Bayerische Hilfen in der Corona-Krise

Das Coronavirus hat Bayern weiterhin fest im Griff. Seit dem 16. Dezember gilt der zweite Lockdown, mittlerweile mit einigen Lockerungen. Trotzdem müssen Bürgerinnen und Bürger weiterhin weitreichende Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheiten in Kauf nehmen, um das Virus in Schach zu halten. Die Auswirkungen des ersten und zweiten Shutdowns werden noch lange Zeit zu spüren sein, die Folgen sind gravierend.

Doch der Staat springt ein: Es gibt umfangreiche Hilfspakete, etwa für mittelständische Unternehmen und Selbständige. Die Staatsregierung hat zum Schutz der bayerischen Bürgerinnen und Bürger in enger Zusammenarbeit mit den Oppositionsparteien, und damit auch der SPD-Landtagsfraktion, eine Reihe von Maßnahmen ergriffen.

Auf dieser Seite haben wir Ihnen Informationen und Ansprechpartner zum Coronavirus in Bayern und im Bund zusammengestellt, damit Sie auf dem Laufenden sind und die Hilfe finden, die Sie benötigen. Bleiben Sie gesund!

Informationen zur Corona-Impfung in Bayern

Am 27. Dezember hat in Bayern die lang erhoffte Impfung gegen das Coronavirus begonnen. Laut Gesundheitsministerium sollen pro Tag 37.900 Behandlungen an sieben Tagen der Woche stattfinden. Um eine hohe Immunisierung zu erreichen, werden zwei Termine benötigt. Da der Impfstoff zunächst nicht für alle reicht, werden zuerst Hochbetagte über 80 in Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie medizinisches Personal versorgt. Mobile Impfteams sind unterwegs in Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern.

In welcher Reihenfolge weitere Bevölkerungsgruppen geimpft werden und wie sie davon erfahren, hat das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege zusammengestellt. Die Informationen dazu finden Sie hier.

Aktuelle Initiativen der SPD-Landtagsfraktion

Kontaktbeschränkungen

Die Ausgangsbeschränkungen und alle weiteren Corona-Maßnahmen gelten zunächst bis zum 28. März. Konkret bedeutet das:

  • Es sind private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tages-Inzidenz von unter 35 Neuinfektionen pro Woche können die Möglichkeiten zu privaten Zusammenkünften erweitert werden auf den eigenen und zwei weitere Haushalte mit zusammen maximal zehn Personen. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. Steigt die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100, wird die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften ab dem zweiten darauffolgenden Werktag wieder auf den eigenen Haushalt und eine weitere Person beschränkt (Notbremse). Kinder bis 14 Jahre werden dabei jeweils nicht mitgezählt.
  • Eine Ausgangssperre gilt von 22 Uhr bis 5 Uhr für alle Landkreise und kreisfreien Städte, deren 7-Tages-Inzidenz über 100 liegt. Für alle Landkreise und kreisfreien Städte, deren 7-Tages-Inzidenz seit mindestens 7 Tagen unter 100 liegt, entfällt die Ausgangssperre.
  • Strenge Schutzvorschriften für Alten- und stationäre Pflegeheime. Dazu gehören neben Einschränkungen der Besuche (eine Person pro Tag mit negativem Test und FFP2-Maske) auch zusätzliche Auflagen für das Personal (Testpflicht mindestens zweimal pro Woche).

Regelungen im Einzelhandel, bei Dienstleistungen und Freizeiteinrichtungen

Drogeriemärkte, Apotheken und Lebensmittelläden sind unabhängig vom Inzidenzwert geöffnet. Neu seit 12. April: Gärtnereien, Blumenläden, Buchhandlungen und Baumärkte müssen sich an die Regeln aller anderen Einzelhandelsgeschäfte abseits des täglichen Bedarfs anpassen. Auch für Schuhläden gelten wieder die vereinheitlichten Regelungen. Das jeweilige Infektionsgeschehen vor Ort entscheidet, ob die genannten Geschäfte öffnen dürfen.

