Informationen zur Corona-Krise

Bayerische Hilfen in der Corona-Krise

Das Coronavirus hat Bayern wieder fest im Griff. Seit dem 2. November gilt der zweite Teil-Lockdown. Bürgerinnen und Bürger müssen weitreichende Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheiten in Kauf nehmen, um das Virus in Schach zu halten. Die Auswirkungen des ersten Shutdowns im Frühjahr und auch des zweiten jetzt im Herbst werden noch lange Zeit zu spüren sein, die Folgen sind gravierend.

Doch der Staat springt ein: Es gibt umfangreiche Hilfspakete, etwa für mittelständische Unternehmen und Selbständige. Die Staatsregierung hat zum Schutz der bayerischen Bürgerinnen und Bürger in enger Zusammenarbeit mit den Oppositionsparteien, und damit auch der SPD-Landtagsfraktion, eine Reihe von Maßnahmen ergriffen.

Auf dieser Seite haben wir Ihnen Informationen und Ansprechpartner zum Coronavirus in Bayern und im Bund zusammengestellt, damit Sie auf dem Laufenden sind und die Hilfe finden, die Sie benötigen. Bleiben Sie gesund!

Die Corona-Pandemie stellt uns vor noch nie dagewesene Herausforderungen. In Italien und in Spanien sind die Gesundheitssysteme während der ersten Welle zeitweise an ihre Grenzen gekommen und konnten die Versorgung der Erkrankten kaum noch bewältigen. Ziel für Deutschland muss es sein, die Zahl der Erkrankten so niedrig zu halten, dass es nicht zu einem Kollaps des Gesundheitssystems kommt. Deshalb ist es so wichtig, dass die Menschen möglichst wenig Kontakt zu anderen Menschen haben. Nur so kann das Virus wirksam eingedämmt werden, bis es einen Impfstoff gibt, der voraussichtlich erst im nächsten Jahr verfügbar sein wird.

Flattenthecurve

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Die Infektionsdynamik in Zusammenhang mit dem Coronavirus hat in den vergangenen Wochen in Bayern und Deutschland deutlich zugenommen und ein zügiges und entschlossenes Gegensteuern notwendig gemacht.

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt daher, dass es im Rahmen der Telefonkonferenz von Bundeskanzlerin Merkel mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 28. Oktober 2020 gelungen ist, einen bundeseinheitlichen Rahmen für Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie zu vereinbaren und dadurch den für die Menschen nicht mehr nachvollziehbaren Flickenteppich von unterschiedlichen Rege-lungen zu vereinheitlichen.

Die SPD-Landtagsfraktion bittet alle Menschen in Bayern um ihre solidarische Mitwirkung, um der weiteren Ausbreitung des Virus einen Riegel vorzuschieben. Dies dient dem eigenen Schutz und auch dem der besonders betroffenen Risikogruppen. Die Maßnahmen in Hinblick auf die Bereiche Kultur, Sport, Gastronomie und Hotellerie erscheinen in Bezug auf Angemessenheit, Begründetheit, Verhältnismäßigkeit und unter Berücksichtigung der mit konkreten Hygienekonzepten in diesen Bereichen gemachten Erfahrungen zu weitreichend. Hier hat eine schnellstmögliche Prüfung und Korrektur stattzufinden.

Den Beschluss, Kindertagesstätten und Schulen von den Schließungsmaßnahmen auszunehmen begrüßen wir ausdrücklich, zum Wohle der Kinder und Jugendlichen sowie zur Verhinderung weiterer Bildungsungerechtigkeiten, aber auch im Sinne der Eltern, die Planungssicherheit im Arbeits- bzw. Erwerbsleben brauchen.

Gleichzeitig erachtet es unsere Fraktion für dringend notwendig, die getroffenen Schließungsmaßnahmen zeitlich so kurz wie möglich zu halten und alles dafür zu tun, um die Folgen dieser Maßnahmen abzumildern. Hiervon maßgeblich betroffene Berufs- und Personengruppen wie insbesondere die Kultur, die Gastronomie, die Hotellerie und Soloselbstständige benötigen rasche Unterstützung. Das vom Bundesministerium der Finanzen auf den Weg gebrachte Instrument der außerordentlichen Wirtschaftshilfe ist in dieser Hinsicht vorbildhaft und ausdrücklich zu begrüßen. Die SPD-Fraktion ist sich dessen bewusst, dass die getroffenen Maßnahmen für viele Menschen einschneidend sind. Deren Ängste und Sorgen und auch die vorgetragenen Argumente und Meinungen nehmen wir ernst.

Bereits jetzt sind konkrete Perspektiven für die Zeit nach dem sogenannten Teil-Lockdown aufzuzeigen und entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Versäumnisse der Staatsregierung, wie sie in den vergangenen Monaten sowohl bei der Ausgestaltung finanzieller Hilfen als auch bei der Frage von Testungen und Nachverfolgung immer wieder vorkamen, dürfen sich nicht wiederholen.

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Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Bayerische Staatsregierung auf:

