Die SPD-Woche im Landtag
Diesmal mit: Einem geforderten Missbrauchsbeauftragten, einer neuen Strategie mit Corona, der Energiewende und vielem mehr
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
das Gutachten zum Missbrauch von Kindern und Jugendlichen durch Geistliche und Kirchenangehörige im katholischen Erzbistum München und Freising ruft noch immer Entsetzen und Wut hervor. Zwar ist es gut und wichtig, dass es dieses umfangreiche Gutachten nun gibt und dass die Kirche sich diesem schmerzhaften Prozess gestellt hat. Es zeigt aber auch deutlich: Für die Verantwortlichen, auch für den emeritierten Papst Josef Ratzinger, waren die damaligen Kinder und Jugendlichen zweitrangig. Es ging offensichtlich vorrangig darum, Priester und Kirchenangehörige zu schützen, die zum Teil schwere Straftaten begangen haben und den Kindern unermessliches Leid zugefügt haben. Unser ganzes Mitgefühl gilt den Opfern und Betroffenen. Politik und Gesellschaft können und dürfen diesen so wichtigen Prozess der Aufklärung und Hilfe aber nicht allein der Kirche überlassen. Deshalb haben wir in dieser Woche in der Plenardebatte mit einem Dringlichkeitsantrag einen Missbrauchsbeauftragten in Bayern gefordert. Dieser Beauftragte hätte das Recht, eine unabhängige Kommission zur Aufklärung des Skandals einzurichten. Wir wollen, dass die Betroffenen jetzt im Mittelpunkt stehen. Meine Rede ist hier zu sehen.
Ich war am Mittwoch zu Gast in der BR-Sendung „Jetzt red i“. Thema war die Energiewende: Viele Menschen sind verunsichert, weil die Energiepreise steigen. Eines ist ganz klar: Ohne die Energiewende und die erneuerbaren Energien wären die Strompreise viel höher. Die Ampel in Berlin wird auch deshalb die Energiewende voranbringen und massiv beschleunigen. Wenn die CSU die günstigste Art der Stromerzeugung, nämlich Windenergie, in Bayern nicht blockieren würde, wären wir deutlich weiter. Wir akzeptieren die rückschrittliche Politik von Söder und Co. nicht. Sie schadet uns in Bayern. Wir wollen, dass der Freistaat seine Möglichkeiten und Potntiale endlich voll nutzt und bei sozialer Energiewende und Klimaschutz Vorreiter wird! (den kompletten Beitrag zur Sendung kann man hier anschauen)
Aufgrund der momentan sehr hohen Corona-Zahlen unter Kindern und Jugendlichen sind Eltern und Schülerinnen und Schüler vielerorts verunsichert. Dadurch, dass rund zwei Prozent der Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen derzeit wegen Covid19 krankgeschrieben sind, gibt es mehr Unterrichtsausfälle als sonst. Jetzt tritt das Problem des Lehrkräftemangels, das es schon vor Corona gab, noch deutlicher zutage: Vielerorts fällt der Unterricht ersatzlos aus. Erneut sind es die Kinder und Jugendlichen, die unter dieser Pandemie leiden müssen. Wir fordern gemeinsam mit unserer bildungspolitischen Sprecherin Margit Wild, sehr viel mehr Lehrerinnen und Lehrer einzustellen und vorausschauender zu planen – etwa mit einer besseren Bezahlung von Grundschullehrkräften. Nur so kann gute Schule und beste Förderung für alle Kinder gelingen!
Und nochmal zu Corona: Die Infektionszahlen sind momentan sehr hoch, aber die Lage auf den Intensivstationen hat sich entspannt. Klar ist: Bayern muss seine Impfkampagne deutlich vorantreiben. Wir liegen beim Boostern deutlich hinter Spitzenreitern wie Bremen oder Schleswig-Holstein zurück. Statt in den Medien über Lockerungen zu fabulieren, sollte Markus Söder lieber im Freistaat seine Hausaufgaben machen. Experten und Expertinnen rechnen mit einer Entspannung bei den Infektionen ab Mitte oder Ende Februar. Aus meiner Sicht sollten wir jetzt überlegen, wann wir vor diesem Hintergrund für alle vollständig Geimpften – also Menschen die geimpft und geboostert sind -, alle Einschränkungen bis auf die Maskenpflicht aufheben.