Liegt der Inzidenzwert in der jeweiligen Region unter 50, ist es allen Geschäften erlaubt zu öffnen. Bei einem Inzidenzwert zwischen 50 und 100 kann man mit vorheriger Terminvereinbarung einkaufen. Was sich ändert: Die sogenannten "Click & Meet"- Angebote sind ab dem 12. April auch bei Werten zwischen 100 und 200 erlaubt. Bedingung hierfür ist aber ein aktueller negativer Corona-Test. Konkret muss dann ein maximal 48 Stunden alter PCR-Test oder ein maximal 24 Stunden alter Schnelltest vorgelegt werden. Bei Werten über 200 ist nur "Click & Collect" erlaubt.

Übersicht:

  • Ladengeschäfte des Einzelhandels sind geschlossen. Ausgenommen sind der Lebensmittelhandel einschließlich Direktvermarktung, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Buchhandlungen, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Filialen des Brief- und Versandhandels, Reinigungen und Waschsalons, der Verkauf von Presseartikeln, Tierbedarf und Futtermittel. Wochenmärkte sind nur zum Verkauf von Lebensmitteln zulässig.
  • Außerdem geöffnet sind: Friseure und Fußpflege-Praxen.
  • Es besteht FFP2-Maskenpflicht: vor Groß- und Einzelhandelsgeschäften und auf den zu ihnen gehörenden Parkplätzen; an allen Orten mit Publikumsverkehr in den Innenstädten sowie auch an Örtlichkeiten der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten (die Festlegung der Orte und der zeitlichen Beschränkung erfolgt durch die örtlich zuständigen Behörden).

Informationen für Eltern

Wer in Bayern zur Schule geht, muss ab sofort zweimal wöchentlich ein negatives Corona-Testergebnis vorweisen. Das gilt für alle bayerischen Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und weiteres Schulpersonal. Nur so können sie am Präsenzunterricht teilnehmen. Es besteht die Möglichkeit die Kinder auch außerhalb der Schule zu testen. Dafür ist die Verwendung von Selbsttests jedoch untersagt. Wenn Eltern ihre Kinder mit einem negativen Testergebnis in die Schule schicken wollen, muss man dafür in ein Testzentrum oder in die Apotheke gehen. Wer den Test verweigert oder in Quarantäne muss, erhält Distanzunterricht.

Sobald die Sieben-Tage-Inzidenz im jeweiligen Landkreis oder der kreisfreien Stadt unter 50 liegt, gibt es für alle Grundschüler Präsenzunterricht und für ältere Schüler Wechselunterricht. Liegt die Inzidenz zwischen 50 und 100 sind alle Schüler im Wechselunterricht. Schüler lernen zu Hause im Distanzunterricht, sobald in der jeweiligen Region die Inzidenz über 100 liegt. Ausgenommen hiervon sind die Jahrgangsstufen 4 an Grundschulen, 11 an Gymnasien und Fachoberschulen, sowie die Abschlussklassen.

In Kinderbetreuungseinrichtungen und in Kindertagespflegestellen gilt in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen: Bei einer 7-Tages-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt unter 50 erfolgt Regelbetrieb, zwischen 50 und 100 eingeschränkter Regelbetrieb und über 100 Notbetreuung.

Medizinische Einordnung

Die Corona-Pandemie stellt uns vor noch nie dagewesene Herausforderungen. In Italien und in Spanien sind die Gesundheitssysteme während der ersten Welle zeitweise an ihre Grenzen gekommen und konnten die Versorgung der Erkrankten kaum noch bewältigen. Ziel für Deutschland muss es sein, die Zahl der Erkrankten so niedrig zu halten, dass es nicht zu einem Kollaps des Gesundheitssystems kommt. Deshalb ist es so wichtig, dass die Menschen möglichst wenig Kontakt zu anderen Menschen haben. Nur so kann das Virus wirksam eingedämmt werden.

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Unsere Pressemitteilungen zur Corona-Krise

Sämtliche Pressemitteilungen zu Corona seit Beginn der Pandemie in Deutschland finden Sie hier.