  • Die Finanzhilfen des Bundes konstruktiv zu begleiten und wo notwendig durch eigene bayerische Hilfen aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie zu ergänzen, die passgenau, schnell und unbürokratisch auszugestalten sind und effektiv zur Aus-zahlung kommen müssen (z. B. für Soloselbstständige sowie Studierende, die ihrer Beschäftigung derzeit nicht oder kaum nachgehen können), sowie sicherzustellen, dass anstelle des Umsatzes des Vorjahresnovembers in begründeten Fällen auch der Durchschnittsmonatsumsatz des Vorjahres herangezogen werden kann.
  • Darauf hinzuwirken, dass die Schließung von Betrieben und Einrichtungen, insbesondere in den Bereichen Gastronomie, Hotellerie, Kultur und Sport, so kurz wie möglich befristet wird, und bereits jetzt zu prüfen, wie diese unter sicheren Bedin-gungen möglichst schnell wieder geöffnet werden können.
  • Alles dafür zu tun, damit Kindertagesstätten und Schulen auch weiterhin offen gehalten werden können und gleichzeitig die Gesundheit von Beschäftigten und Kindern bestmöglich geschützt wird; dazu zählt insbesondere eine optimale technische und materielle Ausstattung in den Räumlichkeiten (z. B. mit Luftreinigungsfiltern und Plexiglasscheiben für Pult und Tische) sowie FFP2-Masken und Schnelltests, die bedarfsgerecht kostenfrei zur Verfügung zu stellen sind.
  • Die Notbetreuung an Schulen und Kitas auch dann zu gewährleisten, wenn diese Einrichtungen schließen sollten, und Spielplätze offen zu halten.
  • Zu prüfen, wie sie den dringend notwendigen Belangen im gesellschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Bereich gerecht werden kann und wie dies unverzüglich umzusetzen ist (bspw. in Bezug auf therapeutisch notwendige Selbsthilfegruppen, Demenzgruppen, Frauenhäuser, Rehasport etc.).
  • Das Parlament eng an der Evaluation der Maßnahmen zu beteiligen.
  • Die Zeit zu nutzen, um die Effizienz ihrer Test- und Nachverfolgungsstrategie zu verbessern, entsprechende Versäumnisse der Vergangenheit aufzuholen und somit die Gesundheitsämter zu entlasten, bspw. durch einheitliche Bewertungsstandards, die Strategie der „gepoolten“ Auswertung sowie durch Einführung des „japanischen Modells“ (gezielte Isolierung von Personenclustern).
  • Angesichts von Engpässen besonders im personellen Bereich Kapazitäten auf die Intensivmedizin zu konzentrieren und elektive Maßnahmen ggf. zurückzustellen; dadurch entstehende finanzielle Belastungen sind den Krankenhäusern zu ersetzen.
  • Die Kommunen finanziell zu unterstützen, damit diese die Mehrkosten für die neu aufgestockten Gesundheitsämter tragen können sowie in die Lage versetzt werden, coronabedingte Einnahmeausfälle zu kompensieren.
  • Bereits jetzt eine Exit-Strategie mit konkreten Szenarien und Handlungsvorschlägen für die Zeit nach Beendigung des sogenannten Teil-Lockdowns zu entwickeln.
  • Dem Landtag zeitnah einen Bericht vorzulegen, wie es zu den genannten Versäumnissen unter anderem bei der Nachverfolgung kommen konnte, was wann dagegen unternommen wurde und welche mittel- und langfristigen Lehren die Staatsregierung daraus zieht.

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In Bayern gelten derzeit strenge Corona-Regel, die die Ausbreitung des Virus verhindern sollen. Konkret bedeutet das:

  • Der Aufenthalt im öffentlichen wie im privaten Raum ist begrenzt auf die Angehörigen des eigenen Hausstands und eines weiteren Hausstands, jedoch in jedem Fall auf maximal 10 Personen.
  • Für Treffen daheim sind keine Beschränkungen oder Höchstzahlen vorgeschrieben.
  • Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten. Das gilt im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge. Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt.
  • Geschlossen sind Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind. Dazu gehören: Theater, Opern, Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen, Prostitutionsstätten, Schwimm- und Spaßbäder, Saunen, Thermen, Fitnessstudios, Wellnesseinrichtungen, Museen, Zoos und ähnliche Einrichtungen.
  • Geschlossen sind: Der Freizeit- und Amateursportbetrieb mit Ausnahme des Individualsports allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen. Profisportveranstaltungen können nur ohne Zuschauer stattfinden.
  • Geschlossen sind: Gastronomiebetriebe sowie Bars, Kneipen und ähnliche Einrichtungen. Geschlossen bleiben Clubs und Diskotheken. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause sowie der Betrieb von Kantinen.
  • Geschlossen sind: Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen (z. B. Physio-, Ergo-, Logotherapie, Podologie / Fußpflege) bleiben weiter möglich. Friseursalons bleiben unter den bestehenden Auflagen zur Hygiene geöffnet.
  • Geschäfte bleiben geöffnet.
  • Kitas, Kindergärten und Schulen bleiben geöffnet.
  • Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe sowie vergleichbare Beratungseinrichtungen bleiben geöffnet.
  • Es gelten außerdem landesweit auch die bereits jetzt für Gebiete mit einer Inzidenz größer 50 geltenden Maßnahmen wie insbesondere die Maskenpflicht an den Schulen (einschließlich Grundschule), auf frequentierten öffentlichen Plätzen und am Arbeitsplatz, das ab 22 Uhr geltende Alkoholkonsumverbot auf stark besuchten öffentlichen Plätzen oder das ebenfalls ab 22 Uhr geltende Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen und durch Lieferdienste.

Die getroffenen Maßnahmen sind zunächst bis Ende November befristet.

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Kindergärten, Horten oder Krippen wieder einen weitgehend regulären Betrieb unter Berücksichtigung von Hygieneregeln. Kinder mit Schnupfen und laufender Nase sind nicht automatisch vom Kita-Besuch ausgeschlossen.

In den Schulen herrscht Regelbetrieb mit Präsenzunterricht. Die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte von weiterführenden Schulen müssen aber eine Maske tragen.

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Das Auswärtige Amt rät von nicht notwendigen Reisen ab. Änderungen der Einreise- und Quarantänebestimmungen werden teilweise ohne jede Vorankündigung geändert. Um die damit verbundenen Unannehmlichkeiten zu vermeiden, verzichtet man am besten auf Reisen ins Ausland. Informationen des Auswärtige Amtes zu Corona finden Sie hier.

Der Grenzverkehr zwischen Deutschland und seinen Nachbarstaaten ist teilweise eingeschränkt und es wurden Reisewarnungen erlassen. Mehr Infos dazu gibt es auf der Seite des Auswärtigen Amtes.

Die EU hat die Grenzen für alle Nicht-EU-Bürger geschlossen, die nicht zwingend notwendig einreisen müssen. Ausnahmen würden für Personen gelten, die langfristig in der Europäischen Union ansässig seien, für Angehörige von EU-Bürgern sowie für Diplomaten und Forscher, die an der Bekämpfung der Viruskrise arbeiten.

Über die Rechte von Reisenden und von Flug- und Fahrgästen, die durch die Pandemie betoffen sind, geben sowohl die Verbraucherzentrale Bayern als auch das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland Auskunft.

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Die Verbraucherzentrale Bayern sammelt auf dieser Internetseite Antworten auf die wichtigsten Fragen der Verbraucherinnen und Verbraucher in Bayern - unter anderem zu den Themen Haushalt, Gesundheit, Geldwesen und Freizeit.

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Allgemeine Hilfe

Durch die Ausgangsbeschränkungen und die dadurch entstehende Isolation zuhause steigt auch psychische Belastung, Einsamkeitsgefühle und unter Umständen die häusliche Aggression. Hier finden Sie verschiedene Angebote zu Beratung und Hilfe.

Bei akuter Bedrohungslage: 110 rufen!
Bei akuter gesundheitlicher Gefahrenlage, Feuer, etc.: 112 rufen!

