wie Finanzminister Füracker am 26. März mitteilte, können Steuerberater die Abgabe von Steuererklärungen für das Jahr 2018 auf Antrag bis Ende Mai verschieben.

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Die Verbraucherzentrale Bayern sammelt auf dieser Internetseite Antworten auf die wichtigsten Fragen der Verbraucherinnen und Verbraucher in Bayern - unter anderem zu den Themen Haushalt, Gesundheit, Geldwesen und Freizeit.

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SPD: Schulschließungen dürfen nur das letzte Mittel sein (10.08.2020) Von Margit Wild, bildungspolitische Sprecherin

Horst vor Ort - #solidarischunterwegs: Fraktionschef Arnold informiert sich über die sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie (10.08.2020) Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

SPD: Eigener bayerischer Mindestlohn nach Corona notwendiger denn je! (31.07.2020) Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

SPD drängt auf bessere Unterstützungen für Kulturschaffende (30.07.2020) Von Volkmar Halbleib, kulturpolitischer Sprecher

Corona unter Erntehelfern: Wohnräume speziell in den Fokus nehmen - Kontrollkonzept vorlegen (27.07.2020) Von Diana Stachowitz, arbeitsmarktpolitische Sprecherin, und Ruth Müller, Agrarsprecherin

Corona-Testungen an Grenzübergängen und Hauptbahnhöfen sofort umsetzen (27.07.2020) Von Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin

SPD sieht Staatsregierung in Mitverantwortung für Corona-Ausbruch unter Erntehelfern in Niederbayern (26.07.2020) Von Florian von Brunn, Verbraucherschutzexperte, und Ruth Müller, Landwirtschaftssprecherin

Schnupfennasen in der Kita: SPD-Forderungen umgesetzt! (21.07.2020) Von Doris Rauscher, sozialpolitische Sprecherin

Fleisch aus Schlachthöfen mit Corona-Infektionen zurückrufen (17.07.2020) Von Florian von Brunn, verbraucherschutzpolitischer Sprecher

SPD-Gesundheitspolitikerin Waldmann für Corona-Tests an bayerischen Flughäfen (15.07.2020) Von Ruth Waldmann gesundheitspolitische Sprecherin

Selbstständige in der Krise stärker unterstützen (09.07.2020) Von Florian Ritter, finanzpolitischer Sprecher

SPD-Dringlichkeitsantrag: Familien brauchen Zukunftsperspektiven in der Corona-Krise (08.07.2020) Von Doris Rauscher, sozialpolitische Sprecherin

Aktuelle Stunde: Frauenrechte in der Corona-Krise stärken (06.07.2020) Von Dr. Simone Strohmayr, und Ruth Müller, frauenpolitische Sprecherinnen

SPD: Hilfen für kulturelle Einrichtungen ab dem 10. Juli ausbezahlen (01.07.2020) Von Volkmar Halbleib, kulturpolitischer Sprecher

SPD zum Kabinett: die Finanzierung der Tests muss sichergestellt werden – auch wenn es Milliarden kosten sollte (30.06.2020) Von Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin

SPD-Abgeordnete spenden ihre Diätenerhöhung (29.06.2020) Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

Landtags-SPD beantragt Studie zu Grenzschließungen (27.06.2020) Von Markus Rinderspacher, europapolitischer Sprecher

SPD-Gesundheitspolitikerin begrüßt flächendeckende Corona-Tests für alle Menschen in Bayern (26.06.2020) Von Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin

Zoos und Tierparke in Bayern retten! (24.06.2020) Von Martina Fehlner, und Ruth Müller, tierschutzpolitische Sprecherinnen

SPD legt Gesetzentwurf für bessere Parlamentsbeteiligung vor (24.06.2020) Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

SPD: Regelbetrieb an den Schulen muss zum Normalzustand werden (23.06.2020) Von Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild, bildungspolitische Sprecherinnen

SPD: Regelungs-Wirrwarr für Bayerns Familien nimmt hoffentlich nun ein Ende (22.06.2020) Von Doris Rauscher, sozialpolitische Sprecherin