Mein Landtagskollege Markus Rinderspacher hat uns in dieser Woche wieder im Untersuchungsausschuss „Maske“ vertreten. Die Staatsregierung hatte in der Anfangszeit der Pandemie - unter anderem bei der Schweizer Firma „Emix“ – völlig überteuerte Masken gekauft. Die Emix-Masken waren zum Teil offenbar auch noch mangelhaft – und wurden trotzdem an Krankenhäuser und Arztpraxen ausgeliefert. Zu Prüfungen und Zertifizierungen macht die Staatsregierung immer wieder widersprüchliche Angaben. Wir haben daher gefordert, Masken für den Untersuchungsausschuss beschlagnahmen zu lassen, um sie von objektiv von Fachleuten untersuchen zu lassen.
In dieser Woche gab es noch ein schönes Highlight für mich: Ich hatte ein interessantes und unterhaltsames Gespräch mit dem Chefredakteur der Nürnberger Nachrichten Michael Husarek und deren Online-Chef Matthias Oberth – in ihrem Podcast „Horch amol“. Darin spreche ich darüber, was wir für 2023 planen, warum wir optimistisch gestimmt sind und was wir für Ideen für unser schönes Bayern haben. Hört doch mal rein – der Podcast ist hier abrufbar.
Freundschaft!
Ihr/Euer Florian von Brunn
SPD fordert Missbrauchsbeauftragten in Dringlichkeitsantrag
Unser Fraktionschef Florian von Brunn spricht den Opfern des Missbrauchs in der katholischen Kirche großes Mitgefühl und Solidarität aus. "Wir sind in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass wirklich alles aufgeklärt und in Zukunft entschieden präventiv gegen Missbrauch vorgegangen wird. Vor allem dürfen solche weitreichenden Vertuschungssysteme keine Chance mehr haben", betont von Brunn. Wir fordern in einem Dringlichkeitsantrag einen Missbrauchsbeauftragten, der eine unabhängige Aufklärungskommission einrichten kann. Politik und Gesellschaft können und dürfen diesen so wichtigen Prozess der Aufklärung und Hilfe nicht allein der Kirche überlassen. Weiterlesen
Mehr Personal für Bayerns Schulen
Seit Wochen zeigen sich an Bayerns Schulen massive personelle Engpässe. "Schulen sind nur noch begrenzt handlungsfähig", mahnt unsere Bildungsexpertin Margit Wild diese Woche im Bildungsausschuss und verweist auf eine Schule aus München, die auf ihrer Homepage ihre Überlastung öffentlich macht. Wild fordert mehr Personal für Bayerns Schulen und eine bessere Bezahlung. Weiterlesen
Untersuchungsausschuss Maske: Fragwürdige Deals
Damit beschäftigte sich diese Woche der neue Untersuchungsausschuss "Maske". Die SPD-Landtagsfraktion hat im Vorfeld Beweisanträge eingereicht und 60 Ansichtsexemplare von gelieferten Masken übergeben. Gemeinsam mit dem Fragenkatalog sollen diese geprüft werden. Markus Rinderspacher, Vize-Präsident des Bayerischen Landtags, fordert: "Es ist an der Zeit, dass wir uns als Untersuchungsausschuss selbst ein Bild von den Masken von Emix und Lomotex machen, die noch vorhanden sind. Es muss geklärt werden, ob sie den Standards entsprochen haben oder nicht!" Weiterlesen
SPD will Unterstützung für ehemalige Verschickungskinder
Unsere familienpolitische Sprecherin Doris Rauscher will mehr Hilfen für sogenannte Verschickungskinder. "Millionen Kinder und Jugendliche sollten sich in der Nachkriegszeit in Ferienheimen erholen. Einige von ihnen aber waren Schikanen und Misshandlungen ausgesetzt. Diese Schicksale müssen gesehen und aufgearbeitet werden", sagt Rauscher. Der Sozialausschuss des Landtags befasste sich am Donnerstag mit dem Thema. Weiterlesen
Strategie im Umgang mit Corona
Die fehlt aus der Sicht unserer gesundheitspolitischen Sprecherin Ruth Waldmann. Sie hat dazu mit einer Plenaranfrage diese Woche nachgehakt. Widersprüchliche Erklärungen der Minister für Schule und Gesundheit hinsichtlich der Quarantäneregeln führten zu einem beispiellosen Chaos an Bayerns Schulen. Waldmann fordert eine klare Linie von der Staatsregierung und vor allem einen konkreten Plan, wie Eltern und Schulen mit der Situation umgehen sollen. Weiterlesen