Rufnummern und Hotlines

Hotline Coronavirus Bayern - bei Fragen zu Corona: 09131 6808-5101
Kassenärztlicher Bereitschaftsdienst - bei Symptomen: 116 117

Allgemein (und kostenfrei)

Hilfetelefonnummer bei häuslicher Gewalt - anonym, kostenfrei, mehrsprachig: 080000 116 016

Silbertelefon – kostenfreie, anonyme Hotline für Senior*innen gegen Einsamkeit (täglich 8 bis 22 Uhr): 0800 470 80 90

Telefonseelsorge - kostenfreies, anonymes Sorgentelefon (rund um die Uhr) 0800 111 0 111 oder 0800 111 0 222 oder 116 123

Ansprechpartner für Unternehmer und Betriebe (Informationen zu Kurzarbeitergeld, Förderungen, etc.): 0800 45 555 20 oder das zuständiges Arbeitsamt

Kinder- und Jugendtelefon (Montag bis Freitag jeweils 14 bis 20 Uhr): 116 111

Telefonseelsorge der katholischen Kirche: 0800 1110222

Telefonseelsorge der evangelischen Kirche: 0800 1110111

Hilfetelefon „Schwangere in Not“: 0800 40 400 20

Wer das Gefühl hat, die Krise ohne professionelle Hilfe nicht meistern zu können, hat als Kassenpatient die Möglichkeit, psychotherapeutische Videosprechstunden in Anspruch zu nehmen (die Kosten werden von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen): bitte hier klicken

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Frühere Schulferien: Sinnvolle Entscheidung, aber berufstätige Eltern dürfen nicht die Leidtragenden sein (24.11.2020)
Von Dr. Simone Strohmayr, und Margit Wild, bildungspolitische Sprecherinnen

Staatsregierung muss Einsatz von medizinischem Personal mit COVID-19-Infektion verhindern (22.11.2020)
Von Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin

Haushalt 2021: Neben Akutmaßnahmen mehr Investition in die Zukunftsfähigkeit (18.11.2020)
Von Harald Güller, finanzpolitischer Sprecher

SPD-Anfrage: Kein Internet in 10.000 Klassenzimmern (16.11.2020)
Von Klaus Adelt, kommunalpolitischer Sprecher

Regensburger Erklärung: SPD macht sich für die Beschäftigten in der bayerischen Autoindustrie stark (16.11.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender, und Margit Wild, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

SPD-Fraktionschef Arnold mahnt transparente Evaluation des Teil-Lockdowns an (15.11.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

Grippeimpfung: Angebliche Reserve der Staatsregierung ist verantwortungslos und torpediert Versorgungsstruktur (15.11.2020)
Von Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin

SPD fordert auch für 2021 Milliardenhilfen für Kommunen (12.11.2020)
Von Klaus Adelt, kommunalpolitischer Sprecher

SPD-Dringlichkeitsantrag: Corona-Tests effizient und sinnvoll nutzen (11.11.2020)
Von Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin

Novemberhilfen effizient und unbürokratisch auszahlen! (10.11.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

SPD-Gesundheitspolitikerin Waldmann für effizientere Teststrategie (06.11.2020)
Von Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin

SPD: Piazolo darf die Verantwortung für Schulen nicht abschieben (05.11.2020)
Von Dr. Simone Strohmayr, und Margit Wild, bildungspolitische Sprecherinnen

SPD-Anfrage zeigt: Über 40.000 Schüler seit Schulbeginn in Quarantäne (04.11.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

SPD legt vor Bildungsgipfel Fünf-Punkte-Plan für Schulen in Corona-Zeiten vor (03.11.2020)
Von Dr. Simone Strohmayr, und Margit Wild, bildungspolitische Sprecherinnen

Luftfilteranlagen für Schulen: Laut Förderrichtlinie dürfen nur Räume ohne Fenster ausgestattet werden (02.11.2020)
Von Klaus Adelt, kommunalpolitischer Sprecher, und Ruth Müller, landwirtschaftspolitische Sprecherin

SPD zur Regierungserklärung: Corona-Maßnahmen verlangen den Menschen viel ab und müssen daher zeitnah überprüft werden (30.10.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

SPD: Bayerisches Gesundheitssystem für Coronabekämpfung fit machen (30.10.2020)
Von Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin

SPD trägt Teil-Lockdown mit - Leidtragende schnell und unbürokratisch unterstützen (29.10.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

SPD-Fraktion will vor Sondersitzung Auskunft über geplante Corona-Maßnahmen (28.10.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

Blindflug beenden: Endlich sicherstellen, dass alle Patientinnen und Patienten bei Aufnahme in Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen getestet werden! (28.10.2020)
Von Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin

SPD will Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen (28.10.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

Kabinett: Unterstützungsprogramme für die Kultur unverzüglich umsetzen! (27.10.2020)
Von Volkmar Halbleib, kulturpolitischer Sprecher

Landtags-SPD warnt vor weiteren Kita- und Schulschließungen (26.10.2020)
von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

SPD und FDP: Pflegende Angehörige endlich entlasten - Anspruch auf Hilfe für alle! (26.10.2020)
Von Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin

„Maske ersetzt Abstand?“: SPD übt Kritik an fahrlässigen Aussagen von Ministerin Schreyer (24.10.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

SPD-Anfrage offenbart 76 Coronafälle in bayerischer Polizei (22.10.2020)
Von Markus Rinderspacher, Landtagsvizepräsident

SPD: Mehr Geld für Gesundheitsämter und neue Corona-Nachverfolgungsstrategien (21.10.2020)
Von Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin

SPD-Kultursprecher Halbleib: Hilfen für Kulturschaffende nun schnell auf den Weg bringen (21.10.2020)
Von Volkmar Halbleib, kulturpolitischer Sprecher

Antwort auf Regierungserklärung: Solidarität braucht Vertrauen (21.10.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

Schutz der Kinder muss in der Corona-Krise Priorität haben (21.10.2020)
Von Doris Rauscher, sozial- und familienpolitische Sprecherin

Corona-Quarantäne von Schülern und Lehrern spätestens nach dem zweiten negativen Test beenden (20.10.2020)
Von Dr. Simone Strohmayr, bildungspolitische Sprecherin

Corona-Pflegebonus: Geld wird nur schleppend ausgezahlt (18.10.2020)
Von Florian von Brunn, Sprecher für Umwelt- und Verbraucherschutz, und Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin

SPD will Transformationsbündnisse in der Automobil-Zulieferindustrie in Unterfranken (16.10.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender, Volkmar Halbleib, Parlamentarischer Geschäftsführer, und Martina Fehlner, tourismuspolitische Sprecherin

Neue Anti-Corona-Maßnahmen sind die Ankündigung der gelb-roten Karte (15.10.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