Datenschutzbericht: Auch in der Corona-Krise ist auf strikte Einhaltung des Datenschutz zu achten (17.06.2020) Von Florian Ritter, Sprecher für Datenschutz

Halbleib: Kultur in Bayern wird dauerhaft geschädigt (16.06.2020) Von Volkmar Halbleib, kulturpolitischer Sprecher

Corona-Maßnahmen: Vor Lockerungen gehören Tests! (16.06.2020) Von Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin

Corona-Krise: Pflegekräfte verdienen mehr als einen Bonus (09.06.2020) Von Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin

Corona-Krise: Landtags-SPD fordert Solidarität mit afrikanischen Partnerländern (08.06.2020) Von Markus Rinderspacher, europapolitischer Sprecher

Gescheiterte Abwrackprämie ist Bauchlandung für Söder (04.06.2020) Von Florian von Brunn und Annette Karl, Umwelt- und Wirtschaftsexperten

SPD-Fraktionschef Horst Arnold begrüßt Konjunkturpaket des Bundes (04.06.2020) Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

SPD-Anfrage: 375.000 Alleinerziehende in Bayern - Große Belastung durch Corona (03.06.2020) Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender, und Doris Rauscher, Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag

Aiwangers Wischmopps - SPD fordert Aufklärung (03.06.2020) Von Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin

Landwirtschaft: Effektive Milchmengenreduzierung in Zeiten der Corona-Krise (29.05.2020) Von Ruth Müller, Landwirtschaftsexpertin

6000 Lehrkräfte könnten fehlen: SPD fordert Bericht von Kultusminister Piazolo (27.05.2020) Von Margit Wild, bildungspolitische Sprecherin

Corona-Tests in Kliniken und Heimen – die Staatsregierung hat kein Konzept! (26.05.2020) Von Ruth Waldmann1, gesundheitspolitische Sprecherin

SPD will Investitionsprogramm für Freie Kulturszene (26.05.2020) Von Volkmar Halbleib, kulturpolitischer Sprecher

Landtags-SPD fordert internationale Untersuchung zum Corona-Ursprung (25.05.2020) Von Markus Rinderspacher, europapolitischer Sprecher

Corona-Krise: Finanzierung der Tests für Personal in Kliniken und Heimen sofort übernehmen (22.05.2020) Von Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin

Corona-Krise: Nach wie vor große Verunsicherung bei den Kulturschaffenden! (22.05.2020)
Von Volkmar Halbleib, kulturpolitischer Sprecher

SPD: Kita-Verbote in Bayern komplett aufheben (22.05.2020)
Von Doris Rauscher, Vorsitzende des Sozialausschusses

Werkverträge und Saisonarbeit: Schärfere Kontrollen für alle betroffenen Branchen notwendig (22.05.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

Digitale Bildung in der Corona-Krise: Bayern duckt sich weg (20.05.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

Kabinettsbericht zur Kinderbetreuung: Viele Eltern hängen immer noch völlig in der Luft (19.05.2020)
Von Doris Rauscher, sozialpolitische Sprecherin

Rettungsdienste bleiben weiter auf Kosten für Corona-Schutzausrüstung sitzen (19.05.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

SPD: Urteilsstau in der bayerischen Justiz vermeiden (19.05.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

SPD: Sicherheit für Bayerns Kommunen - jetzt! (17.05.2020)
Von Klaus Adelt, kommunalpolitischer Sprecher

SPD: Zukunftsprogramm für Bayerns Wirtschaft nach der Corona-Krise (17.05.2020)
Von Annette Karl, wirtschaftspolitische Sprecherin, und Florian von Brunn, umweltpolitischer Sprecher

SPD dringt auf soziale Ausgestaltung von Konjunkturmaßnahmen (15.05.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

Landtags-SPD fordert Aufhebung der Quarantänepflicht bei Einreise (15.05.2020)
Von Markus Rinderspacher, europapolitischer Sprecher

Steuerschätzung für Bayern: Umgehend konjunkturpolitische Maßnahmen in Bayern ergreifen (15.05.2020)
Von Harald Güller, haushaltspolitischer Sprecher

