Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Integrationsgesetz, Wohnungsleerstand, Gleichstellung öffentlicher Dienst, Corona-Tests in Kitas, Betriebsimpfungen, Hochschulgesetz, Bodenspekulationen in der Landwirtschaft, Corona in der Arbeitswelt, Ganztagsbetreuung in den Mittelschulen, Bildungschancen in Coronazeiten, Jugend und Europa
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
Die Staatsregierung hat die Luca-App zur Nachverfolgen bayernweit nach einer kurzen Ausschreibung erworben. Nach Auskunft der Staatsregierung sollen alle 76 bayerischen Gesundheitsämter die neue App nutzen. Mit der Luca-App können etwa Besucherinnen und Besucher einer Gaststätte über einen QR-Code einchecken. Die Daten landen dann beim Gesundheitsamt, Kontakte können direkt nachverfolgt und mögliche Kontaktpersonen informiert werden. Dazu habe ich in dieser Woche Digitalministerin Judith Gerlach im Plenum des Landtags befragt. Denn wir wollen sicherstellen, dass die App zuverlässig funktioniert und Gastronomie, Kultur und Sport sowie andere Bereiche zuverlässig damit arbeiten können. So kann sie ein wichtiger Baustein einer digitalen Nachverfolgungsstrategie und damit Voraussetzung für verantwortungsvolle Öffnungen sein. Ganz wichtig ist mir auch, dass der Datenschutz eingehalten wird. Es ist aus meiner Sicht gesetzlich zu regeln, wer datenschutzrechtlich wofür zuständig ist, es ist eine Zweckbindung zu implementieren, damit nicht jeder auf Daten zugreifen kann, und es braucht Löschfristen.
In dieser Woche hat die CSU in der Debatte um unseren Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Integrationsgesetzes einmal mehr gezeigt, dass sie unbelehrbar ist. Das Integrationsgesetz gehört zu den größten Fehlleistungen der CSU und des damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Vor über vier Jahren, im Dezember 2016, ist es in einer historischen Sitzung nach 16-stündiger Marathondebatte gegen unseren erbitterten Widerstand verabschiedet worden. Seither ist es kein einziges Mal angewendet worden, hat aber allein durch seine Existenz viel Verunsicherung erzeugt. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat auf unsere Initiative hin den im Gesetz enthaltenen Begriff der Leitkultur für nichtig erklärt und auch die Verpflichtung von Migrantinnen und Migranten zur Teilnahme an einem Integrationskurs gekippt. Geblieben ist nur ein Rumpf-Gesetz, das so schnell wie möglich aufgehoben werden muss. Integration braucht weder eine Leitkultur noch Straf- und Bußgeldvorschriften!
Wir werden weiter für eine Integration von Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten, die diesen Namen auch verdient!
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Euch eine gute Woche!
Horst Arnold
Untaugliches bayerisches Integrationsgesetz abschaffen
Unsere Fraktion will das vielfach kritisierte sogenannte Bayerische Integrationsgesetz aufheben. Dazu haben wir einen eigenen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, über den gestern in der Landtagsdebatte beraten wurde (hier weiterlesen).
Landtagsanfrage deckt zahlreiche Leerstände bei Immobilien des Freistaats auf: Regierung Söder missachtet Wohnungsnot in München
Etliche Wohnungen in Staatseigentum stehen in München leer, bebaubare Flächen liegen brach: Das zeigt eine Anfrage des Münchner Abgeordneten Florian von Brunn an die Staatsregierung (hier weiterlesen).
Gleichstellungsbericht für den öffentlichen Dienst: Frauen verdienen in Bayern immer noch 234 Euro weniger im Monat
Unsere frauenpolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr sieht weiterhin große Defizite bei der Gleichstellung von Frauen im öffentlichen Dienst. Anlass ist der Bericht über die Umsetzung des Bayerischen Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern, den Ministerin Trautner am Dienstag im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes vorgestellt hat. Laut Bericht verdienen Frauen im Schnitt immer noch 234 Euro weniger im Monat als ihre männlichen Kollegen (hier weiterlesen).
Sozialpolitische Sprecherin Rauscher: Kita-Kinder in die Teststrategie einbeziehen
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher fordert nach dem Beginn der verpflichtenden Corona-Tests an bayerischen Schulen, Kita-Kinder in die Teststrategie mit einzubeziehen (hier weiterlesen).