Präsenzunterricht sicherstellen: Filteranlagen für alle Schulen und Kitas! (15.10.2020)
Von Klaus Adelt, kommunalpolitischer Sprecher, und Ruth Müller, landwirtschaftspolitische Sprecherin

SPD fordert bessere Vermarktungsstrukturen für "Urlaub auf dem Bauernhof“ (14.10.2020)
Von Martina Fehlner, tourismuspolitische Sprecherin, und Ruth Müller, agrarpolitische Sprecherin

Dringlichkeitsantrag: Transformation der Automobil- und Zulieferindustrie vorantreiben (07.10.2020)
Von Diana Stachowitz, arbeitsmarktpolitische Sprecherin

Kulturausschuss: Keine Perspektiven für Bayerns Kulturschaffende und Künstler (07.10.2020)
Von Volkmar Halbleib, kulturpolitischer Sprecher

Nur noch 25 Prozent der Beschäftigten im Einzelhandel haben einen Tarifvertrag (06.10.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender, und Annette Karl, wirtschaftspolitische Sprecherin

Digitalisierung an Bayerns Schulen vorantreiben (06.10.2020)
Von Dr. Simone Strohmayr, und Margit Wild, bildungspolitische Sprecherinnen

Bayern bremst Kitaausbau durch fehlende Richtlinie (05.10.2020)
Von Doris Rauscher, sozialspolitische Sprecherin

Mehr als zwei Millionen Corona-Polizeikontrollen in Bayern (03.10.2020)
Von Markus Rinderspacher, Landtags-Vizepräsident

SPD-Anfrage zeigt: Viele Klassen in Bayern zu groß – in Corona Zeiten ein echtes Problem (02.10.2020)
Von Dr. Simone Strohmayr, bildungspolitische Sprecherin

Autoindustrie: SPD sucht gemeinsam mit Arbeitnehmern nach zukunftsfähigen Lösungen (02.10.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

Anerkennung von Corona-Infektionen als Dienstunfall bei der Polizei: SPD fordert Klarheit
(01.10.2020)
Von Arif Tasdelen, Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes

Arbeitsmarkt: Es ist höchste Zeit für eine Qualifizierungsoffensive (30.09.2020)
Von Diana Stachowitz, arbeitsmarktpolitische Sprecherin

Kosten der Corona-Pandemie: Staatsregierung lässt die Gesundheitsämter im Stich (29.09.2020)
Von Klaus Adelt, kommunalpolitischer Sprecher

Regierungserklärung: Aiwanger will mit Konzepten von vorgestern die Herausforderungen von morgen bewältigen (23.09.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender, und Annette Karl, wirtschaftspolitische Sprecherin

SPD fordert Armuts- und Reichtumsbericht für Bayern (23.09.2020)
Von Doris Rauscher, Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag

SPD fordert mehr digitale Leihgeräte und Luftfilter für Klassenzimmer (22.09.2020)
Von Dr. Simone Strohmayr, bildungspolitische Sprecherin, und Klaus Adelt, kommunalpolitischer Sprecher

SPD-Landtagsabgeordneter Taşdelen fordert Zwischenbilanz zu Belastungen des öffentlichen Dienstes durch die Corona-Pandemie (21.09.2020)
Von Arif Tasdelen, Sprecher für den Öffentlichen Dienst

SPD begrüßt Ende der Maskenpflicht im Unterricht (18.09.2020)
Von Margit Wild, bildungspolitische Sprecherin

Kulturelle Vielfalt in Bayern erhalten: SPD fordert Stipendien für soloselbstständige Kultur- und Kreativschaffende (18.09.2020)
Von Volkmar Halbleib, kulturpolitischer Sprecher

SPD will klare Regeln und Rechte für mobile Arbeit (17.09.2020)
Von Diana Stachowitz, arbeitsmarktpoltische Sprecherin

SPD will soziales Digitalpaket für Bayerns Schülerinnen und Schüler (16.09.2020)
Von Dr. Simone Strohmayr, und Margit Wild, bildungspolitische Sprecherinnen

Ohne Aufwertung bricht das System der Sozialberufe zusammen (16.09.2020)
Von Doris Rauscher, sozialpolitische Sprecherin

SPD-Fraktionschef Arnold mahnt Corona-Schutzschirm für Kommunen an (15.09.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

SPD-Fraktionschef Arnold solidarisch mit Beschäftigten, die um Arbeitsplätze bangen (11.09.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

Steuerschätzung: SPD fordert ein bayerisches Konjunkturprogramm (11.09.2020)
Von Harald Güller, haushaltspolitischer Sprecher

Die Aufnahme von Geflüchteten aus Moria ist humanitäre Verpflichtung (09.09.2020)
Von Alexandra Hiersemann, rechtspolitische Sprecherin

Warnung vor weniger Lebensmittelkontrollen in Risikobetrieben (09.09.2020)
Von Florian von Brunn, Sprecher für Verbraucherschutz

Digitalisierung an Bayerns Schulen verläuft erschreckend langsam (09.09.2020)
Von Klaus Adelt und Volkmar Halbleib, SPD-Abgeordnete für Ober- und Unterfranken

Testpannen: Söder weicht seiner Verantwortung aus (08.09.2020)
Von Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin

Foulspiel der Staatsregierung beenden - Klare Entscheidungen für den Amateursport jetzt! (09.09.2020)
Von Harald Güller, sportpolitischer Sprecher

SPD kritisiert Chaos bei der Schülerbeförderung – Söder soll Worten auch Taten folgen lassen (07.09.2020)
Von Klaus Adelt, kommunalpolitischer Sprecher; und Margit Wild, bildungspolitische Sprecherin

Horst vor Ort - #solidarischunterwegs: Fraktionschef Arnold informiert sich über die sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie (07.09.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

Neue Corona-Test-Probleme: Söder ist der Hauptverantwortliche (MIT O-TON) (04.09.2020)
Von Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin

Schulstart 2020/21: Keine Entlastung für Bayerns Lehrerinnen und Lehrer in Sicht (04.09.2020)
Von Dr. Simone Strohmayr, und Margit Wild, bildungspolitische Sprecherinnen

Soziale Bildungsgräben nicht weiter vertiefen - SPD für mehr schulische Förderangebote (03.09.2020)
Von Margit Wild, bildungspolitische Sprecherin

SPD fordert niedrigschwellige Beratungsangebote zu Alltagsfragen rund um Corona (03.09.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

Bayerns Amateurfußball wird von Söder ignoriert (02.09.2020)
Von Harald Güller, sportpolitischer Sprecher

