Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Klima-Milliarde für bayerische Verkehrswende, unserem ersten Gleichwertigkeitsbericht, Schulstart in Bayern, neuen Entwicklungen zum Fall Weidenbusch und Ankündigung für die Europapreis-Verleihung
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
nach meiner Sommerreise #BAYeuchTour war in dieser Woche der Fraktions-Vorstand auf Klausur in Grainau im Landkreis Garmisch-Partenkichen. Wir haben dabei auch die Umweltforschungsstation Schneefernerhaus auf der Zugspitze besucht: Hier untersuchen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Auswirkungen der Klimaerhitzung auf die Umwelt. Ihre Ergebnisse sind alarmierend. Wir als Fraktion kämpfen mit voller Kraft für mehr Klimaschutz. In Bayern ist der Verkehr ist für den Großteil der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Wir haben deswegen auf der Klausur ein Konzept erarbeitet, um den öffentlichen Verkehr in Bayern massiv zu stärken. Wir fordern unter anderem zusätzlich jährlich eine Milliarde für den Öffentlichen Verkehr in Bayern – eine „Verkehrs-Klima-Milliarde“. Wir wollen den S-Bahn-Ausbau in den Städten voranbringen. Auf dem Land müssen deutlich mehr Bahnstrecken reaktiviert werden. Bisher blockiert die Staatsregierung durch bürokratische und völlig überzogene betriebswirtschaftliche Vorgaben die Wiederbelebung solcher Zugverbindungen. Das wollen wir ändern. Und wir wollen aus der Bayerischen Eisenbahngesellschaft eine Bayerische Mobilitätsgesellschaft machen, die zusammen mit den Kommunen zum Beispiel landkreisübergreifende Express-Buslinien plant. Mit unseren Vorschlägen wollen wir dafür sorgen, dass viel mehr Menschen das Auto stehen lassen und auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen können. Weitere Infos dazu gibt's hier.
In der nächsten Woche werden wieder viele junge Menschen Bus fahren: Die Schule geht wieder los! Wahrscheinlich haben sich noch nie so viele Schülerinnen und Schüler auf Präsenzunterricht gefreut :-)… Wir nehmen die Staatsregierung in die Pflicht, diesen Schulstart in Sachen Corona so gut und sicher wie möglich zu gestalten. Außerdem wollen wir, dass durch Corona und Schulschließungen entstandene Lernlücken von allen aufgeholt werden können. Das gelingt nur durch individuelle Förderung gerade der Schülerinnen und Schüler, die im Distanzunterricht daheim nicht viel oder keine Unterstützung bekommen haben. Unsere Bildungsexpertinnen Margit Wild und Dr. Simone Strohmayr fordern deshalb zum Schulstart kleine Lerngruppen und zusätzliche Fördermaßnahmen.Vor allem aber brauchen wir in Bayern mehr Lehrerinnen und Lehrer an Grund-, Förder- und Mittelschulen!
Auch das neue Kitajahr beginnt. Im Gegensatz zu Schulen gibt es in Kindertagesstätten und Kindergärten in Bayern bisher keine Testpflicht für Beschäftigte. Das wollen wir ändern. Unsere Sozialexpertin Doris Rauscher kritisiert das umständliche Testangebot für Kinder an den Kitas: Die Familien erhalten lediglich Gutscheine, die sie in den Apotheken einlösen können. Ob und wie oft die Kinder daheim getestet wird, überprüft niemand. Hier braucht es aus unserer Sicht eine bessere und sicherere Lösung.
Wie schon letzte Woche berichtet, gibt es Neuigkeiten zu den üppigen Nebenverdiensten in der CSU: Der Abgeordnete und Anwalt Ernst Weidenbusch hat in den Jahren 2013 bis 2018 von der Landesbank 430.000 Euro Honorar erhalten – während er gleichzeitig Sonderbeauftragter des Ministerpräsidenten für die Bank war. Während er dieses satte finanzielle Zubrot eingestrichen hat, haben die Mieterinnen und Mieter der verkauften GBW-Wohnungen um das Dach über ihrem Kopf gezittert! In dieser Woche hat Herr Weidenbusch versucht, sich zu erklären. Leider herrscht immer noch Intransparenz über diese Interessenkonflikte. Das muss aufgeklärt werden. Wir meinen: Es muss jetzt alles auf den Tisch. Dafür muss Rechtsanwalt Weidenbusch, der im Nebenjob als Abgeordneter tätig ist, von der anwaltlichen Schweigepflicht entbunden werden.
Sie sehen – ihr seht – es gibt viel zu tun. Packen wir es an. Freundschaft!
Euer/Ihr
Florian von Brunn
Wir fordern: 50 Millionen Euro schweren Aufholpakt für den ländlichen Raum!
