Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Gute-Kita-Gesetz, Barrierefreiheit und Straßenausbaubeiträge
Gute-Kita-Gesetz: Auszubildende müssen profitieren
Anfang der Woche hat die SPD-Bundesfamilienministerin Giffey neben Geldern aus dem Gute-Kita-Gesetz weitere 300 Millionen Euro für entsprechende Fachkräfte zugesichert. Die Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag, Doris Rauscher, hat die bayerische Familienministerin Schreyer nun aufgefordert, die Bundesmittel zuverlässig in die Verbesserung der Kita-Qualität und damit auch in die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern zu investieren. Weiterlesen
Staatsregierung macht sich bei Barrierefreiheit lächerlich
Am Mittwoch lieferte die Staatsregierung ein peinliches Beispiel, wie ernst sie den Ausbau der Barrierefreiheit wirklich nimmt. Die CSU-FW-Koalition feierte sich selbst, weil der Bahnhof "Eichstätt Stadt" endlich barrierefrei ist. Jetzt können Menschen mit Sehschwäche, Menschen im Rollstuhl, Eltern mit Kinderwagen etc. in "Eichstätt Stadt" sicher und bequem auf den Bahnsteig gelangen. Allerdings können sie nicht wirklich wegfahren. Denn die meiste Zeit fährt von dort nur eine Bahn bis "Eichstätt Bahnhof" und dieser Bahnhof ist nicht barrierefrei. Auch die beiden Zwischenstationen sind leider nicht barrierefrei. Chapeau!
Straßenausbausatzung: Härtefonds der Staatsregierung kommt nur wenigen Bürgern zugute
In dieser Woche haben mal wieder die Straßenausbaubeiträge für Aufsehen gesorgt. Das Kabinett hat einen Härtefonds für betroffene Bürger beschlossen. Klingt erst einmal gut, ist es aber nur zum Teil. Unser kommunalpolitische Sprecher Klaus Adelt hat den Fonds der Staatsregierung als halbherzig kritisiert. Weiterlesen