Bundeswehr-Reservist auf Corona-Demo: Was wusste der Verfassungsschutz? (02.09.2020)
Von Florian Ritter, Sprecher im Kampf gegen Rechtsextremismus

Weihnachtsmärkte in Gefahr: SPD fordert Corona-Hilfen für Schausteller (02.09.2020)
Von Klaus Adelt, Fraktionsvize

Arbeitsmarktzahlen: Entwicklungen auf dem bayerischen Arbeitsmarkt weiterhin ernst nehmen (01.09.2020)
Von Diana Stachowitz, arbeitsmarktpolitische Sprecherin

Kita-Beitragsersatz ist reine Mogelpackung – SPD fordert Nachbesserungen (01.09.2020)
Von Doris Rauscher, Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayeischen Landtag

Bildungsgipfel: Bayerns Schulen brauchen längerfristige Testkonzepte und mehr Lehrpersonal (31.08.2020)
Von Dr. Simone Strohmayr, und Margit Wild, bildungspolitische Sprecherinnen

Bayerische Polizeibeamte als Redner auf Anti-Corona-Demo in Berlin: SPD fordert umfassende Aufklärung (30.08.2020)
Von Florian Ritter, Sprecher im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus

SPD-Kulturpolitiker Halbleib fordert mehr Freiräume für Kulturveranstaltungen in Bayern (28.08.2020)
Von Volkmar Halbleib, kulturpolitischer Sprecher

Ausbildungsstart 2020: Arbeitsmarktexpertin Diana Stachowitz auf Tour durch Bayerns Betriebe (28.08.2020)
Von Diana Stachowitz, arbeitsmarktpolitische Sprecherin

Kommunale Testzentren und Pflichttests für Reiserückkehrer: Staatsregierung lässt kein Konzept erkennen (25.08.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender, und Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin

Blindflug der Staatsregierung beim Kindeswohl (21.08.2020)
Von Doris Rauscher, Vorsitzende des Sozialausschusses

SPD-Abgeordnete Rauscher und Taşdelen fordern langfristige Unterstützung für Jugendherbergen (18.09.2020)
Von Doris Rauscher, sozialpolitische Sprecherin, und Arif Tasdelen, jugendpolitischer Sprecher

Sondersitzung des Gesundheitsausschusses: Ministerin soll Pannen aufklären und die von Söder angekündigte „Doppelstrategie“ mit zwei verpflichtenden Corona-Tests für Reiserückkehrer umsetzen (17.08.2020)
Von Ruth Waldmann, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bayerischen Landtag

SPD-Anfrage: Kinder sind keine Virenschleudern (14.08.2020)
Von Doris Rauscher, sozialpolitische Sprecherin

Söder hat sich in der Krise nicht bewährt (13.08.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

Corona-Testchaos: SPD fordert Sondersitzung des Gesundheitsausschusses (13.08.2020)
Von Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin

SPD-Anfrage: Nur die Hälfte aller Schulen in Bayern mit schnellem Internet ausgestattet (11.08.2020)
Von Margit Wild, bildungspolitische Sprecherin

SPD: Schulschließungen dürfen nur das letzte Mittel sein (10.08.2020)
Von Margit Wild, bildungspolitische Sprecherin

Horst vor Ort - #solidarischunterwegs: Fraktionschef Arnold informiert sich über die sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie (10.08.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

SPD: Eigener bayerischer Mindestlohn nach Corona notwendiger denn je! (31.07.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

SPD drängt auf bessere Unterstützungen für Kulturschaffende (30.07.2020)
Von Volkmar Halbleib, kulturpolitischer Sprecher

Corona unter Erntehelfern: Wohnräume speziell in den Fokus nehmen - Kontrollkonzept vorlegen (27.07.2020)
Von Diana Stachowitz, arbeitsmarktpolitische Sprecherin, und Ruth Müller, Agrarsprecherin

Corona-Testungen an Grenzübergängen und Hauptbahnhöfen sofort umsetzen (27.07.2020)
Von Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin

SPD sieht Staatsregierung in Mitverantwortung für Corona-Ausbruch unter Erntehelfern in Niederbayern (26.07.2020)
Von Florian von Brunn, Verbraucherschutzexperte, und Ruth Müller, Landwirtschaftssprecherin

Schnupfennasen in der Kita: SPD-Forderungen umgesetzt! (21.07.2020)
Von Doris Rauscher, sozialpolitische Sprecherin

Fleisch aus Schlachthöfen mit Corona-Infektionen zurückrufen (17.07.2020)
Von Florian von Brunn, verbraucherschutzpolitischer Sprecher

SPD-Gesundheitspolitikerin Waldmann für Corona-Tests an bayerischen Flughäfen (15.07.2020)
Von Ruth Waldmann gesundheitspolitische Sprecherin

Selbstständige in der Krise stärker unterstützen (09.07.2020)
Von Florian Ritter, finanzpolitischer Sprecher

SPD-Dringlichkeitsantrag: Familien brauchen Zukunftsperspektiven in der Corona-Krise (08.07.2020)
Von Doris Rauscher, sozialpolitische Sprecherin

Aktuelle Stunde: Frauenrechte in der Corona-Krise stärken (06.07.2020)
Von Dr. Simone Strohmayr, und Ruth Müller, frauenpolitische Sprecherinnen

SPD: Hilfen für kulturelle Einrichtungen ab dem 10. Juli ausbezahlen (01.07.2020)
Von Volkmar Halbleib, kulturpolitischer Sprecher

SPD zum Kabinett: die Finanzierung der Tests muss sichergestellt werden – auch wenn es Milliarden kosten sollte (30.06.2020)
Von Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin

SPD-Abgeordnete spenden ihre Diätenerhöhung (29.06.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

Landtags-SPD beantragt Studie zu Grenzschließungen (27.06.2020)
Von Markus Rinderspacher, europapolitischer Sprecher

SPD-Gesundheitspolitikerin begrüßt flächendeckende Corona-Tests für alle Menschen in Bayern (26.06.2020)
Von Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin

Zoos und Tierparke in Bayern retten! (24.06.2020)
Von Martina Fehlner, und Ruth Müller, tierschutzpolitische Sprecherinnen

SPD legt Gesetzentwurf für bessere Parlamentsbeteiligung vor (24.06.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

SPD: Regelbetrieb an den Schulen muss zum Normalzustand werden (23.06.2020)
Von Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild, bildungspolitische Sprecherinnen

SPD: Regelungs-Wirrwarr für Bayerns Familien nimmt hoffentlich nun ein Ende (22.06.2020)
Von Doris Rauscher, sozialpolitische Sprecherin

Datenschutzbericht: Auch in der Corona-Krise ist auf strikte Einhaltung des Datenschutz zu achten (17.06.2020)
Von Florian Ritter, Sprecher für Datenschutz