Der jahrelange, bayernweite Wirtschaftsaufschwung hat nicht zu einer Angleichung der Lebensverhältnisse im Freistaat geführt. Statt eines Aufholprozesses des ländlichen Raums entwickeln sich die Regionen immer weiter auseinander. Das geht aus einem Gleichwertigkeitsbericht der BayernSPD Landtagsfraktion hervor. Unser Kommunalexperte Klaus Adelt fordert deshalb einen 50 Millionen Euro schweren Aufholpakt für Nord-Ost-Bayern. Über die Verwendung der Gelder sollen die Städte und Gemeinden selbst entscheiden können. Weiterlesen
SPD-Fraktionschef von Brunn: Selbstverliebte Erklärungsversuche reichen nicht - Weidenbusch muss alles offenlegen
Die Erklärungsversuche des CSU-Landtagsabgeordneten Ernst Weidenbusch im Rahmen seiner gestrigen (9.9.) Pressekonferenz reichen unserem Fraktionvorsitzenden Florian von Brunn nicht aus: „Wenn man Herrn Weidenbusch reden hört, dann meint man, er kommt aus dem Marvel-Superhelden-Universum und habe als einziger geradezu Wunder vollbracht. Tatsächlich bleiben aber die Intransparenz und die Interessenkonflikte bestehen. Deswegen muss er alles offenlegen!" Im Zuge dessen fordert unsere Fraktion die Staatsregierung auf, Weidenbusch im Zusammenhang mit den Landesbank-Geschäften von seiner anwaltlichen Schweigepflicht zu entbinden. Weiterlesen
Verkehrswende Weiß-Blau: SPD fordert jährliche "Verkehrs-Klima-Milliarde" für Bayern
Unser Fraktionsvorstand hat auf seiner Vorstandsklausur in Garmisch-Partenkirchen ein Konzept zur klimafreundlichen Verkehrswende vorgestellt, das er gemeinsam mit der verkehrspolitischen Sprecherin Inge Aures erarbeitet hat. Im Fokus des Papiers: der Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Bayern. Unser Fraktionschef Florian von Brunn betont, dass ohne einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs die Klimawende in Bayern nicht zu schaffen sei. Weiterlesen
Schulbeginn: Zeit, Raum und Ressourcen für Lernen und soziales Miteinander
Die Bildungspolitikerinnen der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild fordern Kultusminister Michael Piazolo auf, zu Beginn des neuen Schuljahres die Förderung der Schülerinnen und Schüler sowie das Aufholen von Lernrückständen in den Mittelpunkt zu stellen. Vor allem an den Grundschulen müsse darauf geachtet werden, dass speziele Förderangebote auch stattfinden. Denn nach wie vor bleiben auch in diesem Schuljahr wieder etliche Stellen an Grund-, Mittel- und Förderschulen unbesetzt. Statt konkreter Perspektiven präsentiert Bildungsminister Piazolo keine Lösungen für die mangelnde Lehrkräfteversorgung. Somit ist auch in diesem Jahr für viele Lehrerinnen und Lehrer keine Entlastung in Sicht. Weiterlesen
Familienpolitische Sprecherin Rauscher fordert nach Lockerung der Quarantäneregeln für Kitas mehr Gesundheitsschutz
Nach den in dieser Woche bekannt gegebenen vereinfachten und verkürzten Quarantäneregelungen für Kindertagesstätten in Bayern mahnt unsere familienpolitische Sprecherin Doris Rauscher mehr Gesundheitsschutz an. Zwar seien die neuen Regeln ein Fortschritt und tragen dazu bei, dass das Recht auf Bildung umgesetzt werden kann. Allerdings brauche es mit Blick auf die Ausbreitung des Virus auch mehr Gesundheitsschutz für Kinder, Beschäftigte und Familien. Sehr dringend sind also ein wirksamer Rahmenhygieneplan und eine Testpflicht für Beschäftigte Weiterlesen
SPD-Anfrage zeigt: Schulartwechsel nach unten häufiger als nach oben
In Bayern wechseln etwa nur halb so viele Schülerinnen und Schüler in die höhere Schulart als umgekehrt. Das geht aus einer aktuellen Anfrage unserer SPD-Bildungsexpertin Dr. Simone Strohmayr hervor. Die Zahlen machen deutlich, wie viel schwieriger der Weg nach oben ist und wie schnell und häufig Schülerinnen und Schüler einfach abgeschult werden. In einem so reichen Bundesland wie Bayern sind wir von einer gleichen Verteilung der Chancen noch meilenweit entfernt. Weiterlesen
ONLINE: Europapreis-Verleihung 2021 an Jean Asselborn
am Freitag, den 17. September 2021 um 19.30 Uhr
Die Preisverleihung wird live auf Youtube übertragen.
Den Link zur Veranstaltung finden Sie hier.
- Begrüßung: Florian von Brunn, MdL, Fraktionsvorsitzender
- Laudatio: Dr. Katarina Barley, MdEP, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments
- Ansprache: Jean Asselborn, Außenminister von Luxemburg
- Schlusswort: Markus Rinderspacher, MdL, Vizepräsident des Bayerischen Landtags
