Die SPD-Woche im Landtag

23. November 2018

Heute mit: organisatorischen Neuigkeiten, furchtbaren Zahlen zur häuslichen Gewalt und Enttäuschendem in Sachen Regierung und Energiewende.

Besetzung der Ausschüsse: SPD erhält Vorsitz des Sozialausschusses

Die SPD-Landtagsfraktion hat bei der Festlegung der Ausschüsse im Bayerischen Landtag den Vorsitz im Sozialausschuss und die Stellvertreterfunktion im Ausschuss für Gesundheit und Pflege erhalten. "Ich bin zufrieden. Mit diesen beiden herausgehobenen Positionen werden wir unser soziales Profil weiter schärfen", erklärt unser Fraktionsvorsitzender Horst Arnold. Weiterlesen...

Neue fachpolitische Aufstellung der BayernSPD-Landtagsfraktion

Die BayernSPD-Landtagsfraktion hat ihre Personalentscheidungen für die fachpolitischen Aufgaben getroffen. Im Mittelpunkt stand dabei zunächst die Besetzung der Landtagsausschüsse - weitere Sprecherposten folgen.

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Zahl der Woche

SPD-Frauenpolitikerinnen fordern doppelt so viele Frauenhäuser in Bayern

Angesichts der aktuellen Bundeszahlen von 140.000 Fällen von Gewalt gegen Frauen pro Jahr fordern die beiden frauenpolitischen Sprecherinnen der BayernSPD-Landtagsfraktion, Dr. Simone Strohmayr und Ruth Müller mehr Unterstützung vom Freistaat. „Jede zweite Hilfe suchende Frau in Bayern wird derzeit von den Frauenhäusern wegen Platzmangel abgewiesen. Das ist nicht akzeptabel“, betont Strohmayr. Weiterlesen

SPD-Fraktionsvize Klaus Adelt fordert mehr Freiheit für Städte und Gemeinden

Aus Sicht des kommunalpolitischen Sprechers und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Klaus Adelt benötigen die Städte und Gemeinden mehr Eigenverantwortung und mehr Geld, um eigenverantwortlich handeln zu können. Weiterlesen

Windkraft und Photovoltaik: Staatsregierung wälzt Verantwortung auf Kommunen und Privathaushalte ab

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl hat den Vorstoß des neuen Wirtschaftsministers Aiwanger, dass Windkraft und Photovoltaik zukünftig ausschließlich von Kommunen und Privathaushalten vorangetrieben werden soll, scharf kritisiert. Weiterlesen

Luftreinhalteplan: Staatsregierung begeht weiterhin Rechtsbruch

Der Fraktionschef der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold fordert die Staatsregierung auf, endlich den Luftreinhalteplan umzusetzen: "Die Staatsregierung ignoriert weiterhin die Anordnung des Verwaltungsgerichts und hält dauerhaft an einem Rechtsbruch fest. Dass jetzt sogar eine Zwangshaft für Umweltminister Glauber und Ministerpräsident Söder im Raum steht, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Weiterlesen