Neues „Modellprojekt“ ist Mogelpackung - Betriebsimpfungen werden in Bayern zum Vordrängeln von Großunternehmen genutzt, statt Impfkampagne zu unterstützen
Unsere gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann fordert die Staatsregierung auf, die angekündigen Modellprojekte bei Betriebsimpfungen nicht als Vordrängelei, sondern als echte Unterstützung der Impfkampagne zu nutzen (hier weiterlesen).
SPD und Grüne setzen Anhörung zum Hochschulgesetz durch
SPD und Grüne haben am Mittwoch im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst eine Anhörung zur geplanten Reform des Bayerischen Hochschulgesetzes durchgesetzt. Unser Hochschulssprecher Christian Flisek hatte die Reform immer wieder kritisiert und ist gespannt, was die Anhörung für neue Erkentnisse ergibt (hier weiterlesen).
Expertenbefragung im Agrarausschuss: SPD klar gegen Bodenspekulation in der Landwirtschaft
Auf unsere Initiative hin gab es am Mittwoch eine Expertenbefragung im Landtag zum Thema "Bodenspekulation in der Landwirtschaft". Unsere Landwirtschaftsexpertinnen Ruth Müller und Martina Fehlner sind sich nach dieser Anhörung sicher: Spekulation mit landwirtschaftlichem Grund und Boden zerstört und verhindert bäuerliche Familienbetriebe (hier weiterlesen).
Wie verändert Corona die Arbeitswelt
Corona hat die Arbeitswirklichkeit weiter Teile der Bevölkerung schlagartig verändert und hat das vielzitierte Brennglas auf die Arbeitswelt in unserem Land gelegt. Welche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sind zu erwarten? Welche Rahmenbedingungen brauchen wir, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nachhaltig zu unterstützen? Wie schaffen wir es, das Spannungsverhältnis zwischen dem hohen gesellschaftlichen Wert systemrelevanter Tätigkeiten und den oftmals schlechten Arbeitsbedingungen nachhaltig aufzulösen? Mit Prof. Dr. Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung an der Uni Regensburg haben unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl, unser Sprecher für den Öffentlichen Dienst Arif Tasdelen und Diana Stachowitz, unsere Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik, in einem Facebook-Live darüber diskutiert.
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Keine Kürzungen beim Ganztagsbudget für Mittelschulen
In den Osterferien hatte Bildungsminister Piazolo bekannt gegeben, dass das Ganztagesangebot an den Mittelschulen reduziert werden soll - je Klasse von zwölf auf neun Stunden. Unser Bildungssprecherin Margit Wild kritisiert das scharf (hier weiterlesen).
Facebook-Live: Gleiche Bildungschancen - Corona macht's (un)möglich?
Die Unterrichtsstunden, die nicht in Präsenz gehalten werden konnten, summieren sich nach Berechnungen des Deutschen Lehrerverbandes inzwischen auf 400-600 Unterrichtstunden. Wir brauchen nicht nur ein Nachholprogramm für eine bestimmte Gruppe von Schülerinnern und Schülern, sondern ein Programm, von dem alle Schülerinnen und Schüler profitieren können. Wir müssen alles tun, dass die negativen Folgen von Corona sich nicht in den fehlenden Bildungschancen - insbesondere aufgrund von fehlenden Sprach- und Lesekompetenzen - einer ganzen Generation von Kindern und Jugendlichen niederschlagen. Darüber diskutieren unsere Bildungsexpertinnen Margit Wild und Dr. Simone Strohmayr mit Heinz-Peter Meidinger, Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes in einem Facebook-Live am kommenden Donnerstag (22. April). Unter diesem Link ist die Veranstaltung zu finden.
Facebook-Live: Was erwartet die Jugend von Europa?
Die „Generation Europa“ fordert mehr Gehör und mehr Mitsprache. Wie die Jugendbeteiligung auch auf europäischer Ebene ausgeweitet werden kann, welche Themen jungen Europäerinnen und Europäern besonders am Herzen liegen, verrät Delara Burkhardt, umweltpolitischen Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. Als „politische Stimme der Jugend“ setzt sich die 28-Jährige in Brüssel für ein Europa der Zukunft ein: Ein gerechtes, offenes, junges und nachhaltiges Europa. In einem Facebook-Live diskutiert sie am kommenden Montag (19. April) mit unserem Europaexperten Markus Rinderspacher. Hier geht es zur Veranstaltung.
