Pressemitteilungen

12.10.2018

Die SPD-Woche im Landtag

Heute mit: Landtagswahl, befristete Lehrerstellen, Reichsbürger, Umweltgift PFC, Waldverbiss

Am Sonntag heißt es: Wählen gehen!

Angesichts des globalen und europaweiten Trends zum Rechtsrutsch in der Politik ruft unser Fraktionschef Markus Rinderspacher die Menschen im Freistaat zum Wählen auf:

„Bei dieser Landtagswahl geht es ganz grundsätzliche Dinge. Wir müssen den Rechtsextremen zeigen, dass sie nur eine kleine Minderheit in Bayern und Deutschland sind. Alle Demokraten müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein und am Sonntag zur Wahl gehen. Es handelt sich hier um eine zentrale Richtungswahl für den Freistaat. Deshalb gilt: Keine Stimme für die Rechtsextremen. Gehen Sie wählen und entscheiden Sie sich für einen demokratischen Freistaat.“

Zahl der Woche

Zahl der Woche

Befristung von Lehrerinnen und Lehrer: Söder beugt sich dem SPD-Vorschlag

Ministerpräsident Söder hat drei Tage vor der Wahl die Befristung von Lehrerinnen und Lehrern abgeschafft. Offenbar hat der Druck unserer Fraktion Wirkung gezeigt. Wir hatten nämlich schon vor Monaten kritisiert, dass tausende Lehrkräfte vor den Sommerferien plötzlich ohne Job dastehen. Das Ganze ist natürlich reine Wahlkampftaktik von Söder! Nur zur Erinnerung: Erst im vergangenen Juli hatten wir zum Thema im Landtag eine ausführliche Debatte, mit anschließender Abstimmung. Das Ergbnis seht ihr unten - Ohne Worte.

Lehrer

Reichsbürger in Bayern: CSU-Staatsregierung muss endlich entschieden gegen Waffenbesitz vorgehen!

Laut eines Berichts des Bundeskriminalamts von Mittwoch leben in Bayern die meisten Reichsbürger in Deutschland. Unser Sprecher gegen Rechtsextremismus Florian Ritter fordert deshalb die Staatsregierung auf, die Extremisten endlich flächendeckend zu entwaffnen. Weiterlesen

Bericht zu PFC-Umweltgiften in Altötting: Wurden negative Ergebnisse schlicht weggelassen?

Nächste Kapitel im Skandal um das Umweltgift PFC in Altötting: In dieser Woche ist dazu ein Bodengutachten veröffentlicht worden, welches die verursachende Chemieindustrie in Auftrag gegeben hatte. Demnach soll es keine Gefährdung für die Bevölkerung geben. Unser Umweltexperte Florian von Brunn hat erhebliche Zweifel. Weiterlesen

Verbissgutachten: Hält Forstministerin Informationen zurück?

Unser forstpolitischer Sprecher Horst Arnold kritisiert scharf, dass die CSU-Forstministerin Kaniber ein Gutachten zu den Verbissschäden in den bayerischen Wäldern erst nach der Wahl vorstellen will. Weiterlesen

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