Die SPD-Fraktion im Gespräch
Die SPD-Fraktion ist im ständigen Austausch mit Verbänden, Organisationen, Gewerkschaften, Vereinen oder Initiativen. Eine Übersicht über die vergangenen Termine finden Sie hier.
Besuch der IFAT
Datum 24.05.2024
Recycling und Energiewende? Wie das zusammenpasst, darüber hat sich unser Fraktionschef Florian von Brunn auf der IFAT in München informiert.
Start-ups wie Solar Materials arbeiten beispielsweise daran, wie beim Recycling von Solarmodulen sämtliche Rohstoffe wieder zurückgewonnen werden können. Eine tolle Idee und wichtiger Baustein für die Kreislaufwirtschaft.
Auf der IFAT haben in diesem Jahr über 3000 Aussteller alles rund um die Umwelttechnologien gezeigt – von Wassermanagement bis Abfallwirtschaft.
Demokratieempfang
Datum 11.04.2024
Wir als SPD-Fraktion haben im Bayerischen Landtag zu einer Podiumsdiskussion mit Stimmen der Vernunft geladen. Denn dieses Jahr ist ein Schicksalsjahr. Sowohl in Europa als auch in drei ostdeutschen Bundesländern finden Wahlen statt. Überall sehen Umfragen für die Rechtspopulisten deutliche Gewinne voraus.
Zu Gast bei unserer Veranstaltung war Georg Maier, Innenminister von Thüringen und demokratischer Gegenspieler von Höcke. Er benennt die AfD als Feinde der Demokratie – die sich übrigens auch deshalb nicht inhaltlich stellen lässt, weil sie sich einer inhaltlichen Diskussion stets entzieht.
Ebenfalls auf dem Podium war Seb Dance, ehemaliger Europa-Abgeordneter für Labour in Großbritannien. Der Brexit kostet Großbritannien über 160 Milliarden Euro jährlich. Die Inflation liegt bei elf Prozent. Benzin und Supermarkt-Gemüse fehlen teilweise. Die Arbeitslosigkeit steigt. Besonders ironisch: Die Folgen für ländliche Gebiete, in denen mehr Menschen für den Brexit gestimmt haben, sind deutlich schlimmer als in London, wo die meisten Menschen gegen einen Austritt waren. Das zeigt uns, was Deutschland erwarten würde, könnten sich Rechtsextreme mit ihrer Hetze gegen die EU durchsetzen.
Prof. Dr. Jasmin Riedl, Politikwissenschaftlerin, kennt als Expertin zwar auch kein einfaches Rezept gegen Extremismus. Aber eine Veranstaltung wie diese sei bereits ein Minimalbaustein – denn es sei wichtig für die Demokratie, dass in ihr über sie gesprochen werde, zwischen Konsens und Konflikt. Und sie warnte vor dem Begriff des Populismus, der gern für Rechtsextreme verwendet würde. Dieser sei eine Verharmlosung, fast schon eine Verniedlichung, und deutlich zu positiv besetzt.
Die Veranstaltung könnt ihr in ganzer Länge auf (Youtube)[https://www.youtube.com/watch?v=wSyjme2oCrs) anschauen!
Besuch der Handwerksmesse in München durch Holger Grießhammer
Datum 28.02.2024
Fachkräftemangel, hohe Energiekosten, Transformationsdruck: Das bayerische Handwerk steht vor enormen Herausforderungen.
Deshalb waren wir zusammen mit unserem handwerkspolitischen Sprecher und selbst Maler- und Lackierermeister Holger Grießhammer bei der 75. Handwerksmesse in München und haben mit den Handwerksverbänden direkt gesprochen.
Wir als SPD-Fraktion setzen uns uns mit aller Kraft dafür ein, dass das Handwerk in Bayern goldenen Boden hat.
Gespräch mit Christian Springer, Gründer von Orienthelfer e.V.
Datum 24.05.2023
Wir hatten in unserer Fraktionssitzung Christian Springer zu Gast. Mit seiner Organisation Orienthelfer e.V. hilft er den Menschen in Syrien – insbesondere in den vergangenen Monaten denen, die ihr Zuhause, Angehörige und Freunde, sehr viele auch ihre Existenz aufgrund der schrecklichen Erdbeben verloren haben.
Er hat uns einen bewegenden und bedrückenden Einblick in seine zum Teil gefährliche Arbeit dort vor Ort geben können. Wir sind dankbar für sein Engagement. Übrigens: Unsere Abgeordneten haben für die Erdbebenopfer im März 21.000 € gespendet – davon 6000 € für Orienthelfer.
Gespräch unseres Fraktionschefs Florian von Brunn mit dem britischen Generalkonsul Simon Kendall
Datum 02.05.2023
Im Vorfeld der Krönung von König Charles III traf sich der Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn mit dem britischen Generalkonsul Simon Kendall. Besprochene Themen waren die Situation der Wirtschaft und das britisch-bayerische Verhältnis - weniger die Royals.
Gespräch mit den bayerischen Ernährungshandwerken
Datum 19.04.2023
Die bayerischen Ernährungshandwerke stehen wie viele andere Branchen in Bayern vor großen Problemen: Fachkräftemangel, hohe Energiepreise, viel Bürokratie. Dazu kommt die Herausforderung, den Ansprüchen der Verbraucher nach hochwertigen, regionalen Produkten gerecht zu werden und diese gleichzeitig bezahlbar zu halten – in Konkurrenz mit den großen Herstellern. Darüber haben unsere Abgeordneten gestern mit Vertretern der Innungen und Betriebe diskutiert.
Für uns als SPD ist klar: Qualität und Bezahlbarkeit dürfen kein Widerspruch sein. Als Politik müssen wir die Weichen stellen, damit Landwirtschaft und Handwerksbetriebe in Bayern qualitative Produkte herstellen können – und das unter guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.
Klar wurde auch: Das entschlossene Handeln der Bundesregierung in der Krisenzeit war richtig! Die Energiepreisbremse wirkt.
Langfristig brauchen wir den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien, der günstigsten Form der Energie! Wir setzen uns deshalb in Bayern für den entschlossenen Ausbau der Windkraft und Geothermie ein, für den Abbau von Bürokratie und für Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel wie bessere Bedingungen für Azubis, Zuwanderung und den Ausbau der Kinderbetreuung. Nur so gelingt es, unser Handwerk, unsere Wirtschaft und unseren gesellschaftlichen Wohlstand langfristig zu sichern.
Danke an Konrad Ammon, Svenja Fries und Michael Moser für das offene Gespräch!
