SPD und Verbände fordern mehr Mitsprache und finanzielle Entlastung für Senioren
SPD-Sozialpolitikerin Doris Rauscher zieht Fazit aus Fachgespräch im Landtag: Wir brauchen ein Seniorenmitwirkungsgesetz, bezahlbaren Wohnraum und eine stabile Alterssicherung
Mit rund 80 Haupt- und Ehrenamtlichen, die in der Seniorenarbeit aktiv sind, hat die SPD-Landtagsfraktion zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause über Sorgen, Nöte und Bedarfe der älteren Generation in Bayern diskutiert. SPD-Sozialpolitikerin Doris Rauscher fasst die Ergebnisse wie folgt zusammen: „Aus der äußerst konstruktiven Diskussion haben wir viele wertvolle Impulse für unsere politische Arbeit mitgenommen. Drei Kernforderungen wurden dabei besonders nachdrücklich vorgebracht: Zum einen wünscht sich die überwältigende Mehrheit der Teilnehmenden ein Bayerisches Seniorenmitwirkungsgesetz. Zweitens wurde vielfach der eklatante Mangel an bezahlbarem und geeignetem Wohnraum für ältere Menschen beklagt. Und drittens sorgen sie sich – trotz jahrzehntelanger Erwerbstätigkeit – immer öfter um ihr finanzielles Auskommen im Alter.“
Insbesondere in den ersten zwei Punkten wirft Rauscher der Bayerischen Staatsregierung schwere Versäumnisse vor: „Unseren Gesetzentwurf zur Stärkung der Mitspracherechte von Seniorinnen und Senioren hat die CSU erst vor wenigen Wochen abgelehnt und damit dringend notwendige Verbesserungen auf die lange Bank geschoben. Und dass ältere Menschen im Freistaat – so wie viele andere Menschen auch – derart große Schwierigkeiten haben, eine Wohnung finden, hat die Staatsregierung durch jahrelange Untätigkeit selbst verschuldet. Mehr noch: Durch den fatalen Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GBW hat die CSU auch die Interessen von rund 85.000 bayerischen Mieterinnen und Mietern verkauft. Für uns ist das der größte sozialpolitische Fehler in der bayerischen Landespolitik der letzten Jahrzehnte.“
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Wohnen werde im Freistaat immer mehr zur Armutsfalle. Vor einigen Tagen hatte die Staatsregierung auf Anfrage der SPD-Fraktion dargelegt, dass die Altersarmut in Bayern in den vergangenen Jahren stark gestiegen sei. So sind inzwischen etwa 450.000 Menschen über 65 Jahre in Bayern armutsgefährdet, das entspricht 17,6 Prozent aller Menschen in dieser Altergruppe (siehe auch hier). Rauscher begrüßt deshalb das angekündigte Rentenpaket von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, fordert aber zugleich die Bayerische Staatsregierung auf, auch landespolitisch stärker tätig zu werden, beispielsweise durch Einführung eines Bayerischen Seniorentickets. Zudem müsse der Zugang zu Kultur-, Freizeit- und Gesundheitsangeboten sichergestellt und entsprechend staatlich gefördert werden. Auch dieser Punkt stieß bei den Gästen des Fachgesprächs weitgehend auf Zustimmung.
An dem Fachgespräch nahmen Vertreterinnen und Vertretern von Senioreninitiativen und -vereinen, von Wohlfahrts- und Sozialverbänden sowie etliche kommunale Seniorenbeiräte aus ganz Bayern teil. Von Seiten der Landesverbände brachten unter anderem Wolfgang Schindele (Arbeiterwohlfahrt), Leonhard Stärk (Bayerisches Rotes Kreuz), Bernd Fischer (LandesSeniorenVertretung Bayern), Claudia Spiegel (VdK) und Bertram Hacker (60plus) ihre Expertise ein.