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19.10.2020

Corona-Pflegebonus: Geld wird nur schleppend ausgezahlt

SPD-Anfrage zeigt: Immer noch 38.000 Anträge in Bearbeitung - Gesundheitssprecherin Waldmann: Wertschätzung für die Pflegekräfte sieht anders aus

Etliche Antragssteller und Antragstellerinnen des bayerischen Corona-Pflegebonus warten immer noch auf die Auszahlung des Geldes - und dass, obwohl die Frist für die Beantragung bereits am 30. Juni ausgelaufen ist. Nach der Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Florian von Brunn sind demnach immer noch rund 38.000 Anträge in Bearbeitung. Dabei hatte Gesundheitsministerin Huml bereits am 2. Juli per Pressemitteilung verkündet, dass von den insgesamt rund 350.000 eingegangenen Anträgen über 181.000 Stück vollständig bearbeitet worden sind. Von Brunn: "Ich frage mich: Wenn bereits kurz nach Fristende angeblich über die Hälfte der Anträge bearbeiten waren, warum warten dann jetzt, dreieinhalb Monate später, immer noch so viele Antragsteller auf die Auszahlung des Geldes? Merkwürdig ist auch, dass so viele Anträge abgelehnt wurden. Dabei geht es hier um Beschäftigte, die für ihre wichtigen Leistungen ohnehin schon zu wenig Geld bekommen. Hier fordern wir Aufklärung von der Staatsregierung!" Über 38.000 Anträge sind bisher abgelehnt worden.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann unterstreicht: "Unsere Pflegekräfte sind während der Pandemie einem besonderen Risiko und in vielen Fällen einer erhöhten Arbeitsbelastung ausgesetzt. Wenn man diese besondere Situation honorieren möchte, muss das aber reibungslos klappen. Ich habe von Anfang an kritisiert, sie mit einem einmaligen vergleichsweise niedrigem Pflegebonus abzuspeisen", erklärt Waldmann (siehe hier). Ausserdem müsse die Anerkennung auch für das Service- und Reinigungspersonal gelten (siehe hier). "Was wir brauchen sind grundlegende Verbesserungen für die Arbeitsbedingungen im Gesundheits- und Pflegebereich. Dazu wurden von der Staatsregierung keine konkreten Pläne vorgelegt. Wenn jetzt auch noch die Auszahlung des Bonus vertrödelt wird und die Pflegekräfte monatelang darauf warten müssen, dann ist das keine Anerkennung, sondern ein Ärgernis!“

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