Angekündigte Kulturprogramme müssen schnell umgesetzt werden (14.05.2020)
Von Volkmar Halbleib, kulturpolitischer Sprecher

Aiwanger-Anhörung im Finanzausschuss: Corona-Soforthilfen sind noch lange nicht ausgeschöpft! (14.05.2020)
Von Harald Güller, haushaltspolitischer Sprecher

SPD macht sich für Traditionsbrauereien stark (14.05.2020
Von Klaus Adelt, Fraktionsvize

Kultureinrichtungen brauchen klare Vorgaben für Wiedereröffnung (14.05.2020)
Von Volkmar Halbleib, kulturpolitischer Sprecher

SPD: Ältere Menschen nicht länger nur wegsperren - Teilhabe trotz Corona organisieren (13.05.2020)
Von Doris Rauscher, sozialpolitische Sprecherin

Kinder in der Corona-Krise nicht vergessen - Fachgespräch im Sozialausschuss (13.05.2020)
Von Doris Rauscher, Vorsitzende des Sozialausschusses

Digitale Kommunikationswerkzeuge nützen nichts, wenn die Hardware fehlt (13.05.2020)
Von Dr. Simone Strohmayr, bildungspolitische Sprecherin

Corona-Infektionen in niederbayerischem Schlachthof: Mitarbeiter und Erntehelfer in Bayern müssen jetzt getestet werden! (13.05.2020)
Von Ruth Müller, Tierschutzsprecherin, und Florian von Brunn, Verbraucherschutzexperte

Landtags-SPD fordert Grenzöffnung zu Österreich und Tschechien (13.05.2020)
Von Markus Rinderspacher, europapolitischer Sprecher

Bayerns Schulen fit machen für digitale Bildung (13.05.2020)
Von Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild, bildungspolitische Sprecherinnen

SPD-Dringlichkeitsantrag: Freistaat muss Kosten für Corona-Schutzausrüstung tragen (12.05.2020)
Von Horst Arnold; Fraktionsvorsitzender

Bayern finanziert weiter umstrittene chinesische Konfuziusinstitute (12.05.2020)
Von Markus Rinderspacher, europapolitischer Sprecher

SPD: Pflegebonus auch für Reinigungs- und Servicekräfte in Kliniken und Heimen (12.05.2020)
Von Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin

Tag der Pflegenden am 12. Mai: Schutz der Pflegekräfte muss in Coronazeiten endlich zuverlässig sichergestellt werden (11.05.2020)
Von Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin

Umfassende Hilfen für Kulturschaffende in Land und Bund endlich auf den Weg bringen! - Bayerische Künstler-Förderung noch immer nicht abrufbar (11.05.2020)
Von Volkmar Halbleib, kulturpolitischer Sprecher

SPD-Fraktionschef stellt Konjunkturprogramm für neuen Aufschwung vor (11.05.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

Lehrermangel: Keine Pensionärinnen und Pensionäre zurück an Bayerns Schulen (08.05.2020)
Von Arif Tasdelen, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für den öffentlichen Dienst

Arnold: Wer die Hilfe des Staates in Anspruch nimmt, soll keine Dividende zahlen (08.05.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

CSU und Freie Wähler verweigern Öffnung der Jugendzentren (07.05.2020)
Von Arif Tasdelen, jugendpolitischer Sprecher

Corona: Frauen besser vor häuslicher Gewalt schützen! (07.05.2020)
Von Dr. Simone Strohmayr und Ruth Müller, frauenpolitische Sprecherinnen

Solo-Selbständige im Kreativbereich erhalten derzeit keine Hilfen in der Corona-Krise (06.05.2020)
Von Christian Flisek, Kulturpolitiker

SPD kritisiert Wirtschaftsministerium: Auf Worte müssen auch Taten folgen (06.05.2020)
Von Annette Karl, wirtschaftspolitische Sprecherin

SPD fordert Öffnung von Jugendzentren (06.05.2020)
Von Arif Tasdelen, jugendpolitischer Sprecher