Austausch von Bund und Land mit Vertretern aus Kommunen, Wissenschaft und Energieversorgern zum Thema sichere und bezahlbare Energie in Bayern
Datum 14.04.2023
Unser Fraktionschef Florian von Brunn traf sich zusammen mit dem stellv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch und dem Bundestagsabgeordneten, Andreas Mehltretter, um mit Vertretern aus Kommunen, Wissenschaft und Energieversorgern über sichere und bezahlbare Energie in Bayern zu sprechen.
Einmal mehr wurde deutlich: Geothermie hat gerade in Bayern ein riesiges Potenzial! Bis zu 40 Prozent des bayerischen Wärmebedarfs könnte durch diese klimaneutral gedeckt werden. In München werden bereits 80.000 Haushalte mit Wärme aus Geothermie versorgt. Wir wollen das für ganz Bayern. Während des Austauschs haben wir diskutiert, was es dafür in Bund und Land braucht.
Gespräch unseres Fraktionschefs Florian von Brunn mit der französischen Generalkonsulin Corinne Pereira im Landtag
Datum 03.04.2023
Wir sind uns einig: Europa ist die Zukunft. Wir wollen noch viel enger zusammenarbeiten.
Deutschland und Frankreich haben viel gemeinsam: In beiden Ländern gibt es einen großen Bedarf an Fachkräften, insbesondere auch aus dem Ausland. Auch beim Bahnverkehr können wir voneinander lernen.
Austausch unseres Fraktionschefs Florian von Brunn und unserer Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann mit der Bayerischen Krankenhausgesellschaft
Datum 15.02.2023
Im Fokus standen dabei die Vorschläge für eine Krankenhausreform. Wir haben uns offen die Hinweise und Bedenken der BKG angehört und darüber diskutiert. Einig sind wir uns als SPD mit der BKG:
Veränderungen und Reformen sind grundsätzlich notwendig. Und wir brauchen gute Krankenhäuser und medizinische Versorgung in der Fläche.
Gespräch mit dem Verband Deutscher Maschinen-u. Anlagenbau (VDMA) Landesgruppe Bayern
Datum 01.02.2023
Der Maschinen- und Anlagebau ist ein tragender Pfeiler der bayerischen Wirtschaft. Doch auch diese starke Branche steht vor großen Herausforderungen. Was die Politik tun kann, haben wir gestern mit der Landesgruppe des VDMA (taggen) diskutiert.
Allen Beteiligten ist klar: Bayern braucht eine stabile Versorgung mit sicherer, bezahlbarer Energie, weniger Bürokratie und mehr Arbeitskräfte. Unsere Vorschläge liegen dafür auf dem Tisch.
Wir nehmen wichtige Impulse mit und sagen Danke für den offenen und konstruktiven Austausch.
Austausch mit dem Jugendrat der Generationen-Stiftung
Datum 27.05.2022
Es gibt viele Themen, die junge Menschen in Bayern umtreiben: Die Folgen des Klimawandels, Bildungsgerechtigkeit, bezahlbares Wohnen oder die Rente im Alter. Vieles an der Zukunft junger Menschen ist so unsicher wie seit vielen Jahrzehnten nicht mehr. Über einige dieser Themen hat unser Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn mit zwei Vertreter:innen des Jugendrats der Generationen-Stiftung gesprochen. Die Aktivist:innen setzen sich für mehr Gerechtigkeit zwischen den Generationen ein und fordern, dass politische Entscheidungen diese gesetzlich bindend berücksichtigen müssen.
Als SPD im Bayerischen Landtag wollen wir den Ansprüchen junger Menschen gerecht werden. Aus diesem Grund haben unsere Energiepolitikerin Annette Karl und Florian von Brunn Ende letzten Jahres gemeinsam eine Klage vor dem Verfassungsgericht gegen den Windkraftstopp 10H eingereicht – das Ausbremsen der Windkraft in Bayern torpediert den Klimaschutz und schadet den zukünftigen Generationen!
Wir sagen „Danke“ für die weiteren, wertvollen Anregungen des Jugendrates und bleiben in weiterem Austausch. Denn wir sind überzeugt: Nur wenn wir die jungen und kommenden Generationen bei unserer Politik mitdenken und beteiligen, können wir eine lebenswerte Zukunft für alle in Bayern schaffen.
Austausch mit der katholischen Landjugendbewegung Bayern zum Klimaschutz
Datum 27.04.2022
Ende April traf sich das Forum Nachhaltigkeit der BayernSPD-Landtagsfraktion mit Vertreterinnen und Vertretern der KLJB, unter anderem mit den KLJB-Landesvorsitzenden Antonia Kainz und Franz Wacker. Thema des Treffens war der Klimaschutz in Bayern.
Die SPD-Abgeordneten und die KLJB waren sich einig, dass Bayern beim Klimaschutz vorangehen und Klimaschutzziele zügig in einem Landesgesetz festschreiben muss. Vor kurzem hatte die SPD-Landtagsfraktion ihren Entwurf für ein soziales Klimaschutzgesetz im Plenum vorgestellt. Darin enthalten sind viele Forderungen, die auch die KLJB erhebt. Im vergangenen Herbst hatte die KLJB einen Forderungskatalog mit zehn Forderungen für ein neues Klimaschutzgesetz aufgestellt. Langfristig hofft die SPD-Landtagsfraktion auf eine zügige Umsetzung des Klimaschutzgesetzes, damit Bayern bis 2040 klimaneutral wird und nicht mehr abhängig von russischem Öl, Gas und Kohle ist.
Volkmar Halbleib (Kulturpolitischer Sprecher), Sebastian Petry (KLJB-Landesgeschäftsführer), Ruth Müller (Landwirtschaftspolitische Sprecherin), Annette Karl (Wirtschafts- und Energiepolitische Sprecherin), Antonia Kainz (KLJB-Landesvorsitzende für Agrar-Verbraucherschutz-Ökologie), Martina Fehlner (Sprecherin für Forstpolitik und für Tierschutz), Franz Wacker (KLJB-Landesvorsitzender für Politik und Öffentlichkeitsarbeit), Natascha Kohnen (Wohnungspolitische Sprecherin), Markus Rinderspacher (Europapolitischer Sprecher) und Dr. Heiko Tammena (Referent für Politische Arbeit des KLJB) bei ihrem Austausch, (v.l.n.r).