Halbleib: Kultur in Bayern wird dauerhaft geschädigt (16.06.2020)
Von Volkmar Halbleib, kulturpolitischer Sprecher

Corona-Maßnahmen: Vor Lockerungen gehören Tests! (16.06.2020)
Von Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin

Corona-Krise: Pflegekräfte verdienen mehr als einen Bonus (09.06.2020)
Von Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin

Corona-Krise: Landtags-SPD fordert Solidarität mit afrikanischen Partnerländern (08.06.2020)
Von Markus Rinderspacher, europapolitischer Sprecher

Gescheiterte Abwrackprämie ist Bauchlandung für Söder (04.06.2020) Von Florian von Brunn und Annette Karl, Umwelt- und Wirtschaftsexperten

SPD-Fraktionschef Horst Arnold begrüßt Konjunkturpaket des Bundes (04.06.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

SPD-Anfrage: 375.000 Alleinerziehende in Bayern - Große Belastung durch Corona (03.06.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender, und Doris Rauscher, Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag

Aiwangers Wischmopps - SPD fordert Aufklärung (03.06.2020)
Von Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin

Landwirtschaft: Effektive Milchmengenreduzierung in Zeiten der Corona-Krise (29.05.2020)
Von Ruth Müller, Landwirtschaftsexpertin

6000 Lehrkräfte könnten fehlen: SPD fordert Bericht von Kultusminister Piazolo (27.05.2020)
Von Margit Wild, bildungspolitische Sprecherin

Corona-Tests in Kliniken und Heimen – die Staatsregierung hat kein Konzept! (26.05.2020)
Von Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin

SPD will Investitionsprogramm für Freie Kulturszene (26.05.2020)
Von Volkmar Halbleib, kulturpolitischer Sprecher

Landtags-SPD fordert internationale Untersuchung zum Corona-Ursprung (25.05.2020)
Von Markus Rinderspacher, europapolitischer Sprecher

Corona-Krise: Finanzierung der Tests für Personal in Kliniken und Heimen sofort übernehmen (22.05.2020)
Von Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin

Corona-Krise: Nach wie vor große Verunsicherung bei den Kulturschaffenden! (22.05.2020)
Von Volkmar Halbleib, kulturpolitischer Sprecher

SPD: Kita-Verbote in Bayern komplett aufheben (22.05.2020)
Von Doris Rauscher, Vorsitzende des Sozialausschusses

Werkverträge und Saisonarbeit: Schärfere Kontrollen für alle betroffenen Branchen notwendig (22.05.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

Digitale Bildung in der Corona-Krise: Bayern duckt sich weg (20.05.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

Kabinettsbericht zur Kinderbetreuung: Viele Eltern hängen immer noch völlig in der Luft (19.05.2020)
Von Doris Rauscher, sozialpolitische Sprecherin

Rettungsdienste bleiben weiter auf Kosten für Corona-Schutzausrüstung sitzen (19.05.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

SPD: Urteilsstau in der bayerischen Justiz vermeiden (19.05.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

SPD: Sicherheit für Bayerns Kommunen - jetzt! (17.05.2020)
Von Klaus Adelt, kommunalpolitischer Sprecher

SPD: Zukunftsprogramm für Bayerns Wirtschaft nach der Corona-Krise (17.05.2020)
Von Annette Karl, wirtschaftspolitische Sprecherin, und Florian von Brunn, umweltpolitischer Sprecher

SPD dringt auf soziale Ausgestaltung von Konjunkturmaßnahmen (15.05.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

Landtags-SPD fordert Aufhebung der Quarantänepflicht bei Einreise (15.05.2020)
Von Markus Rinderspacher, europapolitischer Sprecher

Steuerschätzung für Bayern: Umgehend konjunkturpolitische Maßnahmen in Bayern ergreifen (15.05.2020)
Von Harald Güller, haushaltspolitischer Sprecher

Angekündigte Kulturprogramme müssen schnell umgesetzt werden (14.05.2020)
Von Volkmar Halbleib, kulturpolitischer Sprecher

Aiwanger-Anhörung im Finanzausschuss: Corona-Soforthilfen sind noch lange nicht ausgeschöpft! (14.05.2020)
Von Harald Güller, haushaltspolitischer Sprecher

SPD macht sich für Traditionsbrauereien stark (14.05.2020)
Von Klaus Adelt, Fraktionsvize

Kultureinrichtungen brauchen klare Vorgaben für Wiedereröffnung (14.05.2020)
Von Volkmar Halbleib, kulturpolitischer Sprecher

SPD: Ältere Menschen nicht länger nur wegsperren - Teilhabe trotz Corona organisieren (13.05.2020)
Von Doris Rauscher, sozialpolitische Sprecherin

Kinder in der Corona-Krise nicht vergessen - Fachgespräch im Sozialausschuss (13.05.2020)
Von Doris Rauscher, Vorsitzende des Sozialausschusses

Digitale Kommunikationswerkzeuge nützen nichts, wenn die Hardware fehlt (13.05.2020)
Von Dr. Simone Strohmayr, bildungspolitische Sprecherin

Corona-Infektionen in niederbayerischem Schlachthof: Mitarbeiter und Erntehelfer in Bayern müssen jetzt getestet werden! (13.05.2020)
Von Ruth Müller, Tierschutzsprecherin, und Florian von Brunn, Verbraucherschutzexperte

Landtags-SPD fordert Grenzöffnung zu Österreich und Tschechien (13.05.2020)
Von Markus Rinderspacher, europapolitischer Sprecher

Bayerns Schulen fit machen für digitale Bildung (13.05.2020)
Von Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild, bildungspolitische Sprecherinnen

SPD-Dringlichkeitsantrag: Freistaat muss Kosten für Corona-Schutzausrüstung tragen (12.05.2020)
Von Horst Arnold; Fraktionsvorsitzender

Bayern finanziert weiter umstrittene chinesische Konfuziusinstitute (12.05.2020)
Von Markus Rinderspacher, europapolitischer Sprecher

SPD: Pflegebonus auch für Reinigungs- und Servicekräfte in Kliniken und Heimen (12.05.2020)
Von Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin

Tag der Pflegenden am 12. Mai: Schutz der Pflegekräfte muss in Coronazeiten endlich zuverlässig sichergestellt werden (11.05.2020)
Von Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin

Umfassende Hilfen für Kulturschaffende in Land und Bund endlich auf den Weg bringen! - Bayerische Künstler-Förderung noch immer nicht abrufbar (11.05.2020)
Von Volkmar Halbleib, kulturpolitischer Sprecher