Solo-Selbständige im Kreativbereich fallen bei Corona-Hilfen durchs Raster (05.05.2020)
Von Volkmar Halbleib, kulturpolitischer Sprecher

SPD begrüßt schrittweise Öffnung wichtiger gesellschaftlicher Bereiche in Bayern (05.05.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

SPD fordert Lockerungen im Breiten-, Freizeit und Vereinssport (04.05.2020)
Von Harald Güller, und Diana Stachowitz, sportpolitische Sprecher

SPD-Fraktion fordert Unterstützung für Schausteller und Marktkaufleute (04.05.2020)
Von Klaus Adelt, kommunalpolitischer Sprecher

SPD fordert Rettungsschirm für die Gastronomie und Hotellerie sowie Leitplanken für eine schrittweise Öffnung (03.05.2020)
Von Annette Karl, wirtschaftspolitische Sprecherin, und Martina Fehlner, tourismuspolitische Sprecherin

SPD-Fraktionschef mahnt Fahrplan für Leben mit dem Corona-Virus an (02.05.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

SPD: Besuche in Wohnheimen ermöglichen und generellen Aufnahmestopp beenden (01.05.2020)
Von Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin

ORH unterstützt Position der SPD-Fraktion: Milliardenschwere Hilfspakete müssen transparent, wirksam und zielgenau sein (30.04.2020)
Von Harald Güller, haushaltspolitischer Sprecher

SPD-Fraktionschef will Ende der Ausgangsbeschränkungen (30.04.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

Tierschutzbund schlägt Alarm: Bayerische Tierheime können nicht von Corona-Hilfen profitieren (30.04.2020)
Von Ruth Müller und Martina Fehlner, tierschutzplitische Sprecherinnen

SPD gegen geplante Gutscheinpflicht für ausgefallene Flug- und Pauschalreisen (30.04.2020)
Von Christian Flisek, rechtspolitischer Sprecher

Tag der Arbeit: Beschäftigte sicher und solidarisch durch die Krise bringen (29.04.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

Staatsregierung muss einheitliche Regelung für Verkaufsflächen über 800 Quadratmeter treffen (27.04.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

Luftverschmutzung als Brandbeschleuniger für Corona-Erkrankungen (26.04.2020)
Von Florian von Brunn, umweltpolitischer Sprecher

SPD stimmt zweitem Nachtragshaushalt nicht zu (24.04.2020)
Von Harald Güller, haushaltspolitischer Sprecher

SPD möchte grenzüberschreitenden Kampf gegen Corona verbessern und fordert Koordinierungsrat (23.04.2020)
Von Markus Rinderspacher, europapolitischer Sprecher

SPD: Bayern soll mehr Patienten aus Italien, Spanien und Frankreich aufnehmen (23.04.2020)
Von Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin

Kindeswohl in der Corona-Krise: Sozialausschuss beschließt Fachgespräch (23.04.2020)
Von Doris Rauscher Vorsitzende des Sozialausschusses

SPD-Fraktionschef Arnold begrüßt Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (23.04.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

SPD in Sorge: Rettungsschirm für Kulturschaffende hat in Bayern große Löcher! (23.04.2020)
Von Volkmar Halbleib, kulturpolitischer Sprecher

Alle bayerischen Schülerinnen und Schüler brauchen Computer für Homeschooling (22.04.2020)
Von Dr. Simone Strohmayr, bildungspolitische Sprecherin

Auf SPD-Initiative: Ministerin Trautner berichtet im Sozialausschuss über Corona-Maßnahmen (22.04.2020)
Von Doris Rauscher, Vorsitzende des Sozialausschusses

SPD: Finanzielle Hilfen für alle Solo-Selbstständigen und Freiberufler (21.04.2020)
Von Volkmar Halbleib, kulturpolitischer Sprecher, und Annette Karl, wirtschaftspolitische Sprecherin

