Die SPD-Woche im Landtag
Newsletter der Bayernspd-landtagsfraktion, 10. Februar 2017
Bundespräsidenten-Kandidat Steinmeier
stellt sich den Fragen der bayerischen Wahlfrauen und -männer
Am 7. Februar 2017 besuchte der gemeinsame Kandidat von SPD und Union für das Amt des Bundespräsidenten, Dr. Frank-Walter Steinmeier, den Bayerischen Landtag. Der ehemalige Bundesaußenminister hatte die Einladung des Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher angenommen. Am Sonntag stellt sich Steinmeier in Berlin zur Wahl.
Rinderspacher betont: „Frank-Walter Steinmeier ist der ideale Kandidat für das höchste Amt im Staat. Er steht für einen Politikstil, wie wir ihn in dieser Zeit des aufbrausenden Populismus so dringend brauchen: Er ist klug, bedacht, glaubwürdig und menschlich integer. Seine Wahl wird dazu beitragen, dass unser demokratisches Deutschland den politischen Raubtieren von ganz Rechts die Grenzen aufzeigt.“
Video: Frank-Walter Steinmeier im Bayerischen Landtag
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SPD setzt Untersuchungsausschuss zum Bayern-Ei-Skandal ein
Durch mit Salmonellen infizierte Eier wurden allein in Bayern 64 Menschen krank. CSU-Verbraucherministerin Ulrike Scharf hat versucht, dies zu vertuschen und die Öffentlichkeit mehrfach falsch informiert. Das wird die SPD-Fraktion nicht durchgehen lassen, wie der SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn betont: "Beim Verbraucherschutz machen wir keine Kompromisse. Deshalb wird nun ein Untersuchungsausschuss den Bayern-Ei-Skandal aufklären." Dass Ministerin Scharf die Verantwortung übernehmen und zurücktreten muss, ist nur der eine Teil. "Mir ist am wichtigsten, dass in Zukunft nicht mehr die Bevölkerung durch solches Versagen der Staatsregierung gefährdet werden darf."
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GBW-Deal: Zahlt der Steuerzahler die Zeche?
Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte, befürchtet, dass es beim Verkauf der bayerischen gemeinnützigen Immobiliengesellschaft GBW aus dem Besitz der Bayerischen Landesbank im April 2013 zu massiven Verlusten für Mieter und Steuerzahler gekommen ist. "Die 33.000 Wohnungen wurden formal an die bayerische Patrizia AG veräußert, dahinter verbirgt sich aber ein undurchsichtiges Firmenkonstrukt - eine black box". Finanzminister Söder ist nun unter Druck die Umstände aufzuklären.
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Integration: Bayerischer Sonderweg verdammt Flüchtlinge zur Untätigkeit
Alexandra Hiersemann verlangt per Antrag, dass Asylbewerbern, unter anderem aus Afghanistan, erlaubt wird, zu arbeiten oder eine Ausbildung zu machen. Dies sieht das Bundesintegrationsgesetz in seiner sogenannten "3+2-Regelung" vor. Seit der letzten Verschärfung durch die Staatsregierung sollen im Wesentlichen nur noch Asylbewerber aus Eritrea, Irak, Iran, Somalia und Syrien eine Arbeitserlaubnis bekommen.
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Bayern vor Wiedereinführung des G9
Der Vorsitzende des Bildungsausschusses, Martin Güll, freut sich, dass Ministerpräsident Seehofer wieder zum neunjährigen Gymnasium (G9) zurückkehren will. Dies ist eine langjährige SPD-Position in der Schulpolitik. "Jetzt hat Seehofer die Katze aus dem Sack gelassen. Bayern steht kurz vor Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums. Unsere harte Oppositionsarbeit hat sich ausgezahlt. Jetzt ist es entscheidend, wie das neue G9 in Bayern aussehen wird."
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