Die SPD-Woche im Landtag
Diese Woche mit unseren Ideen für einen starken Zukunftshaushalt
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Interessierte,
Geld auf der hohen Kante zu haben, ist ja normalerweise nicht schlecht. Das gibt Sicherheit. Doch wenn in diesen Zeiten ein rigider Haushalts-Sparkurs wie der unserer Staatsregierung echte Zukunftsinvestitionen verhindert, ist das enttäuschend. Der Doppelhaushalt, den CSU und Freie Wähler diese Woche durch den Landtag gebracht haben, könnte mehr, doch die Staatsregierung knausert. Mit dem Sondervermögen aus Berlin hat sie ja viele Spielräume und außerdem will der Ministerpräsident sich weiter mit der schwarzen Null rühmen.
Sparen ist wichtig, aber nicht, wenn es zulasten der hart arbeitenden Menschen geht. Deshalb habe ich in meiner Rede diese Woche auch klar gesagt: Dieser Haushalt hat eindeutig eine soziale Schieflage. Familienleistungen wurden gestrichen, das Pflegegeld wurde halbiert und das Gehörlosengeld wird erst gar nicht eingeführt. Die Alltagssorgen der Menschen werden damit einfach ignoriert. Wir als SPD wollen ein Bayern, in dem sich Leistung lohnt, in dem Familien entlastet werden, in dem Pflege anerkannt wird und in dem Teilhabe für alle möglich ist. Doch die Staatsregierung verteilt lediglich Gelder. Sie gestaltet nicht. Und sie lässt diejenigen im Stich, die auf Unterstützung angewiesen sind.
Für uns ist klar: Wir wollen die Zukunft gestalten und nicht bloß verwalten. Dafür braucht es Mut zu eigenen Investitionen statt ideenloser Sparpolitik. Mit Rekordschulden des Bundes hält unser Freistaat seine Fassade von der schwarzen Null aufrecht. Und merkt dabei gar nicht, dass diese Politik zum Bremsklotz für die wirtschaftliche Entwicklung geworden ist.
Wir wollen mehr eigene bayerische Investitionen: Deshalb schlagen wir ein Paket von 2,8 Milliarden vor, damit Bayern endlich in die Pötte kommt. Das Prinzip „Bayern spart, der Bund zahlt“ ist kein tragfähiges Zukunftsmodell. Rund 826 Millionen Euro wollen wir in die Transformation der Wirtschaft stecken – etwa in Batterietechnologie, autonomes Fahren und in den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Wir fordern einen Handwerksfonds, damit Bayerns Handwerksbetriebe bei der Kapitalbeschaffung die gleichen Chancen haben wie Start-ups.
Wichtig ist uns auch die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Insgesamt 303 Millionen Euro sind zusätzlich dafür vorgesehen, um die Versorgung vor Ort spürbar zu verbessern: mit neuen Pflegeangeboten, mehr Barrierefreiheit und einer stärkeren Unterstützung für Menschen mit Behinderung. Rund 340 Millionen Euro wollen wir in den Wohnungsbau stecken – denn bezahlbares Wohnen ist keine Randfrage, sondern Voraussetzung für ein gutes Leben. Dazu gehört auch die Möglichkeit für eine gute Kinderbetreuung. Denn Bildung beginnt nicht erst mit dem ersten Schultag. Wer es ernst meint mit Chancengleichheit, muss jetzt handeln und Kitas gebührenfrei machen. Sie sehen, Ideen für einen zukunftsfähigen, echten Investitionshaushalt haben wir jede Menge. Wir bleiben dran, versprochen.
Ihr / Euer
Holger Grießhammer
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