Gespräch mit dem Bayerischen Lehrerverband
Datum 16.03.2022
Unsere bildungspolitischen Sprecherinnen Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild trafen sich Mitte März mit der Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV), Simone Fleischmann, um über die aktuellen Herausforderungen in der Bildungspolitik zu sprechen. Ein wichtiges Thema des Austauschs war Schule und Digitalisierung. Die Gesprächsrunde war sich darin einig, dass die Digitalisierung in Bayerns Schulen flächendeckend noch besser umgesetzt werden müsse. Auch diskutierten Wild und Strohmayr mit den Gästen des BLLV über die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen und Möglichkeiten, diese auf Schulen zu verteilen und langfristig zu integrieren. Ein wichtiges Anliegen aller war zudem, über Ideen für ein gerechteres Bildungssystem und mehr Chancengleichheit für Schülerinnen und Schüler zu sprechen. Eine längere gemeinsame Schulzeit und ein neuer Begriff von Lernen und Leistung, weg von starren Schulstrukturen, sei dafür förderlich.
Margit Wild (SPD-Bildungsexpertin), Simone Fleischmann (BLLV-Präsidentin), Dr. Simone Strohmayr (SPD-Bildungsexpertin), Fritz Schäffer (Leiter Schul- und Bildungspolitik) und Birgit Dittmer-Glaubig (Leiterin Berufswissenschaft), bei ihrem Treffen im Landtag, (v.l.n.r).
Besuch und Gespräch mit dem britischen Gesandten Kieran Drake
Datum 23.02.2022
Zu einem gemeinsamen Austausch haben sich der SPD-Landtagsfraktionschef Florian von Brunn und der Gesandte der Britischen Botschaft in Berlin, Kieran Drake im Bayerischen Landtag getroffen. Ein Fokus des Gesprächs lag auf der Energieversorgung und -gewinnung. Drake erkundigte sich, wie Bayern im Bereich erneuerbare Energie aufgestellt sei und fragte nach künftigen, umweltpolitischen Projekten. Der Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn erläuterte die SPD-Pläne zum Ausbau von Geothermie, Windkraft und Photovoltaik, die auf landespolitischer Ebene gefordert und auf kommunaler Ebene – etwa gemeinsam mit der SPD-Stadtratsfraktion in München – angedacht sind. Des Weiteren waren die wirtschaftlichen Entwicklungen sowie der Umgang und die Auswirkungen der Corona-Pandemie im Freistaat, im Bund und in Großbritannien Gesprächsthemen. Auch interessierte sich der Gast für die Stimmung im Land nach der Bundestagswahl. Von Brunn berichtete von einer großen innerparteilichen Geschlossenheit und den positiven Auswirkungen auf Bayern. Von Brunn und Drake vereinbarten, die Gespräche bei nächster Gelegenheit fortzusetzen.
Besuch und Gespräch mit Kosovos Umweltminister Liburn Aliu
Datum 10.02.2022
Internationaler Besuch bei der SPD-Landtagsfraktion: Kosovos Umweltminister Liburn Aliu traf sich mit unserem Fraktionsvorsitzenden Florian von Brunn, unserem europapolitischen Sprecher Markus Rinderspacher und unserem Augsburger Abgeordneten Harald Güller, auf dessen Initiative der Termin zustande kam, zum Gespräch im Bayerischen Landtag. Begleitet wurde Aliu von Kabinettschef Luan Dalipi und der Regierungsberaterin Fëllanza Podrimja.
(von links) Markus Rinderspacher, SPD-Europaexperte; Fëllanza Podrimja, Regierungsberaterin Kosovos; Florian von Brunn, SPD-Fraktionsvorsitzender; Liburn Aliu, Umweltminister Kosovos; Luan Dalipi, Kabinettschef Kosovos; Harald Güller, SPD-Abgeordneter
Aliu, seit rund einem Jahr Teil der Regierung von Ministerpräsident Albin Kurti, erläuterte Kosovos Bemühungen, die Energiewende voranzubringen und die wirtschaftliche Situation zu verbessern. Eine der größten Herausforderungen stellt dabei die hohe Arbeitslosigkeit im Land dar, insbesondere unter Jugendlichen, sowie die daraus resultierende große Abwanderung in andere europäische Staaten. Nach Schätzungen der kosovarischen Regierung leben aktuell rund 420.000 Kosovar:innen in Deutschland - ein beachtlicher Anteil für das knapp 2 Millionen Einwohner zählende Land.
Weiterhin erschwert die unsichere politische Gesamtlage den wirtschaftlichen Aufschwung und den nötigen Ausbau der Infrastruktur in dem jungen Westbalkan-Staat. Vor diesem Hintergrund betonten alle Teilnehmenden die Bedeutung eines engen Austauschs zwischen dem Kosovo, Bayern und der SPD-Landtagsfraktion, insbesondere seitdem mit „Vetvendosje“ (Selbstbestimmung) eine sozialdemokratisch geprägte Partei die Regierung Kosovos stellt. Harald Güller verwies dabei auf die bereits bestehende enge Partnerschaft zwischen Augsburg und Städten im Kosovo.
Die SPD-Abgeordneten von Brunn, Rinderspacher und Güller begrüßten zudem die Entscheidung des Bayerischen Innenministeriums von November 2021, bei der Einbürgerung von Kosovar:innen auf die Aufgabe der serbischen Staatsangehörigkeit zu verzichten – eine überfällige Maßnahme, die die SPD-Fraktion und ihr integrationspolitischer Sprecher Arif Taşdelen bereits 2020 geforderten hatten.
Neben dem Gespräch besuchte die Delegation auch eine Plenarsitzung des Bayerischen Landtags und besichtigte die historischen Räumlichkeiten.
Besuch und Gespräch mit dem Beauftragten für Sekten- und Weltanschauungsfragen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, Dr. Matthias Pöhlmann
Datum 02.02.2022
Die Corona-Pandemie stellt unser gesellschaftliches Miteinander seit nunmehr zwei Jahren auf eine Bewährungsprobe. Dr. Matthias Pöhlmann ist Beauftragter für Sekten- und Weltanschauungsfragen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern und hat sich mit den gesellschaftlichen Entwicklungen beschäftigt, die sich im Zuge der Pandemie formiert haben. Bei einem Besuch in der SPD-Landtagsfraktion auf Initiative der Abgeordneten Alexandra Hiersemann sprach er mit dem Fraktionsvorsitzenden Florian von Brunn und der SPD-Fraktion über Verschwörungsglaube und Esoterik in der Corona-Krise.
