Newsletter der BayernSPD-Landtagsfraktion
Diese Woche mit: mehr Geld für Wohnungen, Kitas und ÖPNV, einem kritikwürdigen Behördenchef im Eierskandal sowie S-Bahnen im Winterchaos
SPD-Fraktion fordert Wohnungsbauprogramm, das den Namen verdient
Der Wohnungsnot in den bayerischen Ballungsräumen muss nach Ansicht von Natascha Kohnen mit einem großen staatlichen Bauprogramm begegnet werden. "Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Wohnen ist ein also ein Grundrecht. Jeder in unserem Land muss sich sein Dach über dem Kopf leisten können", betonte sie in der Plenardebatte am Dienstag. Ihre Lösung: Bauen, bauen, bauen! Weiterlesen
Zahl der Woche
Untersuchungsausschuss Bayern-Ei: Schwere Vorwürfe gegen Behördenleiter Zapf
Medienberichten zufolge hat der Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Andreas Zapf versucht, auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Zuge des Bayern-Ei-Skandals Einfluss zu nehmen - ein Eindruck, der auch nach der Sitzung des Untersuchungsausschusses am Donnerstag und einem Kreuzverhör weiter besteht. Florian von Brunn fordert Umweltministerin Scharf nach wie vor auf, Zapf zu entlassen. Zum Bericht des Münchner Merkur
Nachtragshaushalt: SPD will mehr Geld für Kinderbetreuung und öffentlichen Nahverkehr
Der Nachtragshaushalt 2018 wird nach Auffassung unseres haushaltspolitischen Sprechers Harald Güller trotz hervorragender Konjunktur und voller Kassen den Anforderungen für eine gute Zukunft Bayerns nicht gerecht. „Streng genommen müsste Finanzminister Markus Söder seinen eigenen Haushaltsentwurf ablehnen, weil er den eigenen Vorgaben nicht entspricht“, stellt der Augsburger Abgeordnete fest. Weiterlesen
Winterprobleme bei der S-Bahn: Rinderspacher fordert Aufklärung von der Staatsregierung
Nach den gravierenden Winterproblemen bei der Münchner S-Bahn fordert unser Landtagsfraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher Aufklärung. In den letzten Tagen waren reihenweise Züge ausgefallen, massive Verspätungen waren an der Tagesordnung, zentrale Bahnhöfe und wichtige Strecken waren gesperrt. "Das S-Bahn-Chaos im Verantwortungsbereich des Freistaats wird ein parlamentarisches Nachspiel haben", sagt Rinderspacher, "die Staatsregierung hat die Pendler sehendes Auges dem winterlichen Verkehrsdurcheinander bei der S-Bahn ausgesetzt. Die Pannenserie ist politisch hausgemacht." Weiterlesen
Landesentwicklungsprogramm: Söder beweist sich als Heimat- und Umweltvernichter
Unsere Abgeordneten Annette Karl und Florian von Brunn sind entsetzt: Anfang März ist das weiterentwickelte Landesentwicklungsprogramm in Kraft getreten. Die Folge werden mehr Flächenfraß und Umweltzerstörung insbesondere in den Alpen sein. Schuld daran trägt Minister Söder. Weiterlesen