Gegen Corona-Betrug, Masken-Provisionen und überhöhte Preise
Alles zu den Maskenskandalen der Staatsregierung
In der Corona-Krise geht es um Milliarden von Steuergeldern. Deshalb gleich zu Anfang: Es ist moralisch verwerflich und eine Straftat, durch falsche Angaben Corona-Hilfen zu beziehen, welche die tatsächlich Berechtigten dringend benötigen und die von der Allgemeinheit bezahlt werden. Verantwortlich dafür sind aber nicht die staatlichen Stellen, die die Hilfsprogramme auch unter Zeitdruck realisieren, schuld sind kriminelle Betrüger, die skrupellos Gelder erschleichen. Moralisch zu verurteilen ist es auch und ggf. auch eine Straftat, wenn Unionsabgeordnete sich privat durch Provisionen an der Pandemie bereichern. Nach unserem Verständnis sind Abgeordnete immer dem Allgemeinwohl besonders verpflichtet, dies gilt natürlich in besonderem Maße in der jetzigen Krise. Und in Bayern muss geklärt werden, ob und warum das Gesundheitsministerium zu überhöhten Preise Masken gekauft hat und ob man dort z.B. wusste, dass ein CSU-Abgeordneter die Verträge aufgesetzt hat. Die parlamentarische Aufklärung seitens der SPD-Fraktion läuft.
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