Pöhlmann gab einen Überblick zur Entwicklung der Corona-Proteste seit Frühjahr 2020, die Zusammensetzung der sogenannten Querdenker-Szene, deren soziale Ausprägungen und die Demonstrationen, die sich in Form von „Corona-Spaziergängen“ herausgebildet haben. In seinen Ausführungen wurde vor allem die soziale Vielschichtigkeit der Szene deutlich. Pöhlmann sprach auch über den Ursprung von Verschwörungsmythen und Verschwörungsglaube. Er warnte davor, die Esoterik als "Trojanisches Pferd für Rechtsextremismus" zu unterschätzen und warb für mehr Mut zur Auseinandersetzung. Hilfreich hierfür seien vor allem Beratungsstellen für Menschen, deren Angehörige Verschwörungstheorien Glauben schenken. Für die Zukunft sei wichtig, rechten Strömungen oder "Querdenkern" mit wehrhafter Demokratie zu begegnen, das heißt vor allem, die "bislang schweigende Mehrheit" der Demokratinnen und Demokraten zu mobilisieren.
Besuch und Gespräch mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja
Datum: 07.12.2021
Die Wiederwahl des umstrittenen Ministerpräsidenten Alexander Lukaschenko löste im August 2020 eine große Protestwelle in Belarus aus. Das Ziel der Demonstrierenden: Freiheit und der politische Neuanfang des Landes! Eine der mutigen Anführerinnen der Bewegung ist Swetlana Tichanowskaja, die wir durch unsere Initiative im Bayerischen Landtag begrüßen durften. Die gebürtige Belarussin Tichanowskaja ist die prominenteste belarussische Oppositionsführerin und eigentliche Siegerin der Präsidentschaftswahlen 2020 in Belarus. Die 39-jährige musste jedoch mit ihren Kindern nach Litauen fliehen. Ihr Mann, der oppositionelle Videoblogger Sergej Tichanowski, sitzt wie über 35.0000 weitere für Demokratie und Menschenrechte friedlich kämpfende Menschen im Gefängnis.
Im Gespräch mit unserem Fraktionsvorsitzenden Florian von Brunn und unserem europapolitischen Sprecher sowie Landtagsvizepräsidenten Markus Rinderspacher berichtete Tichanowskaja von der aktuellen Situation in Belarus sowie unter welchen Repressionen Bürgerrechtler und Bürgerrechtlerinnen leiden oder mit welchen Strafen Demonstrierende zu rechnen haben. Trotz aller Widerstände ließen sich viele Belarussen jedoch nicht einschüchtern, weitere Vorbereitungen für einen Nationalstreik liefen und knapp 300 Exilanten unterstützten die Bewegung aus dem Ausland.
Auf die Nachfrage unseres Abgeordneten Markus Rinderspacher, was sich die belarussische Oppositionelle von der Europäischen Union wünsche, antwortete Tichanowskaja, dass wirtschaftliche Sanktionen beibehalten und erhöht werden müssten. Außerdem sei die demokratische Zivilgesellschaft anzuhören und zu unterstützen sowie eine Anerkennung der aktuellen politischen Situation abzulehnen.
Gespräch mit Vertretern des Schaeffler Betriebsrats und der IG Metall
Datum: 03.11.2021
Ort: Bayerischer Landtag
Der Strukturwandel in der Fahrzeugindustrie und der Umstieg auf alternative Antriebstechnologien stellt insbesondere die Zulieferindustrie vor besondere Herausforderungen. Über Möglichkeiten, diesen Wandel aktiv zu gestalten, wie gute und zukunftsfähige Arbeitsplätze in Bayerns Schlüsselindustrie gesichert werden können, sprachen unsere wirtschaftspolitische Sprecherin, Annette Karl, unsere Arbeitsmarkexpertin, Diana Stachowitz und Bernd Rützel, arbeitsmarktpolitischer Experte der SPD-Bundestagsfraktion, gemeinsam mit Salvatore Vicari (Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats der Schaeffler Technologies AG & Co. KG), Roland Budz (Referent GBR, Schaeffler), Dr. Andrea Fehrmann (IGM Bezirksleitung Bayern – Industriepolitik), Timo Ahr (Leiter der IGM Transformationswerkstatt des Saarlandes) in einem Arbeitstreffen im Bayerischen Landtag. Das Treffen fand unter der 3 G-Regel statt.
Einig waren sich die Teilnehmer über die Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Modernisierung sowie über die Dringlichkeit, diese verstärkt unter sozialem Fokus betrachten zu müssen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung, die Sicherstellung von qualifizierter Ausbildung in den Betrieben sowie die Frage, wie öffentliche Fördergelder verwaltet werden müssen, damit diese der Beschäftigung und Innovation zugutekommen. Die Teilnehmer vereinbarten den Austausch fortzuführen und den Teilnehmerkreis zu erweitern.
Gespräch mit Prof. Dr. Klaus Stöhr, Virologe und Epidemiologe
Datum: 13.10.2021
Ort: Bayerischer Landtag
Was wissen wir mittlerweile über das Corona-Virus und was können wir daraus für unser politisches Handeln ableiten? Das waren die zentralen Fragen bei unserem Fraktionsgespräch mit Prof. Dr. Klaus Stöhr, einem der führenden Virologen Deutschlands und internationalem Experten für Virusmutationen. Mit Blick auf den bevorstehenden Winter nehmen wir als SPD-Fraktion den politischen Auftrag mit, jetzt noch einmal alles dafür zu tun, um gerade ältere Menschen wirksam zu schützen. Stöhr führte aus, dass Menschen über 60 Jahren neben jenen mit Vorerkrankungen die gefährdetste Gruppe darstellen. Dass von ihnen in Deutschland immer noch rund 2,5 Millionen nicht geimpft seien, sei beunruhigend. Zudem rät er zu Auffrischungsimpfungen bei geimpften ältere Menschen. Auch Alten- und Pflegeheime müssten besonders geschützt werden.
Zweiter wichtiger Punkt: Man müsse darauf vorbereitet sein, dass die Corona-Fallzahlen im Winter insgesamt wieder steigen werden – und bereits jetzt konkrete Maßnahmen für bestimmte Szenarien entwickeln. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion diese Woche die Staatsregierung per Dringlichkeitsantrag dazu aufgefordert, die bayerische Corona-Krankenhaus-Ampel endlich zu konkretisieren. Denn weiterhin weiß kein Mensch, welche Maßnahmen greifen, wenn die Ampel auf Gelb oder Rot springen sollte.
