Die SPD-Woche im Landtag
Afghanistan - Impfchaos der Staatsregierung - Aiwanger vernachlässigt bayerische Industriepolitik
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
die Ereignisse in Afghanistan machen sprachlos: Taliban, die in kürzester Zeit ein Land und seine Hauptstadt überrennen und einnehmen. Menschen, die sich in Panik an startende Flugzeuge klammern. Nahezu alle westlichen Regierungen und Nachrichtendienste, allen voran die der USA, die die Situation offenbar gänzlich falsch eingeschätzt haben. Angst und Sorge, dass die Taliban nach ihrem Sieg mit ihren Gegnern abrechnen und dass Frauen und Mädchen wieder entrechtet werden.
Die Ortskräfte, die den Nato-Truppen geholfen haben, fürchten jetzt mit ihren Familien um ihr Leben. Sie können auf keinen Fall in Afghanistan bleiben. Außenminister Heiko Maas hat angekündigt, dass Deutschland 10.000 Betroffene aufnehmen will. Nicht nur Ortskräfte der Bundeswehr, sondern auch Mitarbeitende von NGOs. Etliche sozialdemokratisch regierte Städte in Bayern haben sofort reagiert. München, Erlangen, Regensburg und weitere Städte haben sich schon bereit erklärt, Menschen aus Afghanistan aufzunehmen – ebenso wie viele Bundesländer. Es ist unsere humanitäre Pflicht, diesen Menschen zu helfen!
In Deutschland hat die Ständige Impfkommission in dieser Woche ihre Empfehlung für Impfungen für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren gegeben. Die Basis dafür war eine unabhängige und wissenschaftliche Bewertung. Das ist ein gutes und wichtiges Signal. Leider hat sich die Staatsregierung nicht auf diese Empfehlung vorbereitet: Es gibt keine gezielte Kampagne für Kinder und Jugendliche. Auch sind derzeit keine zentral organisierten Impfangebote an Schulen geplant. Apropos Schulen: Leider herrscht auch schon wieder völlige Unsicherheit, wie es mit einem einheitlichen Testsystem – mit PCR-Pooltests – und Luftfiltern an den Schulen nach den Ferien aussieht. Wir werden die Staatsregierung hier nicht aus der Verantwortung entlassen!
Hubert Aiwanger hat am Mittwoch den Bayerischen Industriebericht 2021 vorgestellt. Es war eine reine Wahlkampf-Veranstaltung. Konkrete Initiativen mit Bayern-Bezug, die die großen Herausforderungen der Zeit angehen? Fehlanzeige. Wir wollen eine zukunftsorientierte Politik für Industrie und produzierendes Gewerbe in Bayern. Neben dem Klimaschutz geht es dabei vor allem um die Digitalisierung. Wir müssen beim Ausbau des schnellen Mobilfunks und des Breitbands in Bayern weiter vorankommen. Auch die Klimaschutz-Transformation ist ein wichtiges Thema. Gerade die CO2-intensiven Unternehmen müssen aktiv dabei unterstützt werden, klimaneutral zu werden.
Die Erfahrung zeigt, dass gerade Geringqualifizierte bei Krisen als erstes entlassen werden. Es wäre viel besser und sozialer, diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gezielt weiterzubilden. Für die Klimawende brauchen wir dringend gut ausgebildete Fachkräfte.
Noch eine Einschätzung zum Schluss: Die Umfragewerte von Olaf Scholz und der SPD werden immer besser. Ich bin überzeugt, die SPD wird mit Olaf Scholz den nächsten Kanzler stellen. Herr Laschet und Frau Baerbock dagegen kommen bei den Menschen nicht an. Diese trauen ihnen offensichtlich nicht zu, Deutschland zu regieren und sicher in eine gute Zukunft zu führen.
Klar ist ebenfalls: Laschet ist auch Kandidat der CSU. Genau wie Andi Scheuer, der mit der Maut fast 600 Millionen Euro Steuergeld in den Sand gesetzt hat. Das sollte man am 26. September bedenken!
Was diese Woche sonst noch passiert ist, könnt ihr in diesem Newsletter nachlesen.
Freundschaft!
Euer/Ihr
Florian von Brunn
Impfstoff für die Tonne?
In Bayern werden zehntausende Impfdosen ungenutzt weggeworfen, weil sie nicht zurückgegeben werden dürfen. Während in Impfzentren übriggebliebene Dosen abgeholt werden, gibt es für die impfenden Arztpraxen keine Regelung. Die SPD-Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann fordert deshalb den bayerischen Gesundheitsminister auf, schnellstmöglich ein System für nicht benötigten Impfstoff in Arztpraxen zu etablieren: "Es ist eine Schande, dass Holetschek als Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz hier nicht längst für eine Lösung gesorgt hat." Waldmann schlägt vor, Sammelstellen an Impfzentren einzuführen. Weiterlesen
Staatsregierung hat keine eigenen Impfprogramme für Schülerinnen und Schüler vorbereitet
Diese Woche hat die STIKO ihre Empfehlung für die Impfung von Kindern und Jugendlichen ab 12 Jahren ausgesprochen. Gerade Ministerpräsident Markus Söder hatte darauf lange gedrängt. Doch wer jetzt dachte, dass die bayerische Staatsregierung schon lange in den Startlöchern stand und nur auf den Startschuss gewartet hat, irrt: Kein einziges zentral organisiertes Impfprogramm für Schülerinnen und Schüler wird es offenbar geben. Weiterlesen
Zutritt ins Pflegeheim für Ungeimpfte nur mit tagesaktuellem PCR-Test
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Ruth Waldmann fordert die Staatsregierung auf, bei den neuen, strengeren Regelungen für Besucherinnen und Besucher in den Pflegeheimen Unterstützung zu leisten, anstatt zusätzliche Aufgaben aufzubürden. "Wenn bei der 3G-Regel Getestete mit Geimpften und Genesenen gleichgestellt werden sollen und gleichzeitig das Angebot der kostenlosen öffentlichen Tests eingestellt wird, darf das nicht an den Heimen hängen bleiben. Die haben alle Hände voll zu tun und weder Geld noch Personal dafür übrig“. Weiterlesen
Hopfen (und Malz) nicht verlieren!
Als "Grünes Gold" wird der Hopfen in der Region Hallertau, des größten zusammenhängenden Hopfenanbaugebiets der Welt, bezeichnet. Der Anbau steht allerdings angesichts eines sich erhitzenden Klimas und sich global verbreitenden Pflanzenviren vor großen Herausforderungen. Wie es gelingen kann, den Hopfen resistenter und zukunftsfähig zu machen, um die hohe Qualität bayerischen Bieres weiterhin zu gewährleisten, will die landwirtschaftspolitische Sprecherin Ruth Müller wissen. Weiterlesen
Aiwanger vernachlässigt im Wahlkampffieber die bayerische Industrie
Angesichts des in dieser Woche vorgestellten Industrieberichtes fordert die SPD-Wirtschaftsexpertin Annette Karl echte Maßnahmen für die bayerische Industrie statt nur Wahlkampf-Manöver des Wirtschaftsministers: "Herr Aiwanger ist geistig ausschließlich in seinem völlig zum Scheitern verurteilten Wahlkampf in Berlin unterwegs - anstatt hier seinen Job zu erledigen und die Unternehmen in Bayern zu unterstützen", so Karl. "Seine Aufgabe wäre es jetzt, gemeinsam mit den Unternehmen dem verzeichneten Produktionsrückgang, der sich durch Corona noch einmal verschärft hat, entgegenzutreten. Unternehmen müssen fit werden für eine klimagerechte Produktion." Weiterlesen