Die SPD-Woche im Landtag
Dieses Mal mit einem dicken Entlastungspaket der SPD-geführten Bundesregierung, unserer Forderung nach mehr Unterstützung für die Menschen in Bayern und dem Appell, die Energiewende messbar voranzutreiben!
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
angesichts der stark gestiegenen Energiepreise und der Inflation brauchen die Menschen Unterstützung und Entlastung. Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD-geführte Bundesregierung unterstützen die Menschen in Deutschland mit 30 Milliarden Euro Hilfe – zum Beispiel durch die Senkung der Strompreise (Abschaffung der sog. EEG-Umlage), durch die Energiekostenpauschale von 300 Euro, mit dem 9-Euro-Ticket und dem Familiengeld.
Aber auch der Freistaat muss einen Beitrag leisten, denn Bayern ist schön, aber teuer! Deswegen wollen wir als SPD im Landtag zusätzlich zu den Bundes-Entlastungen eigene bayerische Hilfe für die Menschen im Freistaat. Laut Steuerschätzung werden die Steuereinnahmen in Bayern um fast zwei Milliarden Euro steigen. Einen Teil dieses Geldes wollen wir den Menschen jetzt zurückgeben. Unsere Vorschläge sind unter anderem: ein zusätzliches bayerisches Familiengeld von einmalig 100 Euro pro Kind für jede Familie, ein Energie- und Klimageld von 50 Euro pro Kopf für alle. Das ist uns wichtig. Bayern kann das.
Genau das war eine meiner Forderungen, die ich am Dienstag bei der Debatte im Landtag zu Hubert Aiwangers Regierungserklärung zur Energiepolitik gestellt habe. Aiwanger hat zwar viel geredet, aber keine echten Lösungen vorgeschlagen. Statt der Bereitschaft zu einer mutigen Energiewende gab es von ihm nur Ankündigungen und die übliche Oppositionskritik an unserer Bundesregierung! (Zu meiner Rede geht es hier entlang.)
Wir wollen echten Fortschritt für unser Bayern:
Abschaffung des Windkraftstopps 10H = sichere und bezahlbare Energieversorgung plus Klimaschutz!
Die Vorschläge von Markus Söder und Hubert Aiwanger dagegen sind ein echtes Bürokratiemonster. Niemand versteht ohne Nachschlagewerk, wo in Zukunft Windräder erlaubt werden sollen. Damit hängen sie der Energiewende nur einen weiteren Mühlstein um den Hals und verhindern einen echten Aufbruch. Dabei ist Windkraft die günstigste Form der Stromerzeugung. Sie schont also nicht nur das Klima, sondern auch den Geldbeutel der Menschen. Wir wollen, dass Menschen nicht nur über die Strompreise, sondern direkt von der Windkraft und den Windkraftanlagen profitieren! Das SPD-regierte Mecklenburg-Vorpommern hat uns vorgemacht, wie das geht. Dort müssen die Betreiber von Windkraftanlagen die Menschen und die Gemeinden vor Ort an den Gewinnen beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Regelung vor kurzem für verfassungskonform erklärt.
Und noch ein dritter Punkt ist uns sehr wichtig: Der Ausbau der Geothermie. Hier sind SPD-regierte Kommunen wie die Stadt München schon lange Vorreiter – und machen das, was Söder und Aiwanger versäumen. Durch das neue Geothermiekraftwerk im Münchner Süden werden bereits ab Ende dieses Jahres zusätzliche 80.000 Haushalte mit klimafreundlicher Wärme über das Fernwärmenetz versorgt. Genau das müssen wir bayernweit machen: Geothermie und Fernwärme ausbauen! CSU und Freie Wähler haben das jetzt zwar auch angekündigt, genauso wie den Ausbau der Wärmenetze, aber leider sind das nur Lippenbekenntnisse, solange dafür keine ausreichenden Mittel im Haushalt eingestellt sind.
Einen weiteren Beleg für den Hü-und-Hott-Kurs von Söder und Aiwanger ist das Thema Stromleitungen. Die Gleichstromleitungen aus dem Norden zu uns nach Bayern habe beide abgelehnt. Aiwanger hat sogar von Monstertrassen gesprochen und den Protest dagegen angeheizt. Jetzt verlangen beide vom Bund einen schnelleren Ausbau. Absurder und unglaubwürdiger geht es wirklich nicht mehr.
Was von Söders Ankündigungen zu halten ist, hat eine aktuelle Anfrage von mir zur Wohnungspolitik gezeigt. In der Landeshauptstadt München stehen 32 Gebäude, die dem Freistaat gehören, seit Jahren leer. Im Großteil der Fälle wird weder saniert, noch wurde in den letzten Jahren nach einer Zwischennutzungsmöglichkeit gesucht. Das ist unverständlich für mich angesichts der Wohnungsnot in München! Das ist ein weiterer Beleg für das Versagen der schwarz-orangenen Koalition in der Wohnungspolitik.
Wir als SPD wollen mehr bezahlbare Wohnungen. Dafür müssen wir mehr bauen. Damit das gelingt, brauchen die Kommunen und Wohnungsbaugenossenschaften Grund und Boden zu vernünftigen Preisen. Deswegen fordern wir, dass der Freistaat keine Grundstücke mehr verscherbelt oder liegenlässt, sondern sie zu günstigen Preisen für gemeinnützigen und kommunalen Wohnungsbau abgibt!
Freundschaft!
Ihr/Euer
Florian von Brunn
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Darauf wollen wir am internationalen Kindertag aufmerksam machen, an dem Kinder, ihre Bedürfnisse und Rechte im Vordergrund stehen. Als SPD kämpfen wir gemeinsam mit unserer familienpolitischen Sprecherin und Vorsitzenden des Sozialausschusses Doris Rauscher für gute Kitas, faire Bildung und eine starke Familienpolitik. Als ehemalige Erzieherin und pädagogische Leiterin von 28 Kindertageseinrichtungen weiß Doris, wie wichtig frühkindliche Bildung ist. Hier wird der Grundstein für die Entwicklung und weitere Bildung gelegt. Für Eltern sind Kitas zugleich gefragte Erziehungsberater – gerade in hoch sensiblen Situationen wie familiären Umbrüchen, bei Entwicklungsfragen oder im Umgang mit der Interkulturalität von Familien.
Sie ist überzeugt: "Frühkindliche Bildung ist eine der wichtigsten Investitionen in die Zukunft unseres Landes! Zahlreiche Studien bestätigen einen direkten Zusammenhang zwischen einer hohen Qualität in der frühkindlichen Bildung und dem späteren schulischen und beruflichen Erfolg der Kinder. Für eine qualitativ hochwertige Betreuung der Kinder braucht es aber ausreichend pädagogische Fachkräfte und dafür wiederum braucht es gute Arbeits- und Rahmenbedingungen! Besonders hinsichtlich bestmöglicher Qualität in den bayerischen Kitas klafft die Schere zwischen dem Erforderlichen und dem tatsächlich Machbaren nach wie vor weit auseinander. Diese Schere gilt es zu schließen, um allen Kindern in Bayern bestmögliche Bildung, Betreuung und Erziehung zukommen zu lassen."
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