Den Virusmutanten sieht Stöhr, der 15 Jahre lang für die Weltgesundheitsorganisation WHO tätig war und als Experte für Variantenbildung gilt, relativ gelassen entgegen. Es sei vollkommen normal, dass Viren sich mit der Zeit änderten und die Impfstoffe ließen sich darauf gut abstimmen. Deshalb appellierte er daran, weiter für die Impfung zu werben – gerade in Bevölkerungsgruppen, die man bislang noch zu wenig erreicht habe. Die Impfung schütze zwar nicht in jedem Fall vor einer Infektion, wohl aber vor einem schwerwiegenden Verlauf, wie der Blick in die Intensivstationen der Krankenhäuser zeigt, in denen hauptsächlich ungeimpfte Patientinnen und Patienten liegen.
Gespräch mit Angelika Kasper, Landeslobbybeauftragte von Amnesty International in Bayern
Datum: 12.10.2021
Ort: Bayerischer Landtag
Menschenrechte zu wahren, zu schützen und zu fördern – das ist nicht nur ein globales Anliegen, sondern auch ein landespolitisches Thema der SPD-Landtagsfraktion. Unser Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn empfing deshalb Angelika Kasper, Landeslobbybeauftragte von Amnesty International in Bayern, zum Gespräch im Landtag. Bei dem Austausch zeigte sich die große inhaltliche Übereinstimmung in vielen aktuellen politischen Themen, aber auch in grundsätzlichen Fragen.
Wir sehen – wie auch Amnesty – das Bayerische Polizeiaufgabengesetz noch immer äußerst kritisch, vom Begriff der „drohenden Gefahr“ bis hin zur völlig unbestimmten Zuverlässigkeitsüberprüfung. Auch schließen wir uns der Forderung nach einem bayerischen Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Afghanistan an. Und: Wir sind uns darin einig, dass das Thema Menschenrechte auch an unseren Schulen eine größere Rolle spielen muss. Wir bleiben dran!
Gespräch mit Bernhard Stiedl, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Ingolstadt
Datum: 17.09.2021
Ort: Bayerischer Landtag
Die Automobil- und Zulieferindustrie befindet sich mitten in einem tiefgreifenden Strukturwandel. Diesen Wandel aktiv zu gestalten – ökologisch, nachhaltig und sozial ausgewogen –, das haben sich unser Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn und der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Ingolstadt Bernhard Stiedl zum Ziel gesetzt.
Bei einem Arbeitstreffen im Bayerischen Landtag sprachen sie darüber, wie man die Transformation der betroffenen Branchen hin zu modernen Zukunftstechnologien vorantreiben und gleichzeitig Arbeitsplätze sichern kann. Aber auch darüber, wie die Tarifbindung in Bayern erhöht werden könnte und wie sich Arbeitszeiten im Sinne der Beschäftigten flexibilisieren ließen. Von Brunn und Stiedl wollen bei all diesen Themen einen engen Austausch zwischen SPD-Fraktion und Gewerkschaften pflegen.
Gespräch mit den Hochschulen in Nürnberg
Datum: 7./8.09.2021
Ort: Nürnberg
Bei einer Infotour an Hochschulen in Nürnberg haben sich die Wissenschaftspolitiker Christian Flisek und Volkmar Halbleib über die künftige Hochschullandschaft im Raum Nürnberg/Erlangen informiert. Prof. Dr. Oberbeck, Präsident der Technischen Hochschule Georg Simon Ohm erläuterte den Wiedereinstieg in die Präsenzlehre nach drei Semestern des Lockdown. Nach der 3G-Regel werden viele Studierende zum ersten Mal die Hochschule betreten können. Die Kontrolle der Impf- und Testnachweise stellt die Hochschule dabei noch vor eine Herausforderung.
Corona wird nach den auch für das künftige Lehrangebot Konsequenzen haben: digitale Angebote ermöglichen, große Lehrveranstaltungen und reine Wissensvermittlung online anzubieten. Das schafft Flexibilität für die Studierenden und Teilzeitangebote und Vereinbarkeit mit Beruf oder Familie werden davon profitieren. Die beiden SPD-Hochschulpolitiker setzen sich im Landtag dafür ein, dass Hochschulen vom Freistaat beim Ausbau der Digitalisierung unterstützt werden: mit einem Sofortprogramm für die Digitalisierung soll der Ausbau der technischen Infrastruktur und der personellen Ausstattung zur Erstellung digitaler Lehr- und Lernangebote forciert werden.
Mit der neu geplanten Technischen Universität steht die Hochschule in guter Zusammenarbeit. Im Gespräch mit TU-Gründungspräsident Professor Dr. Hans Jürgen Prömel und Kanzler Dr. Markus Zanner konnten sich die SPD-Politiker über den aktuellen Stand der Planungen der Campus-Universität austauschen. Beim Aufbau des Personals und der IT wird die neue Wissenschaftseinrichtung bereits von den beiden Nürnberger Hochschulen (TH und FAU) unterstützt. Bis 2027/28 wird die TU voraussichtlich mit einigen Masterstudiengängen starten können.
Gespräch mit der tschechischen Generalkonsulin
Datum: 21.07.2021
Ort: Bayerischer Landtag
Zwei Dinge haben Deutschland und Tschechien in diesem Herbst gemeinsam: Landesweite Wahlen! Mit Blick auf eine Zeit der politischen Umbrüche, lud die BayernSPD-Landtagsfraktion die Generalkonsulin der Tschechischen Republik in München, Kristina Larischová, zu einem Gespräch in den Bayerischen Landtag ein.
Neben den bevorstehenden Wahlen tauschten sich Landtagsvizepräsident und Europapolitiker Markus Rinderspacher, der vertriebenenpolitische Sprecher Volkmar Halbleib und die Abgeordneten Inge Aures und Annette Karl mit Larischová auch zu grenzenübergreifender Erinnerungskultur und den Möglichkeiten bayerisch-tschechischer Beziehungen aus.
Gespräch mit ChemDelta Bavaria
Datum: 13.07.2021
Ort: Online
Die sozial-ökologische Wende in Bayern ist eines der Kernprojekte der BayernSPD-Landtagsfraktion. Für deren Gelingen spielt auch die bayerische Industrie eine entscheidende Rolle. Im Gespräch mit ChemDelta Bavaria, der Gemeinschaftsinitiative von 18 Unternehmen im bayerischen Chemiedreieck, erörterten unser Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn, unsere wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin Annette Karl sowie Ismail Ertug, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, mit welchen Herausforderungen sich die Unternehmen hier konfrontiert sehen.
