Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit Wünschen fürs neue Jahr: ein absehbares Ende der Corona-Pandemie, Impfen und Boostern für mehr Freiheit und Vorhaben in Sachen Klimaschutz und Wohnungsbau
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
ich wünsche Ihnen und Euch ein frohes, glückliches und vor allem gesundes neues Jahr. Ich wünsche uns allen, dass das Jahr 2022 ein besseres Jahr wird und Corona ein Ende findet: Expertinnen und Experten diskutieren darüber, dass die Omikron-Variante das Ende der Pandemie einleiten könnte und wir als Gesellschaft dann mit dem (mutmaßlich abgeschwächten) Virus leben könnten – vor allem durch eine sehr hohe Impfquote. Trotzdem werden vermutlich zuerst noch weitere Vorsichtsmaßnahmen und Einschränkungen notwendig sein.
Eines ist mir dabei sehr wichtig: Impfen und Boostern bedeutet mehr Freiheit. Nicht das Demonstrieren mit Nazis und „Querdenkern“ und das Leugnen der Gefährlichkeit von Corona. Jede und jeder, der bei den „Spaziergängen“ der sogenannten „Querdenker“ mitläuft, sollte sich genau überlegen, in welche Gesellschaft man sich dabei begibt. Ich habe mir davon bei Demonstrationen vor Ort selbst ein Bild gemacht.
Ich will nicht falsch verstanden werden: Meinungsfreiheit und Demonstrationen schließen notwendig auch das Recht ein, eine Meinung öffentlich zu vertreten, die vom Mainstream abweicht. Aber wer sich nicht an sinnvolle und begründete Maßnahmen hält, wie die Maskenpflicht und einen festen Ort bei Demonstrationen in Pandemiezeiten, wer gar Kinder als Schutzschilde missbraucht oder die Polizei attackiert, gegen den muss die wehrhafte Demokratie auch klare Kante zeigen.
Wichtig ist mir aber auch: Kinder und Jugendlich dürfen nicht wieder zu Leidtragenden der Pandemie-Politik werden! Inzwischen wissen wir genau, welche schlimmen sozialen und psychischen Folgen Schulschließungen und soziale Isolation hat. Deswegen müssen die Schulen und Kitas offenbleiben – und Sport und Kultur für Kinder und Jugendliche müssen auch weiter möglich sein. Ich bin mir im Klaren darüber, dass das nicht alle so sehen. Aber ich bin davon überzeugt, dass Bildung und Teilhabe so wichtig sind, dass ich dafür weiter trotzdem mit Vehemenz eintreten werde.
Das Jahr 2022 ist ein richtungsweisendes für Deutschland und für Bayern. Besonders im Freistaat ist eines deutlich: Bayern wird nicht gut regiert. Wir sind trotz unserer Wirtschafts- und Innovationskraft leider kein Vorreiter bei der Energiewende und beim Klimaschutz. Die Staatsregierung betätigt sich hier leider als Bremser. Deswegen werden wir als SPD-Landtagsfraktion dafür eintreten – gemeinsam mit der neuen Bundesregierung unter Führung von Olaf Scholz –, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien schnell und kraftvoll erfolgt, und wir Klimaschutz zusammenbringen mit dem Erhalt unserer gut bezahlten Arbeitsplätze und vor allem auch sozialer Gerechtigkeit. Dazu gehört natürlich auch ein sozialer Ausgleich für die rasant steigenden Energiepreise!
Beim auch für Bayern sehr wichtigen Thema bezahlbares Wohnen freue ich mich: Die SPD-geführte Bundesregierung will jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen bauen, davon 100.000 gefördert. Davon wird auch Bayern profitieren und der überspannte Wohnungsmarkt gerade in den Ballungsgebieten. Dazu kommt der verbesserte Mieterschutz, den wir im Koalitionsvertrag verankert haben. Hier gibt es aber noch viel zu tun, zum Beispiel müssen die Vorkaufsrechte von Städten und Gemeinden gesetzlich neu gestärkt werden! Außerdem werden wir darauf achten, dass die Staatsregierung auch alles so umsetzt, wie wir es in Berlin auf den Weg gebracht haben. Nur so profitieren die Bayerinnen und Bayern auch von guter Politik.
2022 ist in Bayern das Jahr vor der Landtagswahl. Die CSU verliert von Umfrage zu Umfrage an Zustimmung und Journalistinnen und Journalisten spekulieren bereits über ein Ampelbündnis – so wie im Bund. Ich stehe dieser Idee sehr aufgeschlossen gegenüber – das habe ich etwa dem Münchner Merkur schon erklärt. Die Ampel ist nicht nur eine große Chance, um die Verkrustungen aufzubrechen: Es muss unser Ziel sein, die CSU in die Opposition zu schicken, damit unser Bayern besser regiert wird!
