Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Sinkenden Coronazahlen, die etwas Hoffnung machen, neuen Erkenntnissen in der Masken-Affäre und über die Wahl von Ronja und Florian in den Parteivorstand der Bundes-SPD
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
eine Woche vor Weihnachten geben die Corona-Zahlen Anlass zur Hoffnung. Sie sinken. Expertinnen und Experten warnen indes, dass sie mit der neuen Omikron-Variante des Virus im Januar wieder steigen können. Daher sollten wir weiter vorsichtig sein und – wichtig! – zögernde Menschen von der lebensrettenden Impfung überzeugen. Nur mit einer sehr hohen Impfquote können wir diese Pandemie, die bald ins dritte Jahr geht, endlich hinter uns lassen. Hoffnung macht auch, dass ab dieser Woche für Kinder flächendeckend Impfungen angeboten werden. Auch hier sind sich Expertinnen und Experten mittlerweile weitestgehend einig: Eine Impfung ist besser als eine Infektion mit dem Virus, auch wenn diese bei Kindern meist harmlos verläuft.
Unser neuer Gesundheitsminister Karl Lauterbach muss als Erstes die Versäumnisse seines Vorgängers in Ordnung bringen: Denn offenbar gibt es nicht genug Impfstoff, um die Impfkampagne so durchzuführen, wie es nötig wäre. So kompetent wie er als Minister gestartet ist, habe ich ein sehr gutes Gefühl, dass ihm das gelingt. Das ist besonders für Bayern sehr wichtig.
Wie jetzt bekannt geworden ist, hat Andrea Tandler – Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler – ihre Connections genutzt, um zusammen mit ihrem Geschäftspartner für die Vermittlung überteuerter Masken fast 50 Millionen Euro Provision einzustreichen. Das geschah in einer Zeit, in der die Beschäftigten auf den Corona-Intensivstationen für ihr Geld bis zur völligen Erschöpfung gearbeitet haben! Wir finden: Es ist gut, dass es jetzt ein Gesetz gegen solche Praktiken gibt. Aber der CSU-Sumpf muss endlich trockengelegt werden. Auch Markus Söder muss sich als Ministerpräsident und Parteivorsitzender jetzt dazu äußern und alles offenlegen lassen. Und es muss schnell geklärt werden, ob andere Beteiligte wie Monika Hohlmeier – Straußtochter, Vermittlerin und eine gute Freundin Tandlers – oder oder die CSU als Partei Vorteile aus den Deals gezogen haben.
Schlecht für die Menschen, die dringend eine bezahlbare Wohnung suchen, ist auch die Grundsteuerreform von CSU und Freien Wählern. Hubert Aiwanger hat die schon lange geforderte und dringend benötigte Grundsteuer C in Bayern verhindert: Damit können Grundstückseigentümer besteuert werden, die ihr Bauland lieber brachliegen lassen und damit auf noch höhere Gewinne spekulieren, anstatt Wohnraum zu bauen. Außerdem finden wir die CSU-Freie-Wähler-Idee der Grundsteuer ungerecht: Für die Ermittlung der Grundsteuer zählt nicht mehr der Wert des Grundstücks - es kann sein, dass ein Villenbesitzer genauso viel zahlen muss wie ein ganz normaler Hauseigentümer. Ob das fair ist, muss jeder selbst entscheiden. Die CSU hätte sich dem Bundesgesetz anschließen sollen – stattdessen haben sie ein bayerisches Sondergesetz ins Leben gerufen, dass Reiche belohnt.
Nicht erst seit den vom Bayerischen Rundfunk veröffentlichten AfD-Chats ist klar: Wir als Demokratinnen und Demokraten müssen mit aller Kraft gegen Hass und Hetze im Internet vorgehen. Deswegen finde ich es sehr gut, dass die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser sich insbesondere den Kampf gegen Rechts auf die Fahnen geschrieben hat. Wir sehen in der aktuellen Corona-Pandemie, wohin es führt, dass Falschaussagen, Lügen und bewusste Irreführungen in sozialen Netzwerken und in Messengern offenbar keine Konsequenzen haben. Das darf so nicht weiter gehen. Das habe ich in der letzten Woche im Landtag auch sehr deutlich gemacht.
Für mich persönlich war ein Ereignis in dieser Woche besonders schön: Ich wurde als Landesvorsitzender gemeinsam mit meiner Co-Vorsitzenden Ronja Endres in den Parteivorstand der Bundes-SPD gewählt. Ich verspreche: Ich werde diese Position nutzen, um mich innerhalb der SPD stark für die Interessen der Bayerinnen und Bayern einzusetzen.
Freundschaft! Ihr/Euer Florian von Brunn
De-facto-Lockdown in Kunst- und Theaterszene bedroht kulturelle Vielfalt
Diese Woche forderten die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr und ihre Kollegen Harald Güller, Sportbeauftragter, sowie der kulturpolitische Sprecher Volkmar Halbleib in einem Schreiben an die Staatsregierung, den faktischen Lockdown für die freie Kunst- und Theaterszene zu beenden. Die Vorschrift, wonach Kulturveranstaltungen mit nur 25 Prozent ausgelastet sein dürfen, führe bei immer mehr Veranstaltern zu immensen Existenzsorgen. Weiterlesen
Zahl der Woche
Neues Grundsteuergesetz schafft Ungerechtigkeiten
In dieser Woche legte die Staatsregierung das neue bayerische Grundsteuergesetz vor. Unser haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller sieht darin große Ungerechtigkeiten. Weiterlesen
SPD-Eurospektiven: Online-Diskussion zur Krise auf dem Balkan
Am Donnerstagabend sprach unser SPD-Europaexperte Markus Rinderspacher mit dem Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung Bosnien und Herzegowina Dr. Peter Hurrelbrink über die aktuelle Lage in Bosnien-Herzegowina. Hier findet Ihr den Live-Mitschnitt.
Wünsche an die bayerische Politik in 2022
Diese Frage richten wir an alle Jugendlichen (Schülerinnen und Schüler, Studierende, Azubis), die während der Pandemie viel zurückstecken mussten und müssen. Welche politischen Maßnahmen, Initiativen oder Veränderungen wünscht ihr Euch für das kommende Jahr?
Wenn auch Ihr jemanden kennt, der eine Botschaft an Bayerns Politikerinnen und Politiker loswerden möchte, dann schicke sie gerne an pressestelle@bayernspd-landtag.de