ChemDelta Bavaria war bei dem Online-Austausch vertreten durch Dr. Bernhard Langhammer (Sprecher ChemDelta Bavaria), Dr. Gerhard Wagner (Geschäftsführer OMV Deutschland und Lenkungskreisvorsitzender), Dr. Peter von Zumbusch (Werkleiter Wacker Burghausen), Dr. Christoph von Reden (Geschäftsleiter InfraServ Gendorf), Dr. Andreas Fischbach (Standortleiter Clariant Gendorf), Dr. Mathias Kranz (Linde), Dr. Markus Born (Bayerische Chemieverbände), Stephan Haas (Kommunikation Wacker) sowie Thomas Bauer (Kommunikation OMV).
Gespräch mit dem Bund der Vertriebenen
Datum: 7.7.2021
Ort: Bayerischer Landtag
Der inhaltliche Austausch wird seit vielen Jahren freundschaftlich gepflegt: beim neunten Parlamentarischen Abend des Bundes der Vertriebenen in Bayern (BdV) mit der SPD-Landtagsfraktion wurden aktuelle Themen besprochen und Für den Fraktionsvorsitzenden Florian von Brunn war es das erste Zusammentreffen mit den Vorstandsmitglieder des BdV. Er bekräftigte, dass die Auseinandersetzung und Erinnerung an historische Hintergründe sehr bedeutsam sind. Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher zeigte sich beeindruckt vom gegenseitigen Respekt und dem Verständnis, das den guten Austausch seit Jahren begleitet. Er würdigte die Aufbauleistung der Vertriebenengruppen für Demokratie und Freiheit in Bayern. Heute stehe die Aufgabe im Mittelpunkt, dieses Geschichtsbewusstsein weiter zu vermitteln.
Volkmar Halbleib, vertriebenenpolitischer Sprecher, kündigte die bevorstehenden Aktivitäten der SPD-Fraktion zur Vertriebenenpolitik an: Höhepunkt wird der Vertriebenenempfang der Fraktion am 6. November sein, der im Bayerischen Landtag stattfindet. Geplant ist auch ein Besuch des neu eröffneten Dokumentationszentrums für Flucht und Vertreibung in Berlin.
Christian Knauer, BdV-Vorsitzender, erläuterte die stets gute Zusammenarbeit des Verbandes mit der SPD-Fraktion und erinnerte an die große Bedeutung der Sudetendeutsche Sozialdemokraten für den Wiederaufbau der SPD nach 1945. Ein weiteres gemeinsames Thema ist sowohl für den BdV wie auch SPD-Fraktion die heutige Bekämpfung der Folgen von Flucht und Vertreibung. Mit Migrationsberatungsstellen bietet der BdV Beratung und Unterstützung für Vertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler.
Mit dem weiteren Aufbau von Kulturzentren sollen wertvolle Zeugnisse der Kultur und der Geschichte der verschiedenen Landsmannschaften für kommende Generationen bewahrt werden. Daß die Bedeutung der Kultur der Landsmannschaften auch als Teil der Kultur Bayerns verdeutlicht und in der Bildung verstärkt werden sollte, war eine weitere gemeinsame Forderung.
Gespräch mit Ralf Holtzwart und Julia Stump
Datum: 22.06.2021
Ort: Bayerischer Landtag
Wie hat sich der bayerische Arbeitsmarkt durch Corona verändert? Vor welche Herausforderungen stellt uns der digitale Wandel in der Arbeitswelt? Und wie können Zukunftsperspektiven für Schülerinnen, Schüler und Auszubildende geschaffen werden? Diese Fragen diskutierte unser Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn bei einem Austausch im Landtag mit Ralf Holtzwart, Vorsitzender der Geschäftsführung der Bundesagentur für Arbeit – Regionaldirektion Bayern, und Julia Stump, Leiterin des Stabs für Zusammenarbeit mit der Landespolitik.
Einige der Themen sollen in weiteren Gesprächen mit der SPD-Landtagsfraktion vertieft werden. Florian von Brunn betonte bei dem Austausch, dass Transformationsprozesse sozial gerecht ablaufen müssen und niemand auf der Strecke bleiben dürfe. Es gelte, prekäre Beschäftigungsverhältnisse einzudämmen.
Gespräch mit dem Verband Bayerischer Rechtspfleger
Datum: 17.05.2021
Ort: Online
Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger nehmen in der deutschen Justiz, vor allem an Amtsgerichten und Staatsanwaltschaften, eine unverzichtbare Rolle ein. Gerade die Corona-Krise hat dabei gezeigt, wie wichtig ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst ist. Gleichzeitig ist das Aufgabenspektrum immer weiter angewachsen – bei immer noch vorherrschender Personalnot.
Wie vor diesem Hintergrund die Rahmenbedingungen für die Rechtspflege verbessert werden können, darüber diskutierten unser Fraktionsvorsitzender Horst Arnold und unsere rechtspolitische Sprecherin Alexandra Hiersemann mit dem Verband Bayerischer Rechtspfleger, vertreten durch die Vorsitzende Claudia Kammermeier, den stellvertretenden Vorsitzenden und Geschäftsführer Werner Felkl, den stellvertretenden Vorsitzenden Alexander Hannes, die Jugendbeauftragte Stefanie Stoll und Protokollführerin Sabine Kümmeth. Dabei ging es auch um die Frage, wie sich die Digitalisierung in diesem Bereich fortentwickeln lässt und welche Ansätze es gibt, um den Beruf des Rechtspflegers bzw. der Rechtspflegerin auch für Nachwuchskräfte attraktiver zu gestalten.
Gespräche mit Gewerkschaftsvertretern der bayerischen Polizei
Datum: 05./07.05.2021
Ort: Landtag und Online
Die Corona-Pandemie hatte – und hat – erhebliche Auswirkungen auf die tägliche Arbeit der bayerischen Polizistinnen und Polizisten. Doch auch bereits vor Corona waren viele erheblichen Belastungen ausgesetzt. Welche politische Unterstützung hier vonnöten ist, war deshalb eines der Themen bei den Gesprächen, die SPD-Fraktionschef Horst Arnold und der innenpolitische Sprecher Stefan Schuster mit der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Bayern (5. Mai, Bayerischer Landtag) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bayern (7. Mai, online) führten.
Gesprächspartner waren dabei zum einen der DPolG-Landesvorsitzende Jürgen Köhnlein, zum anderen der GdP-Landesvorsitzende Peter Pytlik und Alexander Bascek, Organisationsleiter der GdP-Landesgeschäftsstelle. Mit den beiden Gewerkschaften diskutierte die SPD auch über die zunehmende Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten, die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes und die Frage der Anerkennung von Corona als Dienstunfall.
Online-Gespräch mit Peter Pytlik und Alexander Bascek.