Regierungserklärung: SPD setzt sich mit vielen Forderungen zur Corona-Krise durch (20.04.2020)
Von Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender, Doris Rauscher, sozialpolitische Sprecherin und Volkmar Halbleib, kulturpolitischer Sprecher

Regierungserklärung: SPD-Fraktionschef will weitere Nachbesserungen im sozialen Bereich (20.04.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

SPD wird zweitem Nachtragshaushalt unter Umständen nicht zustimmen (20.04.2020)
Von Harald Güller, Haushaltpolitischer Sprecher

Bayerns Verfassungsschutz muss endlich zu einer Bewertung der AfD kommen (17.04.2020)
Von Florian Ritter, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus

Heuschreckenplage in Ostafrika: Bayern soll Partnerland Äthiopien unterstützen (17.04.2020)
Von Markus Rinderspacher, Europapolitischer Sprecher

Corona-Krise: Dank und Anerkennung des Freistaats für die Leistungen des öffentlichen Dienstes (17.04.2020)
Von Arif Tasdelen, Sprecher für Fragen des Öffentlichen Dienstes

SPD-Europasprecher Rinderspacher fordert Wiederaufnahme der Seenotrettung (17.04.2020)
Von Markus Rinderspacher, Europapolitischer Sprecher

SPD begrüßt behutsame Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen (16.04.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

Jeder dritte Über-65-Jährige in Bayern lebt allein (11.04.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

Gastkünstler an Theatern und Opernhäusern für ausgefallene Aufführungen trotzdem bezahlen (08.04.2020)
Von Volkmar Halbleib, kulturpolitischer Sprecher

SPD fordert Sonderprogramm "Soziales" für gemeinnützige Organisationen und Sozialverbände (08.04.2020)
Von Doris Rauscher, sozialpolitische Sprecherin

Staatsregierung will Eltern bei Kitagebühren nicht entlasten(08.04.2020)
Von Doris Rauscher, sozialpolitische Sprecherin

SPD-Anfrage: Staatsregierung plant in der Corona-Krise keine Sonder-Hilfen für die Kommunen (07.04.2020)
Von Klaus Adelt, kommunalpolitischer Sprecher

SPD erwartet von Piazolo Notfallplan für Bayerns Schulen (07.04.2020)
Von Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild, bildungspolitische Sprecherinnen

Nach Aufnahmestopp: SPD fordert Lösungen für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung (06.04.2020)
Von Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin

Zoologische Gärten und Tierparke stehen vor besonderen Herausforderungen (03.04.2020)
Von Martina Fehlner, tourismuspolitische Sprecherin

Gefährdete Kinder und Jugendliche nicht aus dem Blick verlieren (03.04.2020)
Von Doris Rauscher, familienpolitische Sprecherin

Schulschließungen sind enorme Belastungsprobe für Familien - Leistungsnachweise aussetzen! (02.04.2020)
Von Dr. Simone Strohmayr, bildungspolitische Sprecherin und Doris Rauscher, familienpolitische Sprecherin

Corona: Gärtnereien und Baumschulen müssen ihre Waren trotz Ausgangsbeschränkungen verkaufen können (01.04.2020)
Von Ruth Müller, agrarpolitische Sprecherin

Kultur braucht jetzt Solidarität: SPD will zusätzliche Hilfen für Künstler (01.04.2020)
Von Volkmar Halbleib, kulturpolitischer Sprecher

Corona: Die Heime dürfen nicht wieder vergessen werden! (01.04.2020)
Von Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin

Asylbewerber als Erntehelfer: Einsatzbereitschaft angemessen honorieren (31.03.2020)
Von Alexandra Hiersemann, asylpolitische Sprecherin und Arif Tasdelen, integrationspolitische Sprecher

SPD: Frauenhäuser auf zusätzliche Hilfesuchende vorbereiten (30.03.2020)
Von Dr. Simone Strohmayr und Ruth Müller, frauenpolitische Sprecherinnen und Doris Rauscher, familienpolitische Sprecherin

Corona: Sommersemester an bayerischen Universitäten soll als Null-Semester durchgeführt werden (30.03.2020)
Von Chrstian Flisek, wissenschaftspolitischer Sprecher