SPD-Fraktionschef stellt Konjunkturprogramm für neuen Aufschwung vor (11.05.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

Lehrermangel: Keine Pensionärinnen und Pensionäre zurück an Bayerns Schulen (08.05.2020)
Von Arif Tasdelen, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für den öffentlichen Dienst

Arnold: Wer die Hilfe des Staates in Anspruch nimmt, soll keine Dividende zahlen (08.05.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

CSU und Freie Wähler verweigern Öffnung der Jugendzentren (07.05.2020)
Von Arif Tasdelen, jugendpolitischer Sprecher

Corona: Frauen besser vor häuslicher Gewalt schützen! (07.05.2020)
Von Dr. Simone Strohmayr und Ruth Müller, frauenpolitische Sprecherinnen

Solo-Selbständige im Kreativbereich erhalten derzeit keine Hilfen in der Corona-Krise (06.05.2020)
Von Christian Flisek, Kulturpolitiker

SPD kritisiert Wirtschaftsministerium: Auf Worte müssen auch Taten folgen (06.05.2020)
Von Annette Karl, wirtschaftspolitische Sprecherin

SPD fordert Öffnung von Jugendzentren (06.05.2020)
Von Arif Tasdelen, jugendpolitischer Sprecher

Solo-Selbständige im Kreativbereich fallen bei Corona-Hilfen durchs Raster (05.05.2020)
Von Volkmar Halbleib, kulturpolitischer Sprecher

SPD begrüßt schrittweise Öffnung wichtiger gesellschaftlicher Bereiche in Bayern (05.05.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

SPD fordert Lockerungen im Breiten-, Freizeit und Vereinssport (04.05.2020)
Von Harald Güller, und Diana Stachowitz, sportpolitische Sprecher

SPD-Fraktion fordert Unterstützung für Schausteller und Marktkaufleute (04.05.2020)
Von Klaus Adelt, kommunalpolitischer Sprecher

SPD fordert Rettungsschirm für die Gastronomie und Hotellerie sowie Leitplanken für eine schrittweise Öffnung (03.05.2020)
Von Annette Karl, wirtschaftspolitische Sprecherin, und Martina Fehlner, tourismuspolitische Sprecherin

SPD-Fraktionschef mahnt Fahrplan für Leben mit dem Corona-Virus an (02.05.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

SPD: Besuche in Wohnheimen ermöglichen und generellen Aufnahmestopp beenden (01.05.2020)
Von Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin

ORH unterstützt Position der SPD-Fraktion: Milliardenschwere Hilfspakete müssen transparent, wirksam und zielgenau sein (30.04.2020)
Von Harald Güller, haushaltspolitischer Sprecher

SPD-Fraktionschef will Ende der Ausgangsbeschränkungen (30.04.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

Tierschutzbund schlägt Alarm: Bayerische Tierheime können nicht von Corona-Hilfen profitieren (30.04.2020)
Von Ruth Müller und Martina Fehlner, tierschutzplitische Sprecherinnen

SPD gegen geplante Gutscheinpflicht für ausgefallene Flug- und Pauschalreisen (30.04.2020)
Von Christian Flisek, rechtspolitischer Sprecher

Tag der Arbeit: Beschäftigte sicher und solidarisch durch die Krise bringen (29.04.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

Staatsregierung muss einheitliche Regelung für Verkaufsflächen über 800 Quadratmeter treffen (27.04.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

Luftverschmutzung als Brandbeschleuniger für Corona-Erkrankungen (26.04.2020)
Von Florian von Brunn, umweltpolitischer Sprecher

SPD stimmt zweitem Nachtragshaushalt nicht zu (24.04.2020)
Von Harald Güller, haushaltspolitischer Sprecher

SPD möchte grenzüberschreitenden Kampf gegen Corona verbessern und fordert Koordinierungsrat (23.04.2020)
Von Markus Rinderspacher, europapolitischer Sprecher

SPD: Bayern soll mehr Patienten aus Italien, Spanien und Frankreich aufnehmen (23.04.2020)
Von Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin

Kindeswohl in der Corona-Krise: Sozialausschuss beschließt Fachgespräch (23.04.2020)
Von Doris Rauscher Vorsitzende des Sozialausschusses

SPD-Fraktionschef Arnold begrüßt Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (23.04.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

SPD in Sorge: Rettungsschirm für Kulturschaffende hat in Bayern große Löcher! (23.04.2020)
Von Volkmar Halbleib, kulturpolitischer Sprecher

Alle bayerischen Schülerinnen und Schüler brauchen Computer für Homeschooling (22.04.2020)
Von Dr. Simone Strohmayr, bildungspolitische Sprecherin

Auf SPD-Initiative: Ministerin Trautner berichtet im Sozialausschuss über Corona-Maßnahmen (22.04.2020)
Von Doris Rauscher, Vorsitzende des Sozialausschusses

SPD: Finanzielle Hilfen für alle Solo-Selbstständigen und Freiberufler (21.04.2020)
Von Volkmar Halbleib, kulturpolitischer Sprecher, und Annette Karl, wirtschaftspolitische Sprecherin

Regierungserklärung: SPD setzt sich mit vielen Forderungen zur Corona-Krise durch (20.04.2020)
Von Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender, Doris Rauscher, sozialpolitische Sprecherin und Volkmar Halbleib, kulturpolitischer Sprecher

Regierungserklärung: SPD-Fraktionschef will weitere Nachbesserungen im sozialen Bereich (20.04.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

SPD wird zweitem Nachtragshaushalt unter Umständen nicht zustimmen (20.04.2020)
Von Harald Güller, Haushaltpolitischer Sprecher

Bayerns Verfassungsschutz muss endlich zu einer Bewertung der AfD kommen (17.04.2020)
Von Florian Ritter, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus

Heuschreckenplage in Ostafrika: Bayern soll Partnerland Äthiopien unterstützen (17.04.2020)
Von Markus Rinderspacher, Europapolitischer Sprecher

Corona-Krise: Dank und Anerkennung des Freistaats für die Leistungen des öffentlichen Dienstes (17.04.2020)
Von Arif Tasdelen, Sprecher für Fragen des Öffentlichen Dienstes

SPD-Europasprecher Rinderspacher fordert Wiederaufnahme der Seenotrettung (17.04.2020)
Von Markus Rinderspacher, Europapolitischer Sprecher

SPD begrüßt behutsame Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen (16.04.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

Jeder dritte Über-65-Jährige in Bayern lebt allein (11.04.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

Gastkünstler an Theatern und Opernhäusern für ausgefallene Aufführungen trotzdem bezahlen (08.04.2020)
Von Volkmar Halbleib, kulturpolitischer Sprecher

