Top-News
„Schöne Verpackung, aber leere Pakete“
SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Arnold zerlegt die Regierungserklärung von Söder
SPD will Uniklinik für Niederbayern (MIT O-TON)
Hochschulpolitiker Christian Flisek: Passau soll medizinische Fakultät erhalten - Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und FDP
100 Euro Zuschuss für die Kita sind nicht die versprochene Kostenfreiheit
Vorsitzende des Sozialausschusses Rauscher: Freie Wähler knicken bei gebührenfreien Kitas ein – Familienpolitik der schwarz-orangen Koalition ist mutloses Stückwerk
News
Umstrittenes Beauftragtengesetz schwächt die Kontrolle der Staatsregierung durch das Parlament
SPD-Abgeordnete Alexandra Hiersemann: Unabhängigkeit und Freiheit des Abgeordnetenmandats werden geschwächt, Staatsapparat wird unnötig aufgebläht – Angriff auf die Verfassung
Straßenausbaubeiträge: Freistaat lässt Kommunen und Bürger im Regen stehen
Fraktionsvize Klaus Adelt kritisiert: Kommunen erhalten kein Geld vom Freistaat für Beitragserlasse vor dem 1. Januar 2018 - Bürger zahlen die Zeche
Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Kitagebühren, Flutpolder, Uniklinik Niederbayern, Lebensmittelüberwachung und Grenzschutz
SPD im Landtag wählt frauenpolitische Sprecherinnnen
Fraktionsvizin Dr. Simone Strohmayr und Ruth Müller kämpfen für bessere Finanzierung von Frauenhäusern und gleichberechtigte Repräsentanz auf allen politischen Ebenen
Petition gegen Wasserrückhaltebecken abgelehnt: Menschen in Feldolling profitieren nicht von Freie-Wähler-Spezlwirtschaft
Umweltexperte Florian von Brunn: Ausnahmen vom Hochwasserschutz gelten nur für Freie-Wähler-VIP
Bayerische Polizei nicht für den Grenzschutz einsetzen
SPD-Innenexperte Stefan Schuster: Aufstockung der Polizeistellen könnte noch wirkungsvoller sein, wenn die Polizeikräfte nicht für die grenzpolizeiliche Überwachung eingesetzt würde
CSU-Pfusch bei Reform der Lebensmittelüberwachung: Neue Kontrollbehörde scheitert vor Gericht
SPD-Verbraucherexperte Florian von Brunn: Aufgrund juristischer Schlamperei der Staatsregierung können insbesondere große Unternehmen Kontrollen durch neue Behörde verhindern
Hebammenleistungen besser bezahlen - Bedarfsplanung endlich erst nehmen!
Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann: Der Beruf muss aufgewertet werden und die Staatsregierung muss ihrer Verantwortung bei der Versorgung gerecht werden
Söder sabotiert Grundgesetzänderung und damit Digitalisierungsfortschritt an den Schulen
Fraktionschef Arnold: Kreidezeit statt Digitalzeitalter - Söder opfert die Zukunftsfähigkeit der Schulen seinen Machtspielchen
Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: den umstrittenen Regierungsbeauftragten, der Wahl der Ausschussvorsitzenden, Flutpoldern und dem neuen 5G-Netz
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DAS ROTE BAYERN - Es lebe der Freistaat
Leichte Sprache
Landesbank-Schuldenuhr
Die Schuldenuhr tickt ohne Pause. Zinsen für das CSU-Desaster bei der BayernLB:
2.940.212.251 €
- Pro Tag: 768.854,79 €
- Pro Stunde: 32.035,62 €
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bessere #Lebensmittelkontrollen wurden versprochen, was liegt nun auf dem Gabentisch? Nach Klagen div. Großunterneh… twitter.com/i/web/status/1… -
Sie hat ein Leben lang gegen Ungerechtigkeit & Diskriminierung gekämpft: in der Gewerkschaft für die Anliegen der A… twitter.com/i/web/status/1…
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14 Jahre MdB, 6 Jahre MdL, SPD-Fraktionschefin, bayerische SPD-Landesvors., 2mal Spitzenkandidatin und als Krönung:… twitter.com/i/web/status/1…
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