Die SPD-Woche im Landtag
Heute zum Start in die Ferien und damit auch in die parlamentarische Sommerpause
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Interessierte,
Sommer, Sonne, Ferienzeit: Für schöne Urlaubsziele müssen wir im Freistaat nie weit fahren. Doch zur Wahrheit gehört auch: Urlaub ist für viele ein Privileg. Rund 1,9 Millionen Menschen – das entspricht 15 Prozent – in Bayern können sich nämlich gar keine Reise leisten. Vor allem bei alleinerziehen Eltern oder Alleinstehenden ist das Geld knapp. Das macht mich betroffen – als Sozialdemokrat und natürlich auch als fünffacher Familienvater. Urlaub bedeutet Erholung, mehr Zeit mit der Familie und Abstand vom stressigen Alltag. Ich finde, diese Möglichkeit darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Bundesweit liegt der Anteil der Menschen, die sich keinen Urlaub leisten können, sogar bei 21 Prozent. Eine Unwucht, die uns zum Denken und zum Handeln bringen sollte.
Wir als SPD setzen uns für ein gerechteres Bayern ein und fordern eine Politik, die Familien spürbar entlastet. Doch CSU und Freie Wähler tun genau das Gegenteil. Zum Beispiel beim Thema Kinderbetreuung. Mit dem neuen Kita-Gesetz, das vergangene Woche im Landtag beschlossen wurde, haben Eltern künftig 100 Euro monatlich weniger im Portemonnaie, denn der Kindergartenzuschuss fällt weg. Statt ihre finanziellen Spielräume zu nutzen – die es im Übrigen auch Dank des Berliner Sondervermögens gibt – spart die Staatsregierung lieber zulasten vieler Familien. Wir haben im Landtag deutlich gemacht: Mehr Qualität in der Kinderbetreuung schafft das Gesetz nicht. Es verteilt vorhandene Gelder lediglich neu, anstatt zusätzlich zu investieren. Familienfreundlich ist das nicht.
Bereits im vergangenen Jahr mussten Eltern erhebliche Einschnitte verkraften: Das Familiengeld wurde halbiert, das Krippengeld gestrichen und das angekündigte Kinderstartgeld kam erst gar nicht. Sozial ausgewogen finde ich das nicht. Wir als SPD wollen, dass unsere Kitas langfristig besser aufgestellt – und das heißt – auch ausreichend finanziert sind. Dazu gehört, die Betreuung für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt beitragsfrei zu machen – wie es in vielen anderen Bundesländern längst selbstverständlich ist. Langfristig sollten auch Krippenplätze kostenfrei werden. Denn unsere Familien brauchen dauerhafte Entlastung und keine neuen Belastungen.
Es ist schon etwas widersprüchlich, dass sich die Staatsregierung derart für ihre schwarze Null im Haushalt rühmt und gleichzeitig bei Familien spart. Gerade dort wäre jeder Euro eine wichtige Investition – für bessere Startchancen unserer Kinder und für mehr Bildungsgerechtigkeit. Mir ist natürlich klar, dass eine kostenfreie und gut finanzierte Kinderbetreuung nicht allein dafür sorgen wird, dass sich mehr Menschen einen Urlaub leisten können. Sie wäre aber ein wichtiges Signal für mehr soziale Gerechtigkeit und familienfreundliche Politik in Bayern.
Nun wünsche ich Ihnen und Ihren Familien erholsame Sommerferien und allen Schülerinnen und Schülern eine schöne Ferienzeit. Auch in Bayern lässt sich der Urlaub prima verbringen. Wir gehen nun in die parlamentarische Sommerpause und freuen uns auf den Herbst, in dem wir uns weiter für ein gerechteres Bayern und eine starke sozialdemokratische Politik engagieren werden.
Ihr / Euer
Holger Grießhammer
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