Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Kohnens Rede bei der Wahl Söders zum neuen Ministerpräsidenten, GBW-Wohnungen, dem Bayern-Ei-Untersuchungsausschuss und dem Münchner S-Bahn-Chaos
Kohnen: "Ein guter Ministerpräsident tritt mit Maß und Bescheidenheit auf"
Bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten am Freitag ging unsere Parteivorsitzende Natascha Kohnen hart mit Söder ins Gericht. Die besten Zitate ihrer Rede gibt es hier.
GBW-Wohnungen: Oppositionsfraktionen im Landtag fordern Aufklärung von Söder
Kaum im Amt droht dem frisch gebackenen Ministerpräsidenten Söder Ärger. Unsere Fraktion strebt zusammen mit den Grünen und den Freien Wählern einen Untersuchungsausschuss zum Verkauf der GBW-Wohnungen 2013 an. Die genauen Umstände beim Verkauf der 33.000 Wohnungen durch Söder sind nämlich immer noch ungeklärt. Am Mittwoch gab es dazu eine Pressekonferenz mit riesigem Interesse. Weiterlesen
ZAHL DER WOCHE:
Bayern-Ei-Untersuchungsausschuss: Ministerin Scharf vernachlässigt Verbraucherschutz
Die Befragung der Verbraucherministerin Scharf im Bayern-Ei-Untersuchungsausschuss hat ein erschreckendes Desinteresse der politisch Verantwortlichen ergeben. So ließ sich Scharf trotz der ihr bekannten Salmonellenfälle im Zusammenhang mit Bayern-Ei nicht über weitere Fälle informieren. Weiterlesen
Konsequenzen aus S-Bahn-Chaos in München: Schnelle Information der Fahrgäste gefordert
Als Folge des Münchner S-Bahn-Chaos von Ende Februar bis Anfang März fordert unser Verkehrsexperte Bernhard Roos eine schnelle und verlässliche Information der Fahrgäste über Dauer und Ursache von Zugausfällen. Weiterlesen
SPD will mehr Geld für Investitionen in Wohnungsbau und Kinderbetreuung
Angesichts der sich zuspitzenden Wohnungsnot in den bayerischen Ballungsräumen will unsere Fraktion eine staatliche bayerische Wohnungsgesellschaft schnell auf den Weg bringen. Außerdem soll massiv in die Kinderbetreuung investiert werden. Deshalb haben wir umgehend einen zweiten Nachtragshaushaltsplan gefordert, damit dieser vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Weiterlesen