Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: dem Polizeiaufgabengesetz, Kitas, pflegenden Angehörigen, dem Mädchenparlament, den Straßenausbaubeiträgen, Krankenhäusern, dem Riedberger Horn und einem ganz besonderen Selfie
Scharfe Kritik am CSU-Polizeiaufgabengesetz
Unser Rechtsexperte Franz Schindler hat sich deutlich gegen das von der CSU geplante Polizeiaufgabengesetz ausgesprochen. "Was die CSU will, sind Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte, die sich nicht rechtfertigen lassen", kritisiert Schindler. Weiterlesen
Kitas: Bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal nötig
Die Personalnot, unflexible Förderbedingungen und die daraus resultierende schlechte Arbeitssituation an vielen Kitas in Bayern bereiten uns große Sorgen. In einem Dringlichkeitsantrag, hatte unsere Sozialpolitikerin Doris Rauscher deshalb Finanzierungssicherheit für das Kita-Personal, ein Ende der prekären Beschäftigungen in den Kindertageseinrichtungen und Verbesserungen im Arbeitsalltag gefordert. „Wir brauchen dringend mehr Personal an den Kitas. Doch ohne bessere Rahmenbedingungen im Job und Planungssicherheit für die Beschäftigten wird es schwer, junge Menschen für den Beruf zu begeistern.“ Das Abstimmungsergebnis über den Antrag am Dienstag im Plenum sehen Sie hier:
Pflegende Angehörigen müssen besser entlastet werden
Die von der Staatsregierung am Dienstag im Kabinett beschlossenen Maßnahmen in der Pflege gehen nach Auffassung unserer Gesundheitspolitikerin Ruth Waldmann am tatsächlichen Bedarf vorbei. Statt einer jährlichen Einmalzahlung fordert sie einen steuerfinanzierten Lohnausgleich für pflegende Angehörige ein, die im Beruf kürzer treten müssen. Weiterlesen
Zahl der Woche
Politikerin für einen Tag
Sollten Handys an Bayerns Schulen verboten werden, alle Schülerinnen und Schüler auf eine Ganztagsschule gehen und ab wann sollte man eigentlich wählen dürfen? Themen, die erwachsene Politikerinnen und Politiker umtreiben, betreffen nicht selten Jugendliche direkt. Doch wie wird aus einer Idee ein Gesetz? Damit Schülerinnen selbst erfahren, wie politische Abläufe funktionieren, waren am heutigen Freitag zum mittlerweile elften Mal 160 Mädchen zwischen 15 und 18 Jahren zum Planspiel „Mädchenparlament“ der BayernSPD-Landtagsfraktion gekommen. Sie schlüpften in die Rolle einer Politikerin und erörterten das Pro und Contra eines Themas, formulierten ihre Forderungen in Form von Anträgen, brachten diese in Ausschüsse ein und debattierten im Plenum.
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: SPD fordert umfassende Entschädigung der Kommunen
Die CSU hat in dieser Woche die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Gut so, aber das reicht nicht! Unser Kommunalexperte Klaus Adelt fordert darüber hinaus eine umfassende Entschädigung der Städte und Gemeinden. Weiterlesen
Mehr Qualität in Krankenhäusern
Wir wollen mehr Qualität in bayerischen Krankenhäusern schaffen und haben dazu einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Im Zentrum stehen dabei eine stärkere Orientierung an den Bedürfnissen der Patienten und eine Mindestausstattung mit Pflegepersonal und Hebammen. Weiterlesen
SPD will nach Provinzposse um das Riedberger Horn echten Schutz der Alpen mit naturverträglichem Tourismus
Unser Widerstand hat sich gelohnt. Mit einer bemerkenswerten Umfall-Aktion hat Ministerpräsident Söder das Aus für die umstrittene Skischaukel am Riedberger Horn verkündet. Unser Umweltexperte Florian von Brunn will es dabei aber nicht bewenden lassen. Er fordert ein grundsätzliches Umdenken der CSU in der Alpenpolitik. Weiterlesen
Fraktionssitzung mit Landesgruppe im Bundestag und den SPD-Europaabgeordneten
Am Mittwoch hatten wir eine ganz besondere Fraktionssitzung. Die bayerischen SPD-Mitglieder des Bundestags sowie die bayerischen SPD-Mitglieder des Europaparlaments waren im Landtag zu Besuch um sich über die Bundes- und Europapolitik und die bevorstehenden Herausforderungen zu beraten. Dabei ist auch dieses wunderbare
