Die SPD-Woche im Landtag
Steuergeschenke der Union an Extremverdiener - Weggeschmissene Impfdosen - Bündnis für Toleranz - SPD als Ideenschmiede für CSU und FW
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
in dieser Woche wurde erneut klar, wie unsozial die Steuerversprechen von CSU und CDU sind und was sie kosten würden: Satte sechs Milliarden Euro jährlich müsste der Freistaat aufbringen, damit Extremverdiener und Konzerne beschenkt werden. Das haben wir auf Basis der Kalkulationen des ZEW – Leibniz Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung und des Steuerexperten Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) berechnet. Von den sechs Milliarden Euro würden die Städte und Gemeinden mit 1,3 Milliarden Euro belastet. Diese absurden Pläne sind unverantwortlich und unsozial. Statt Steuergeschenke an Reiche und Konzerne zu verteilen, wollen wir das Geld in Klimaschutz, einen guten öffentlichen Verkehr in ganz Bayern und die Digitalisierung der Schulen investieren.
Apropos Verantwortung: Auf meiner #BAYeuchTour war ich in dieser Woche unter anderem zu Gast im niederbayerischen Fischerdorf, einem Gemeindeteil von Deggendorf. Fischerdorf ist 2013 von dem bis dato schlimmsten Hochwasser aller Zeiten in Niederbayern getroffen worden. Wir müssen jetzt alles tun, damit so etwas nicht wieder passiert. Dazu gehört natürlicher Hochwasserschutz genauso wie Flutpolder, die Hubert Aiwanger und die Freien Wähler in unverantortlicher Art und Weise verzögern. Ich habe mich vor Ort gemeinsam mit der Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl mit Feuerwehrleuten und Ehrenamtlichen des THW unterhalten. Diese Menschen leisten Großartiges für Bayern, auch mit ihrer Jugendarbeit. Gerade die aktuellen Hochwasser zeigen deutlich, dass wir die Einsatzkräfte und die Kommunen bestmöglich unterstützen müssen.
In Zwiesel habe ich mit dem Vorstand von Zwiesel Glas, Andreas Buske, und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gesprochen. Was der Lockdown für ein mittelständisches Unternehmen und seine Beschäftigten bedeutet hat, das vor allem Gläser an Hotels und Restaurants liefert, ist schlimm. Trotz Kurzarbeitsregelung mussten vor allem geringer Qualifizierte entlassen werden. Das lag nicht zuletzt an den Löchern, die die Pandemie und der Lockdown in die Kassen eines vorher kerngesunden Unternehmens gerissen haben. Wie viele Probleme ein mittelständisches Unternehmen in der Corona-Krise dabei mit seinen Banken hat, macht mich sehr nachdenklich.
Im Ostallgäu schließlich habe ich mich mit VertreterInnen der Eisenbahngewerkschaft EVG getroffen. Hier vor Ort ist besonders die Elektrifizierung von Bahnstrecken ein Thema. Gut ausgebauter öffentlicher Verkehr ist auch ein wichtiger Baustein im Klimaschutz! Dazu gehört aber auch eine vernünftige Bezahlung der MitarbeiterInnen. Das wollen private Anbieter momentan oft nicht leisten – die Folge: Dumpinglöhne. Wir werden das aber nicht akzeptieren und weiter sowohl für eine Tarifbindung als auch eine Ausbildungsquote bei Ausschreibungen kämpfen!
Und noch etwas Aktuelles beschäftigt uns: Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass in ganz Deutschland bisher nur wenige Impfdosen weggeworfen werden mussten. Mit einer traurigen Ausnahme. Im Freistaat Bayern wurden 53.000 Impfdosen vernichtet. Diese Impfdosen hätten zum Beispiel längst etwa an Schülerinnen und Schüler ab zwölf Jahren gehen können, wie unsere Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann angemerkt hat. Ziel muss auch sein, dass die Schulen nach den Ferien pandemiefest sind. Das geht nur mit einer entsprechenden technischen Ausstattung – Stichwort Luftfilter. Und indem die meisten Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler ab zwölf Jahren geimpft sind. Das hat unsere bildungspolitische Sprecherin Margit Wild eingefordert.
Ihr seht: Es gibt weiterhin viel, wofür es sich zu kämpfen lohnt. Wir bleiben dran!
Freundschaft.
Ihr/Euer Florian von Brunn
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Mindestens 53.000 Impfdosen wurden in den bayerischen Impfzentren bislang weggeworfen und damit viel mehr als in anderen Bundesländern. „Die Koordinierung der Impfzentren ist Aufgabe der Corona-Task-Force. Die Staatsregierung wird ihrer Verantwortung nicht gerecht“, kritisiert unsere gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann. Weiterlesen
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