SPD fordert Sonderprogramm "Soziales" für gemeinnützige Organisationen und Sozialverbände (08.04.2020)
Von Doris Rauscher, sozialpolitische Sprecherin

Staatsregierung will Eltern bei Kitagebühren nicht entlasten(08.04.2020)
Von Doris Rauscher, sozialpolitische Sprecherin

SPD-Anfrage: Staatsregierung plant in der Corona-Krise keine Sonder-Hilfen für die Kommunen (07.04.2020)
Von Klaus Adelt, kommunalpolitischer Sprecher

SPD erwartet von Piazolo Notfallplan für Bayerns Schulen (07.04.2020)
Von Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild, bildungspolitische Sprecherinnen

Nach Aufnahmestopp: SPD fordert Lösungen für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung (06.04.2020)
Von Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin

Zoologische Gärten und Tierparke stehen vor besonderen Herausforderungen (03.04.2020)
Von Martina Fehlner, tourismuspolitische Sprecherin

Gefährdete Kinder und Jugendliche nicht aus dem Blick verlieren (03.04.2020)
Von Doris Rauscher, familienpolitische Sprecherin

Schulschließungen sind enorme Belastungsprobe für Familien - Leistungsnachweise aussetzen! (02.04.2020)
Von Dr. Simone Strohmayr, bildungspolitische Sprecherin und Doris Rauscher, familienpolitische Sprecherin

Corona: Gärtnereien und Baumschulen müssen ihre Waren trotz Ausgangsbeschränkungen verkaufen können (01.04.2020)
Von Ruth Müller, agrarpolitische Sprecherin

Kultur braucht jetzt Solidarität: SPD will zusätzliche Hilfen für Künstler (01.04.2020)
Von Volkmar Halbleib, kulturpolitischer Sprecher

Corona: Die Heime dürfen nicht wieder vergessen werden! (01.04.2020)
Von Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin

Asylbewerber als Erntehelfer: Einsatzbereitschaft angemessen honorieren (31.03.2020)
Von Alexandra Hiersemann, asylpolitische Sprecherin und Arif Tasdelen, integrationspolitische Sprecher

SPD: Frauenhäuser auf zusätzliche Hilfesuchende vorbereiten (30.03.2020)
Von Dr. Simone Strohmayr und Ruth Müller, frauenpolitische Sprecherinnen und Doris Rauscher, familienpolitische Sprecherin

Corona: Sommersemester an bayerischen Universitäten soll als Null-Semester durchgeführt werden (30.03.2020)
Von Chrstian Flisek, wissenschaftspolitischer Sprecher

Corona-Krise: SPD will Eltern mit Sonderfonds für Kitagebühren entlasten (29.03.2020)
Von Doris Rauscher, familienpolitische Sprecherin

Corona: Bayerischer Schutzschirm muss auch für Kommunen gelten (27.03.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

SPD: Kommunen und Helfer brauchen klar definierte Handlungsanweisungen (26.03.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

Corona: SPD-Innenpolitiker Schuster dankt Rettungskräften, Feuerwehren und Polizei (26.03.2020)
Von Stefan Schuster, innenpolitischer Sprecher

SPD begrüßt Kündigungsschutz für Mieter (25.03.2020)
Von Natascha Kohnen, Landesvorsitzende

SPD stimmt nach Änderungen dem bayerischen Infektionsschutzgesetz zu (25.03.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

SPD will Lockerung der BAföG-Freibeträge für studentische Erntehelfer (25.03.2020)
Von Ruth Müller, Sprecherin für Landwirtschaft

SPD sagt klar: Keine Übertrittszeugnisse mehr (24.03.2020)
Von Dr. Simone Strohmayr, bildungspolitische Sprecherin

SPD: Bayern soll vorübergehende Aufnahme von Patienten aus Italien prüfen (24.03.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender und Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin

SPD: Ausgangsbeschränkungen in Bayern unvermeidbar (20.03.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

SPD unterstützt Krisen-Maßnahmen der Staatsregierung (19.03.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

Coronavirus: Systemrelevante Berufsgruppen bevorzugt testen (19.03.2020)
Von Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin

Corona-Pandemie: Hilfeplan für Ältere und Alleinstehende (17.03.2020)
Von Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin

Corona-Pandemie: SPD begrüßt Schutzschirm für Bayern (16.03.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

SPD begrüßt Schulschließungen in Bayern (13.03.2020)
Von Dr. Simone Strohmayr, bildungspolitische Sprecherin

Corona-Pandemie: SPD-Kultursprecher Halbleib unterstützt Notfallfonds für Kulturschaffende (12.03.2020)
Von Volkmar Halbleib, kulturpolitischer Sprecher

Coronavirus: SPD-Fraktionschef fordert Zwei-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket (10.03.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender

Corona-Krise: SPD will Klarheit beim Abitur (09.03.2020)
Von Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender, Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild, bildungspolitische Sprecherinnen

Corona: Staatsregierung muss umgehend regionale Testzentren einrichten (07.03.2020)
Von Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin

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  • Für allgemeine Fragen zum Coronavirus hat das Bundesgesundheitsministerium ein Bürgertelefon eingerichtet: 030 346 465 100. Erreichbarkeit: Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr, am Freitag von 8 bis 12 Uhr.
  • Wer den Hausarzt nicht erreichen kann, wählt 116117. Die bundesweit einheitliche kostenfreie Rufnummer der Kassenärztlichen Vereinigung sagt Patientinnen und Patienten rund um die Uhr an 7 Tagen in der Woche, wohin sie sich im Falle einer akuten Erkrankung wenden können.
  • Das Beratungstelefon der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) ist unter der Telefon-Nummer 0800 011 77 22 erreichbar. Montag bis Freitag von 8:00 bis 22:00 Uhr und Samstag von 8:00 bis 18:00 Uhr.
  • Für Gehörlose und Hörgeschädigte ist ein Beratungsservice erreichbar per Fax: 030 340 60 66 – 07 oder E-Mail: info.gehoerlos@bmg.bund.de oder via Gebärdentelefon (Videotelefonie).
  • Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen: 08000 116 016
  • Schwangere in Not: 0800 40 40 020
  • Nummer gegen Kummer – Kinder- und Jugendtelefon: 116 111
  • Nummer gegen Kummer – Elterntelefon: 0800 111 0 550
  • Unter der Nummer 089 122220 beantwortet die Staatsregierung etliche Fragen aus unterschiedlichen Kompetenzbereichen rund um das Corona-Virus. Täglich erreichbar von 8.00 bis 18.00 Uhr.

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