Gewerbesteuer-Ausgleich: 2,4 Milliarden Euro für Bayerns Städte und Gemeinden
Arnold begrüßt Ergebnis: Versprechen gehalten! - Kommunen brauchen jetzt auch Planungssicherheit für 2021
Das Bayerische Finanzministerium hat heute mitgeteilt, wie viel die Kommunen in Bayern als Ausgleich für die coronabedingten Gewerbesteuerausfälle in diesem Jahr erhalten. „Das Versprechen wurde gehalten. Das ist eine echte Hilfe für unsere Städte und Gemeinden“, freut sich der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Horst Arnold und betont: „Ohne den Bund und die Unterstützung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz wäre das in dieser Höhe nicht möglich gewesen." Rund 20 Prozent der bundesweiten Mittel fließen nach Bayern, das sind insgesamt 1,1 Milliarden Euro.
Trotz dieser guten Nachrichten sei dies kein Grund sich darauf auszuruhen, so Arnold. „Unsere Städte und Gemeinden bangen vor allem um das nächste Jahr, wir brauchen auch für 2021 einen Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle, sonst kommt das dicke Ende erst noch.“ Arnold erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die SPD-Fraktion erst kürzlich einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht hatte (siehe hier), der auch die Unterstützung der Regierungsfraktionen fand. "Die Staatsregierung ist jetzt aufgefordert, die entsprechenden Maßnahmen zusammen mit dem Bund für das Jahr 2021 in die Wege zu leiten".
Arnold mahnt in diesem Zusammenhang auch einen Corona-Schutzschirm für die Kommunen an und erneuert die Forderung der SPD nach 100 Euro pro Einwohner zum Ausgleich der Pandemie-Folgen (siehe hier). "Nicht alle Kommnen profitieren gleichermaßen vom Gewerbesteuer-Ausgleich. Für viele Kommunen brechen auch andere Einnahmequellen weg, beispielsweise Gelder aus der Einkommenssteuer, die sogenannte Einkommensteuerbeteiligung. Das betrifft vor allen Dingen strukturschwache Kommunen, sie leiden also doppelt unter der Corona-Pandmie."