Corona-Krise: SPD will Eltern mit Sonderfonds für Kitagebühren entlasten (29.03.2020)
Von Doris Rauscher, familienpolitische Sprecherin

Corona: Bayerischer Schutzschirm muss auch für Kommunen gelten (27.03.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

SPD: Kommunen und Helfer brauchen klar definierte Handlungsanweisungen (26.03.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

Corona: SPD-Innenpolitiker Schuster dankt Rettungskräften, Feuerwehren und Polizei (26.03.2020)
Von Stefan Schuster, innenpolitischer Sprecher

SPD begrüßt Kündigungsschutz für Mieter (25.03.2020)
Von Natascha Kohnen, Landesvorsitzende

SPD stimmt nach Änderungen dem bayerischen Infektionsschutzgesetz zu (25.03.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

SPD will Lockerung der BAföG-Freibeträge für studentische Erntehelfer (25.03.2020)
Von Ruth Müller, Sprecherin für Landwirtschaft

SPD sagt klar: Keine Übertrittszeugnisse mehr (24.03.2020)
Von Dr. Simone Strohmayr, bildungspolitische Sprecherin

SPD: Bayern soll vorübergehende Aufnahme von Patienten aus Italien prüfen (24.03.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender und Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin

SPD: Ausgangsbeschränkungen in Bayern unvermeidbar (20.03.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

SPD unterstützt Krisen-Maßnahmen der Staatsregierung (19.03.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

Coronavirus: Systemrelevante Berufsgruppen bevorzugt testen (19.03.2020)
Von Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin

Corona-Pandemie: Hilfeplan für Ältere und Alleinstehende (17.03.2020)
Von Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin

Corona-Pandemie: SPD begrüßt Schutzschirm für Bayern (16.03.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

SPD begrüßt Schulschließungen in Bayern (13.03.2020)
Von Dr. Simone Strohmayr, bildungspolitische Sprecherin

Corona-Pandemie: SPD-Kultursprecher Halbleib unterstützt Notfallfonds für Kulturschaffende (12.03.2020)
Von Volkmar Halbleib, kulturpolitischer Sprecher

Coronavirus: SPD-Fraktionschef fordert Zwei-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket (10.03.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

Corona-Krise: SPD will Klarheit beim Abitur (09.03.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender, Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild, bildungspolitische Sprecherinnen

Corona: Staatsregierung muss umgehend regionale Testzentren einrichten (07.03.2020)
Von Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin

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  • Für allgemeine Fragen zum Coronavirus hat das Bundesgesundheitsministerium ein Bürgertelefon eingerichtet: 030 346 465 100. Erreichbarkeit: Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr, am Freitag von 8 bis 12 Uhr.
  • Wer den Hausarzt nicht erreichen kann, wählt 116117. Die bundesweit einheitliche kostenfreie Rufnummer der Kassenärztlichen Vereinigung sagt Patientinnen und Patienten rund um die Uhr an 7 Tagen in der Woche, wohin sie sich im Falle einer akuten Erkrankung wenden können.
  • Das Beratungstelefon der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) ist unter der Telefon-Nummer 0800 011 77 22 erreichbar. Montag bis Freitag von 8:00 bis 22:00 Uhr und Samstag von 8:00 bis 18:00 Uhr.
  • Für Gehörlose und Hörgeschädigte ist ein Beratungsservice erreichbar per Fax: 030 340 60 66 – 07 oder E-Mail: info.gehoerlos@bmg.bund.de oder via Gebärdentelefon (Videotelefonie).
  • Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen: 08000 116 016
  • Schwangere in Not: 0800 40 40 020
  • Nummer gegen Kummer – Kinder- und Jugendtelefon: 116 111
  • Nummer gegen Kummer – Elterntelefon: 0800 111 0 550
  • Unter der Nummer 089 122220 beantwortet die Staatsregierung etliche Fragen aus unterschiedlichen Kompetenzbereichen rund um das Corona-Virus. Täglich erreichbar von 8.00 bis 18.00 Uhr.

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