Die SPD-Woche im Landtag
Dieses Mal mit: Zwei saftigen Klagen, keinem müden Cent für Kitas und brandheißen Neuigkeiten in der GBW-Sache
Wir klagen gegen das PAG: „Da haben Überwachungsphantasten ihre Wunschträume verwirklicht“ Wir als SPD-Fraktion werden das umstrittene Polizeiaufgabengesetz (PAG) juristisch auf zwei Ebenen unter Feuer nehmen: vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof und vor dem Bundesverfassungsgericht. Natascha Kohnen betont: „Wir werden alles tun, um das von der CSU durchgepeitschte Polizeiaufgabengesetz zu stoppen." Weiterlesen
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Zahl der Woche
Söder bricht seine Wahlversprechen: Kein zusätzlicher Cent für Kitas....
Der Nachtragshaushalt 2018 entlarvt maßgebliche Versprechen aus der Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder als Luftnummern. Unser Fraktionschef Markus Rinderspacher stellte mit Blick auf die nüchternen Zahlen des Haushaltsentwurfs fest, dass das vermeintlich „farbenfrohe Feuerwerk mit vielen bunten Raketen in Wirklichkeit nur Blendwerk und Schall und Rauch ist." Weiterlesen
... und auch nicht für die sehnsüchtig erwartete bayerische Raumfahrt!
Zu Ausschnitten der Rede von Markus Rinderspacher geht es hier entlang.
GBW-Wohnungsverkauf: EU-Brief belastet Söder – Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht!
Ein Brief des ehemaligen EU-Wettbewerbskommissars Joaquín Almunia aus dem Jahr 2013 belastet Markus Söder. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete legt der Brief nahe, dass die 33.000 GBW-Wohnungen vom Freistaat Bayern hätten übernommen werden können. Dies hatte der heutige Ministerpräsident stets vehement bestritten. Weiterlesen
Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen weiter unklar
Wie von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder in Bayern Hilfe bekommen, bleibt weiter unklar. Die Staatsregierung hat einen 2016 durch den Landtag erteilten Auftrag, ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen, nicht erfüllt. Ilona Deckwerth ist entsetzt. Weiterlesen
Wir widersprechen Söder: Bayern braucht einen dritten Nationalpark!
Unser Umweltexperte Florian von Brunn bezeichnet die Absage der CSU an einen dritten bayerischen Nationalpark in der Plenardebatte am 6. Juni als einen weiteren Tiefpunkt ihrer Naturschutzpolitik. Weiterlesen