Gespräch im Landtag mit Jürgen Köhnlein, außerdem von der SPD-Fraktion mit dabei: Inge Aures (MdL) und Klaus Adelt (MdL).
Gespräch mit der Jugendorganisation Bund Naturschutz (JBN)
Datum: 19.04.2021
Ort: Online
Mit der Jugendorganisation Bund Naturschutz (JBN) steht die SPD-Landtagsfraktion in regelmäßigem Austausch. Zentrales Thema der jüngsten Videoschalte waren die Initiativen der SPD-Fraktion für mehr Transparenz und ein bayerisches Lobbyregister. Bereits im Dezember hatten wir hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt, vor wenigen Wochen dann brachte unser Fraktionsvorsitzender Horst Arnold weitere Vorschläge für gesetzliche Verschärfungen ein und warb bei den anderen demokratischen Fraktionen für ein gemeinsames Vorgehen (siehe hier).
Der JBN-Vorstand, vertreten durch Julia Dade, Jonathan Kolb, Fabia Lausberg, Laura Isabella Rix und Cäcilia Thalhammer, betonte in dem Gespräch die Wichtigkeit solcher Maßnahmen. Weiteres Thema der Schalte war der von der JBN miterarbeitete aktuelle Beschluss des Bayerischen Jugendrings zu Klima- und Umweltschutz. Hier stellte Arnold eine hohe Übereinstimmung in Zielen und Inhalten fest. Als SPD-Fraktion werden wir die Impulse entsprechend aufnehmen und uns weiterhin für eine sozial-ökologische Transformation stark machen!
Gespräch mit AGABY (Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns)
Datum: 12.04.2021
Ort: Online
Integrationspolitik auf Augenhöhe – das ist eines der Kernanliegen der BayernSPD-Landtagsfraktion. Deshalb setzen wir uns bereits seit langem dafür ein, die Mitsprache von Migrantinnen und Migranten und ihre gesellschaftliche Teilhabe zu stärken. Im Zuge der Corona-Krise sind diese Herausforderungen zwar etwas aus dem öffentlichen Fokus geraten, die Bedarfe sind jedoch zum Teil pandemiebedingt größer denn je. Nicht zuletzt deshalb ist die Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY) für uns ein wichtiger Ansprechpartner, um praxisnahe Vorschläge zu entwickeln.
Unsere Abgeordneten Horst Arnold (Fraktionsvorsitzender), Arif Taşdelen (Integrationspolitischer Sprecher), Alexandra Hiersemann (Flüchtlingspolitische Sprecherin) und Florian Ritter (Sprecher im Kampf gegen Rechtsextremismus) haben sich daher in einer Videoschalte mit AGABY über aktuelle Themen ausgetauscht. Dazu zählen beispielsweise die Situation der Integrationsbeiräte, die Folgen der Corona-Pandemie für Kinder mit Migrationshintergrund und Geflüchtete sowie die weiterhin dringend notwendige Verbesserung der bayerischen Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit.
Seitens AGABY nahmen die Vorsitzende Mitra Sharifi Neystanak sowie Lütfiye Yaver-Bozkurt (zweite stellvertretende Vorsitzende), Frederic Zucco (Vorstandsmitglied), Lajos Fischer (Vorstandsmitglied) und Katsiaryna Viadziorchyk (Geschäftsführerin und Projektkoordinatorin) an dem Gespräch teil.
Als SPD-Fraktion werden wir an den besprochenen Themen eng dranbleiben und uns mit weiteren Initiativen in den Landtag einzubringen!
Gespräch mit der neuen Intendantin des Bayerischen Rundfunks
Datum: 01.03.2021
Ort: Online
Unser Fraktionschef Horst Arnold, die medienpolitische Sprecherin unserer Fraktion Martina Fehlner und die Rundfunkrätin und SPD-Abgeordnete Inge Aures haben sich mit der neuen BR-Intendantin Katja Wildermuth und dem BR-Verwaltungsratsmitglied Peter Hufe über die neuesten Strömungen und Entwicklungen in der bayerischen Medienlandschaft unterhalten.
Dabei konnten folgende wichtige Punkte festgehalten werden:
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Regionalisierung ist sehr wichtig, sie erhöht die Akzeptanz vor Ort und ist ein starkes Instrument in der täglichen Berichterstattung. Mittlerweile gibt es 28 BR-Studios in Bayern, der BR kann innerhalb von einer Stunde von überall in Bayern live senden.
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Trimedialität bleibt eine große Herausforderung, diese muss mit dem "Hirn und mit dem Herz gelebt werden". Gerade die Corona-Krise hat die digitalen Medien noch einmal befeuert, was man beispielsweise an der sehr erfolgreichen neuen App "Clubhouse" sieht.
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Frauenförderung ist enorm wichtig, aber auch die Diversität/Vielfalt darf nicht zu kurz kommen!
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Themen sind dann stark, wenn sie mit dem regionalen Blick ein universelles Thema bespielen – das können die Privatsender nicht (Beispiele: Oktoberfest 1900, Monaco Franze, Irgendwie & sowieso).
Gespräch mit der Kommunalen Altenhilfe Bayern
Datum: 22.02.2021
Ort: Online
Als freiwilliger Zusammenschluss kommunaler Altenhilfeeinrichtungen, also zum Beispiel von Pflegeheimen, ambulanten Pflegediensten oder Betreutem Wohnen, ist die Kommunale Altenhilfe Bayern (KABayern) ein wichtiger Ansprechpartner für pflege- und seniorenpolitische Fragestellungen, die uns als SPD-Landtagsfraktion bewegen. Nicht zuletzt infolge der Corona-Pandemie sind die Herausforderungen in diesen Bereichen immens, gerade was die Belastungen für Bewohner:innen, Angehörige und Pflegekräfte angeht. Hinzu kommt: Viele Probleme – sei es die staatliche Finanzierung von Investitionen oder geeignete Qualitätsstandards – waren auch schon vor der Krise virulent und wurden von uns in den vergangenen Jahren immer wieder thematisiert (siehe z.B. hier).
Wie also weiter bei all diesen Themen? Diese Frage stand im Mittelpunkt eines Online-Gesprächs zwischen der SPD-Fraktion und der KABayern. Die SPD-Landtagsfraktion war dabei durch die gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann, den krankenhauspolitischen Sprecher Michael C. Busch sowie den Parlamentarischen Geschäftsführer Volkmar Halbleib vertreten, für die KABayern nahmen Prof. Dr. Alexander Schraml, Ulrich Gräf, Michael Pflügner, Thorsten Kopplin, Michael Pfab und Andrea Dembowski an dem Austausch teil.
