Die SPD-Woche im Landtag
Diese Woche zur Konferenz der SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund, Ländern und Europa
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
Eine spannende Woche liegt hinter uns. Am Montag und Dienstag waren bei uns im Bayerischen Landtag die Vorsitzenden und Parlamentarischen GeschäftsführerInnen der SPD-Fraktionen aus Bund, Ländern und Europa zu Gast. Auf der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz mit Rolf Mützenich aus der Bundestagsfraktion und unserem Generalsekretär Kevin Kühnert haben wir über den Ukraine-Krieg und den Umgang mit den Geflüchteten, eine gute Krankenhausversorgung auf dem Land und die Frage der künftigen Energieversorgung gesprochen.
Wir sind uns einig: Je mehr wir in Deutschland und Bayern in erneuerbare Energien investieren, desto billiger wird der Strom – und desto schneller werden wir unabhängig von fossilen Energien und Russland! Wir als SPD werden wir dafür sorgen, dass die Menschen in unserem Land in der Übergangszeit von klimaschädlicher zu regenerativer Energie nicht durch die steigenden Kosten belastet werden. Viele Normalverdiener und viele Familien können sich die Energiepreise schon jetzt kaum mehr leisten. Es ist deshalb gut und wichtig, dass die SPD-regierte Fortschrittskoalition in Berlin zwei umfangreiche Entlastungspakete auf den Weg gebracht hat. Wo nötig, das hat Rolf Mützenich zugesagt, wird der Bund auch nachjustieren. Im Freistaat wird die Situation durch die hohen Lebenshaltungskosten weiter verschärft. Deswegen werden wir als SPD-Landtagsfraktion auch eigene bayerische Entlastungen für die besonders Betroffenen vorschlagen.
Die Zukunft ist Energie aus Wind, Sonne, Bioenergie und Erdwärme. Wie die Nutzung von Geothermie vorangebracht werden kann, haben wir uns gemeinsam mit den SPD-Vertreter:innen aus den anderen Bundesländern im Münchner Heizkraftwerk Süd angeschaut: Hier werden ab Ende des Jahres mit nachhaltiger Wärme aus dem Boden 80.000 Haushalte über das Fernwärmenetz versorgt. Ein tolles Vorbild für andere Regionen und Städte. Unser Münchner SPD-Oberbürgermeister ist zu Recht stolz auf das Projekt. Nach dem Besuch bekamen unsere Gäste zur Stärkung übrigens in einer Traditionsgaststätte neben der Münchner Großmarkthalle Weißwürste aufgetischt. OB Dieter Reiter erklärte dabei gerne, wie man die Würste ‚richtig‘ zu sich nimmt …
Neben bezahlbarer Energie beschäftigt die Menschen in Bayern noch ein anderes großes Thema: Bezahlbare Wohnungen. Am Mittwoch war ich unterwegs in Mittenwald und Wallgau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen. Auch hier steigen die Grundstückspreise immer weiter. Unsere dortigen Bürgermeister Enrico Corongiu und Bastian Eiter kämpfen dafür, dass vor Ort mehr bezahlbare Wohnungen entstehen. Aber die Bretter, die sie bei Behörden bohren müssen, sind dick. Wir setzen uns im Landtag dafür ein, dass unsere Kommunalpolitiker vorankommen und mehr Menschen schneller ein bezahlbares Zuhause finden.
In Mittenwald habe ich auch mit Bergbauern gesprochen. Ihre Lebensrealität ist nicht so idyllisch, wie es oft ausschaut. Komplizierte Vorgaben bei der Viehhaltung und die Sorge, finanziell kaum über die Runden zu kommen, machen den Milchbauern das Leben schwer. Wir sehen die Schwierigkeiten und setzen uns dafür ein, dass die Bauern und wichtige Bewahrer der Kulturlandschaft in unseren Bergen eine Zukunft haben.
Gestern erreichte uns die entsetzliche Nachricht aus den USA, dass ein Amokläufer in einer Grundschule 21 Menschen, darunter 19 Kinder, erschossen hat. Diese Tat macht nicht nur mich sprachlos vor Entsetzen. Der demokratische US-Präsident Joe Biden fordert völlig zurecht, das viel zu laxe Waffenrecht in den Staaten massiv zu verschärfen. Ich bin froh, dass das in Deutschland anders ist. Unsere SPD-Innenministerin Nancy Faeser hat klargestellt: Wir haben ein striktes Waffenrecht. Aber sie fordert zurecht, dass die Waffenbehörden es entschieden durchsetzen und immer wachsam sein müssen. Vor allem müssen wir, so Nancy, Extremisten konsequent entwaffnen. Sie hat auch angekündigt: Dort, wo es notwendig ist, werden wir das Waffenrecht weiter verschärfen.
Freundschaft!
Ihr/Euer Florian von Brunn
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SPD kämpft für schnelle Energiewende
Bei der Pressekonferenz nach dem Treffen der SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund, Ländern und Europa betonten unser Fraktionschef Florian von Brunn und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Rolf Mützenich die Notwendigkeit einer raschen Energiewende. „Ein Ausbau der Erneuerbaren Energien bedeutet bezahlbaren Strom und bezahlbares Heizen für die Menschen in Bayern“, so von Brunn. Mützenich kündigte an, man werde die Wirkung der Entlastungspakete genau prüfen und wolle künftig verstärkt die Menschen im Blick haben, die von den Entlastungen bisher zu wenig profitieren. Weiterlesen
Treffen der SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund, Ländern und Europa
Florian von Brunn im Gespräch mit Kevin Kühnert
Anlässlich des Treffens der Fraktionsvorsitzenden aus Bund, Ländern und Europa kam auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, MdB, nach München.
Beratungen der SPD-Fraktionsvorsitzenden
Auf ihrer zweitägigen Fraktionsklausur berieten die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen aus Bund, Länder und Europa gemeinsam mit dem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, MdB unter anderem über Themen wie die Energiewende, Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger, zukunftsfähige Arbeitsplätze, eine solide Krankenhausfinanzierung und eine gute Gesundheitsversorgung auf dem Land.
SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag
Besichtigung der Stadtwerke München
Weißwurstfrühstück mit Dieter Reiter
Besuch in Mittenwald und Wallgau
Hier kümmern sich unsere beiden SPD-Bürgermeister Enrico Corongiu und Bastian Eiter um die Belange der Menschen vor Ort. Ein großes Thema: Bezahlbarer Wohnraum. Auch hier im Landkreis Garmisch-Partenkirchen sind die Grundstückspreise hoch. Die beiden Bürgermeister kämpfen dafür, dass mehr Wohnraum entsteht. Aber die Bretter sind dick. Wir arbeiten zusammen - auf kommunaler Ebene und im Landtag -, damit schneller bezahlbare Wohnungen entstehen.
SPD im Gespräch: Austausch mit dem Jugendrat der Generationen-Stiftung
Es gibt viele Themen, die junge Menschen in Bayern umtreiben: Die Folgen des Klimawandels, Bildungsgerechtigkeit, bezahlbares Wohnen oder die Rente im Alter. Vieles an der Zukunft junger Menschen ist so unsicher wie seit vielen Jahrzehnten nicht mehr. Über einige dieser Themen hat unser Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn mit zwei Vertreter:innen des Jugendrats der Generationen-Stiftung gesprochen. Die Aktivist:innen setzen sich für mehr Gerechtigkeit zwischen den Generationen ein und fordern, dass politische Entscheidungen diese gesetzlich bindend berücksichtigen müssen. Weiterlesen