Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Testpflicht an Schulen, Systemrelevanten Berufen, Freiwilligendienste in Bayern und Einzelhandel sowie Wirtschaftpolitik
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
ab nächster Woche beginnt wieder die Schule in Bayern. Alle Beteiligten stehen vor großen Herausforderungen, allerdings gilt es das Recht auf Bildung mit dem Schutz der Gesundheit in Einklang zu bringen. Wir wollen, dass möglichst viele Schülerinnen und Schüler den Unterricht in Präsenz verfolgen können. Doch dafür müssen die Hygienekonzepte stimmen. Es ist gut, dass ab der kommenden Woche Corona-Tests zweimal wöchentlich vorgeschrieben sind. Leider aber gibt es kein Konzept, wie sie stattzufinden haben. Erschwert wird die Lage durch die Virus-Mutante B.1.1.7, die zehnmal ansteckender als das herkömmliche Virus ist. Deswegen scheiden für mich Tests im Klassenzimmer aus. Es müssen andere Räume gefunden werden. Vor allem aber erneuere ich meine Forderung nach Fachleuten für die Schultests. Und eines wird jetzt noch wichtiger: Alle Lehrerinnen und Lehrer müssen zeitnah ein Impfangebot erhalten.
Ich hoffe sehr, dass der Start nach den Ferien gelingt und die Hygienekonzepte wirken. Den Schülerinnen und Schülern wünsche ich, dass sie trotz der schwierigen Bedingungen die Freude am Lernen nicht verlieren.
Euer / Ihr
Horst Arnold
Situation in system- und versorgungsrelevanten Berufen in Bayern bleibt angespannt
Unser Fraktionsvorsitzender Horst Arnold fordert einen Pakt für anständige Löhne und gegen Lohndumping, um Niedriglöhne in system- und versorgungsrelevanten Berufen in Bayern zu verhindern. Der Freistaat müsse deutlich mehr Verantwortung übernehmen und mit Vertretern aus Gewerkschaften und Wirtschaft verbindliche Ziele vereinbaren, sagte Arnold heute (9.April) bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag. Weiterlesen
Keine Corona-Tests im Klassenzimmer
Die neue Virus-Mutante ist zehnmal ansteckender als das herkömmliche Virus. Deswegen ist es besonders wichtig, die ab der kommenden Woche an bayerischen Schulen vorgeschriebenen Corona-Tests sorgfältig vorzubereiten. Weiterlesen
SPD: Einzelhandel in der Krise unterstützen und bayerische Innenstädte langfristig beleben
Eine bessere Unterstützung des bayerischen Einzelhandels in der Krise und langfristige Konzepte zur Belebung der Innenstädte fordert unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl. Im Fokus steht ein Hilfsfonds für Innenstädte, der über Abgaben des Online-Handels finanziert werden soll. Das Konzept, das mehr vorsieht als nur unkoordinierte Öffnungsankündigungen, stellte Karl bei einer Online-Pressekonferenz vor. Weiterlesen
SPD-Anfrage: So viele Vorrücker auf Probe an Bayerns Schulen wie noch nie
Noch nie sind so viele Schülerinnen und Schüler in Bayern auf Probe vorgerückt wie im Schuljahr 2020/2021. Das zeigt eine aktuelle Anfrage unserer Bildungsexpertin Dr. Simone Strohmayr. Danach rückten an den bayerischen Gymnasien im laufenden Schuljahr insgesamt 4.517 Schülerinnen und Schüler vor (Vorjahr: 809), das sind fünfeinhalbmal so viele wie im vergangenen Schuljahr. An den Realschulen waren es insgesamt 5533 (zum Vergleich, Vorjahr: 913), das sind sechsmal so viele. Weiterlesen
SPD: Coronatests an Schulen müssen von Fachleuten durchgeführt werden
Diese Woche hat das bayerische Kabinett entschieden, wie es nun an Bayerns Schulen in der kommenden Woche weitergeht. Unsere bildungspolitische Sprecherin Margit Wild begrüßt die Test-Pflicht an Schulen, mahnt aber an, dass die Corona-Tests von Fachleuten durchgeführt werden müssen statt von Lehrkräften. Weiterlesen Diesen Standpunkt vertrat unsere Bildungsexpertin auch in der Diskussion mit Bildungsminister Michael Piazolo am Mittwochabend (07.04.) bei "Jetzt redi" im BR. Eine Zusammenfassung der Sendung gibt es hier.
SPD will mehr Anreize für Freiwilligendienste in Bayern
Wie aus einer Erhebung des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliches Engagement anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Bundesfreiwilligendienstes hervorgeht, leisten im Freistaat gemessen an der Bevölkerungszahl besonders wenige Menschen einen Bundesfreiwilligendienst. In Baden-Württemberg etwa gab es im vergangenen Jahr im Durchschnitt rund 5.900 sogenannte 'Bufdis' – im bevölkerungsreicheren Bayern waren es dagegen nur gut 3.500. Unsere sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher fordert daher eine bessere Förderung der Jugendfreiwilligendienste in Bayern. Weiterlesen
facebook live-Talk: Wie verändert Corona die Arbeitswelt?
Mit Prof. Dr. Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung diskutieren unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl, unser Sprecher für den Öffentlichen Dienst Arif Tasdelen und Diana Stachowitz, unsere Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik, über die aktuellen Herausforderungen auf dem bayerischen Arbeitsmarkt im Zuge der Corona-Pandemie.
Seid live dabei am Montag, den 12. April, ab 17:00 Uhr auf unserer facebook-Seite @bayernspd.landtag. Die facebook-Veranstaltung zum Vormerken finden Sie hier.