Gespräch mit dem Verkehrsclub Deutschland
Datum: 13.01.2021
Ort: Online
Als SPD-Landtagsfraktion ist uns eine zukunftsorientierte und sozialverträgliche Mobilität ein zentrales politisches Anliegen. Ökologische Verkehrsverbände wie der Landesverband Bayern des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) sind deshalb stets ein wichtiger Ansprechpartner für uns. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold und die verkehrspolitische Sprecherin Inge Aures trafen sich diesmal zum Online-Gespräch mit Ralf Altenberger (Geschäftsführer VCD Bayern), Gerd Weibelzahl (Schatzmeister VCD Bayern) und Dr. Christian Loos (Vorsitzender VCD Bayern). Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, wie man stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren und Regionalstrecken ertüchtigen könnte. Aber auch die Maskenpflicht im Öffentlichen Nahverkehr, Investitionen in die Mobilität von morgen sowie das Verfassungsziel gleichwertiger Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land waren Themen der Videokonferenz.
Von links oben nach rechts unten: Fares Kharboutli, Horst Arnold (Vorsitzender der SPD-Fraktion), Inge Aures (Verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion), Ralf Altenberger (Geschäftsführer VCD Bayern), Gerd Weibelzahl (Schatzmeister VCD Bayern), Dr. Christian Loos (Vorsitzender VCD Bayern)
Gespräch mit der Jugendorganisation des Bund Naturschutz
Datum: 16.12.2020
Ort: Online
Wie können wir Naturschutz und soziale Gerechtigkeit miteinander verbinden? Diese Frage ist für die BayernSPD-Landtagsfraktion und die Jugendorganisation BUND Naturschutz (JBN) gleichermaßen von zentraler Bedeutung. Im gemeinsamen Online-Gespräch des SPD-Fraktionsvorsitzenden Horst Arnold mit dem JBN-Landesvorstand (Alexander Rix, Elisabeth Kornell, Laura Rix und Julia Dade, von links oben nach rechts unten) stellten die Beteiligten daher große Schnittmengen in ihren politischen Forderungen fest, zum Beispiel was die Energie- und Verkehrswende und Ansatzpunkte für eine nachhaltige sozial-ökologische Transformation anbelangt. Aber auch in der Notwendigkeit konkreter Gesetzesvorhaben wie einem Lieferkettengesetz oder einem Lobbyregistergesetz sind sich SPD-Fraktion und JBN einig. Insgesamt gehe es nun darum, aus der Corona-Krise, in der viele gesellschaftliche Probleme wie unter einem Brennglas erscheinen, die richtigen Schlüsse zu ziehen, damit der erforderliche Wandel gestaltet werden kann.
Download: Foto in hoher Auflösung (Nutzung kostenfrei)*
Gespräch mit dem Bund der Selbständigen
Datum: 14.12.2020
Ort: Online
Die Folgen der Corona-Pandemie bedrohen viele Unternehmerinnen und Unternehmer auch in Bayern in ihrer Existenz. Im Gespräch mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Horst Arnold schilderten Gabriele Sehorz, Präsidentin des Bunds der Selbständigen Bayern (BDS), und Hauptgeschäftsführer Michael Forster die aktuelle Situation. BDS und SPD-Fraktion machten sich dabei insbesondere für passgenaue Finanzhilfen sowie für szenarienabhängige Öffnungsperspektiven stark. Der BDS betonte, dass viele Betriebe gut durchdachte und praxistaugliche Hygienekonzepte entwickelt hätten, die bei diesen Überlegungen stärker zu berücksichtigen seien, beispielsweise durch einen „Hygiene-TÜV“. Zudem äußerten Sehorz und Forster die Sorge, dass es in den bayerischen Innenständen infolge der Krise zu einem Ladensterben kommen werde. Arnolds Fazit: „Das Gespräch hat die äußerst schwierige Lage vieler Selbständiger noch einmal klar vor Augen geführt. Wir werden uns als SPD-Fraktion daher weiterhin dafür einsetzen, dass die bayerische Wirtschaft nachhaltig unterstützt wird.“
Gespräch mit Genossinnen und Genossen auf Landes-, Bundes- und Europaebene zur Corona-Krise
Datum: 03.12.2020
Ort: Online
BayernSPD-Fraktionschef Horst Arnold tauscht sich in einer Videokonferenz mit den Vorsitzenden der SPD-Fraktion(en) des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage sowie der SPD-Abgeordneten im Europaparlament aus.
Arnold: "Solidarisch durch die Corona-Krise zu kommen und die Weichen für eine sozial gerechte Zukunft zu stellen – das ist der Anspruch ALLER SPD-Fraktionen in den einzelnen Bundesländern, im Bund und auch in Europa. Da wir hier viel voneinander lernen können, tauschen wir uns regelmäßig untereinander aus – diesmal online, statt wie ursprünglich geplant in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt."
Mit dabei waren neben dem thüringischen Fraktionsvorsitzenden Matthias Hey als (virtuellem) Gastgeber, den Vorsitzenden der anderen SPD-Fraktionen auch Vizekanzler Olaf Scholz, Generalsekretär Lars Klingbeil und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich.
Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem Justizvollzug
Datum: 01.12.2020
Ort: Online
Ein leistungsfähiger Justizvollzug ist ein wesentlicher Baustein, um die innere Sicherheit in Bayern zu gewährleisten. Doch nicht zuletzt aufgrund der Corona-Pandemie haben die Bediensteten mit großen Belastungen in ihrem Arbeitsalltag zu kämpfen.
Welche politische Unterstützung hier notwendig ist, darüber tauschten sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold und die Sprecherin für Recht und VerfassungAlexandra Hiersemann in einem Online-Gespräch mit dem Vorsitzenden des Landesverbands der Bayerischen Justizvollzugsbediensteten (JVB) Ralf Simon sowie den stellvertretenden Vorsitzenden Iris Rädlinger-Köckritz, Klaus Zacher, Thomas Benedikt und Stefan Greulich aus.
BayernSPD Landtagsfraktion und JVB sind sich einig, dass Personalmehrungen und mehr Beförderungsmöglichkeiten dringend erforderlich sind, um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern. Dazu zählt auch eine Aufstockung des Personals im Krankenpflegedienst. Dieser Bereich ist seit Jahren massiv unterbesetzt, durch Corona mache sich dieser Mangel jedoch noch viel deutlicher bemerkbar. Die SPD-Fraktion wird die wesentlichen Forderungen der JVB in den anstehenden Haushaltsberatungen aufgreifen.