Zum Stichwort Altlasten und Verkrustungen: Wir lassen auch bei der Aufklärung der Maskenaffäre nicht locker. Markus Rinderspacher wird von uns im Untersuchungsausschuss hart an diesem Thema dranbleiben. Ich habe zudem Beschwerde gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft eingelegt, keine Ermittlungen gegen die Strauß-Tochter und Europaabgeordnete Monika Hohlmeier aufzunehmen. Wir erinnern uns: Im Zuge der Maskenaffäre hatte Andrea Tandler, Tochter des ehemaligen CSU-Staatssekretärs Gerold Tandler, nach Medienberichten durch Deals mit der Staatsregierung unfassbare 48 Millionen Euro Provision von der Schweizer Firma Emix eingestrichen. Jetzt wurden die Vorermittlungen in diesem Zusammenhang gegen ihre Bekannte Monika Hohlmeier abgeschlossen – Frau Hohlmeier hatte offenbar den Kontakt zur Staatsregierung hergestellt. Das Ganze wirkt mehr als verdächtig: Frau Tandler streicht mit dem Deal ihres Lebens 48 Millionen Euro ein - und ihrer Freundin als Türöffnerin in die Staatskanzlei reicht ein warmer Händedruck als Dankeschön? Ich finde, dass kann man nicht einfach sang- und klanglos so hinnehmen.
Ihr seht, Sie sehen, es gibt viel zu tun - auch im neu angefangenen Jahr. Packen wir es an! Freundschaft!
Ihr/Euer Florian von Brunn
SPD-Fraktionschef erhebt Beschwerde gegen Einstellung der Vorermittlungen in Maskenaffäre
Unser Fraktionschef Florian von Brunn fordert weitere Aufklärung in der CSU-Maskenaffäre. Hierfür legte er Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft gegen die Einstellung der Vorermittlungen ein. "Wir fordern, dass hier schonungslos und genau weiter ermittelt wird", bekräftigt von Brunn. "Zaghafte Ansätze reichen uns nicht!" Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier, Tochter von Franz-Josef Strauß, hatte für ihre Freundin Andrea Tandler, Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, Kontakte in die bayerische Staatsregierung für ein millionenschweres Maskengeschäft vermittelt. Weiterlesen
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Wie eine parlamentarische Anfrage unseres Landtagsvizepräsidenten Markus Rinderspacher zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes zeigt, kommt Bayerns Regierung ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach. Rinderspacher kritisiert: „Der 8-Stunden-Tag ist in Bayern leider nicht überall eine Selbstverständlichkeit. Es gibt zu viele Unternehmen, die sich nicht an die Regeln halten, und die Söder-Regierung schaut dabei zu.“ Der SPD-Abgeordnete fordert verstärkte Kontrollen. Im Jahr 2019 seien die Kontrollen gegenüber 2012 um 61 Prozent zurückgegangen. Weiterlesen
Rätsel um Verbleib von Aiwangers „weltbesten“ PCR-Schnelltests
Unsere Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann fordert von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger Auskunft über die von ihm vor einem Jahr in Aussicht gestellten PCR-Schnelltests. „Nach den Ankündigungen bitte ich um Auskunft über den Sachstand der Pilotstudie, über den Zulassungsstand des Testverfahrens sowie über die reale Aussicht, mit dessen Markteinführung eine in Schnelligkeit und Genauigkeit zusätzliche Möglichkeit für die Bekämpfung der Pandemie zu bekommen,“ schreibt Waldmann. Angesichts des weiterhin bedrohlichen Infektionsgeschehens sei jede Unterstützung erfolgsversprechender Ansätze hilfreich. Weiterlesen
Veranstaltungen
Bericht einer Kronzeugin: Menschenrechtsverletzungen in Chinas Umerziehungslagern
Live-Talk am 17. Januar um 18.30 Uhr via Facebook
Ende 2019 sorgten geleakte Dokumente, die sogenannten China Cables, für weltweites Entsetzen: demnach hält die chinesische Regierung mehr als eine Million muslimische Uiguren und kasachische Chinesen in Straflagern in der nordwestchinesischen autonomen Region Xinjiang gefangen. Unser SPD-Europaexperte Markus Rinderspacher spricht im Facebook-Live-Talk mit der Autorin Alexandra Cavelius über die Menschenrechtsverletzungen in China, den Wandel des Landes in eine totalüberwachte Diktatur und die tatsächlichen Verhältnisse in den chinesischen Umerziehungslagern. Aus zahlreichen Interviews mit einer ehemaligen Gefangenen und Zeitzeugin Sayragul Sauytbay verfasste Cavelius ein erschütterndes Dokument über Folter, Missbrauch und Erniedrigung in den Umerziehungslagern. Hier könnt Ihr die Veranstaltung per Livestream verfolgen.