Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Polizistenmangel, Pflegebetrug und Langzeitarbeitslosen
Eklatanter Personalmangel: Jede zehnte Polizeistelle ist unbesetzt
Wie sich aus einer Anfrage unseres Fraktionschefs Markus Rinderspacher an das Innenministerium ergibt, ist die Bayerische Polizei permanent unterbesetzt, und zwar um knapp zehn Prozent (Stand: 01.01.2018). "Entgegen der großspurigen Ankündigungen der Staatsregierung hat sich die Situation an den Polizeiinspektionen im Freistaat Bayern im Durchschnitt eben nicht verbessert", kritisiert Rinderspacher. Weiterlesen
Milliardenbetrug in der Pflege bekämpfen!
Angesichts des jüngsten Pflegeskandals fordert unsere gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann mehr Personal für Polizei und Justiz, um aktiv gegen Betrug vorzugehen. Weiterlesen
Bayerische Grenzpolizei: Misstrauensvotum Söders gegen Seehofer
Für unseren Fraktionschef Markus Rinderspacher ist die Ankündigung einer bayerischen Grenzpolizei durch Ministerpräsident Söder ein klares Misstrauensvotum gegen den sogenannten Bundesheimatminister Seehofer. "Söders Vorgänger ist jetzt eigentlich für die Grenzpolizei zuständig", wundert sich Rinderspacher. "Offenbar wird ihm nicht allzu viel zugetraut." Weiterlesen
Arbeitsmarktzahlen: Langzeitarbeitslose müssen besser gefördert werden
Unsere arbeitsmarktpolitische Sprecherin Angelika Weikert fordert die Staatsregierung auf, ein Konzept zu erarbeiten, um Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Hintergrund: Die Bundesregierung will massiv in die Qualifizierung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen investieren und den Ländern neue Möglichkeiten eröffnen, eigene Akzente zu setzen. Weiterlesen