Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Söders BER – also der zweiten Münchner Stammstrecke – und Bayerns Pflicht, finanzielle Zusagen zu erfüllen, unseren Forderungen für eine bessere Sozialpolitik in Bayern und den klugen Plänen der Ampel für eine schnellere Energiewende
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
wir haben noch mit D-Mark bezahlt, als eine Studie in München eine jahrelange Verkehrsdebatte entschied: Ein zweiter Tunnel soll die überlastete Stammstrecke der Bahn ergänzen – damit die Pendler in Bayerns größter Metropolregion ein besseres S-Bahn-Angebot erhalten und nicht mehr so häufig mit dem Auto in die Stadt fahren. 2001 war das. Seitdem sind 21 Jahre vergangen – und angeblich soll es nun noch einmal stolze 15 Jahre dauern und die Kosten sollen massiv steigen, bis die ersten Züge durch die zweite Röhre rollen können. Das Projekt, das hunderttausenden Pendlern nicht nur in Oberbayern, sondern auch in Schwaben und Niederbayern zugutekommen soll, hat sich zum bayerischen ‚Berliner Flughafen BER‘ entwickelt, zu einem beschämenden Planungsdesaster. Das ist schlimm, denn: Ohne ein gutes Angebot auf der Schiene bleibt die Verkehrswende eine leere Worthülse.
Was ist überhaupt passiert? Da die Deutsche Bahn (ein bundeseigenes Unternehmen!) bislang jede Aussage verweigert und auch der zuständige bayerische Verkehrsminister angeblich nichts weiß, lässt sich das noch nicht im Detail analysieren. Klar ist aber: Die CSU-Verkehrsminister in Berlin von Ramsauer über Dobrindt bis Scheuer haben die Bahn so viele Jahre lang vernachlässigt, dass die Probleme inzwischen nicht mehr zu übertünchen sind. Insbesondere die Planungs- und Baukapazitäten sowie die Finanzmittel der Bahn wurden lange sträflich vernachlässigt. Das muss jetzt dringend nachgeholt werden: Der Ball liegt beim aktuellen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und bei CSU und Freien Wählern in Bayern – der Freistaat ist „als Aufgabenträger für die Planung, Finanzierung und Kontrolle des Schienenpersonennahverkehrs verantwortlich“ (Zitat von der Homepage des Bayerischen Verkehrsministeriums).
Wichtig ist nun, dass die Finanzierung nicht kippt und dass die Verzögerungen möglichst kurz ausfallen – ein Zeitraum von 15 Jahren ist absolut inakzeptabel. Denn es geht um die Pendlerinnen und Pendler aus drei Regierungsbezirken (auch wenn der Schwerpunkt in Oberbayern liegt). Auch Fernverkehr und weitere wichtige Projekte wie die Anbindung des Flughafens oder der Bau der geplanten neuen U-Bahn U9 in München, die dringend notwendig ist, sind davon betroffen. Die zweite Stammstrecke muss also so schnell wie möglich fertig werden. Ich wünsche mir, dass die Verantwortlich den Ernst der Lage erkennen und jetzt auch die Verantwortung dafür übernehmen.
Wie wenig sich CSU und Freie Wähler um das Wohl der Menschen in Bayern kümmern, konnte man leider in dieser Woche im Landtag sehen. Anstatt konstruktive Ideen vorzustellen und zum Beispiel die Entlastungsvorschläge der SPD für Bayern aufzunehmen, schlugen die Freien Wähler im Plenum nur auf die Bundesregierung ein. CSU und FW verbreiten ungeniert Fake News und reden die Entlastung der Regierung Scholz schlecht, obwohl gerade das Wirtschaftsforschungsinstitut der Gewerkschaften IMK bescheinigt hat, dass vor allem mittlere und niedrigere Einkommen stark entlastet werden. Die Menschen in Bayern profitieren von der SPD-geführten Bundesregierung.
Von dem 30-Milliarden-Euro-Paket haben alle etwas: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Studierende, Familien mit Kindern. 100 Euro für jedes Kind – Auszahlung übrigens noch in diesem Monat! –, 300 Euro Energiepauschale für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Wegfall der EEG-Umlage, 9-Euro-Ticket, Einmalzahlung von 100 Euro für Empfänger:innen von Sozialleistungen. Wir als SPD haben dazu noch ein zusätzliches bayerisches Entlastungspaket gefordert. Mit noch einmal 100 Euro für jedes Kind und 50 Euro Klimageld für jede Bürgerin und jeden Bürger und dem 365-Euro-Ticket. Die Freien Wähler hätten das unterstützen können, wenn es ihnen um die Menschen gehen würde und nicht um Parteipolitik.
Diese Woche wurde außerdem der Sozialbericht in Bayern vorgestellt. Die bittere Quintessenz: Leben in Bayern ist schön – aber nicht für alle. Während die Sozialministerin es sich nicht nehmen ließ, einen fast einstündigen stockkonservativen Lobgesang auf die CSU-(Familien-)Politik anzustimmen, bestätigte die Bertelsmann-Studie währenddessen: Es fehlen an allen Ecken und Enden in Bayern Kita-Betreuerinnen und Betreuer. Das ist eine der größten Baustellen in Bayerns Sozialpolitik. Das weiß unsere Sozialexpertin Doris Rauscher auch aus eigener Erfahrung.
Als gelernte Erzieherin und Leiterin dutzender Kindertagesstätten kennt sie die Probleme, vor denen bayerische Kitas und Krippen stehen. Wer möchte, dass es mehr Erzieherinnen und Erzieher gibt, muss den Beruf attraktiver machen – zum Beispiel durch mehr Tarifbindung. Mehr Erzieherinnen und Erzieher bedeuten mehr Kitaplätze und mehr Vereinbarkeit für Familien. Das haben wir im Zuge der Regierungserklärung gefordert.
Gestern haben Bundesregierung und Bundestag den Turbo beim Ausbau der Erneuerbaren Energie eingeschaltet und ein umfangreiches Paket verabschiedet. Damit löst die SPD-geführte Bundesregierung das Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz ein, die Erneuerbaren so schnell wie irgend möglich auszubauen, den Klimaschutz voranzubringen und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu sichern. Jetzt ist Bayern am Zug. Wir müssen hier im Freistaat umgehend den Ausbau der Geothermie massiv beschleunigen und nicht immer nur mit dem Finger nach Berlin zeigen. Rund 40 Prozent des bayerischen Wärmebedarfs könnte so klimaneutral und mit geringem Flächenbedarf gedeckt werden. Dazu kommt, dass die Geothermie auch grundlastfähig ist. Herr Söder und Herr Aiwanger haben bisher zwar viel geredet und angekündigt, aber nichts auf die Kette bekommen. Gestern fand dazu im Landtag auch eine Expert:innenanhörung statt. Zu Gast auch: Der ehemalige SPD-Bürgermeister der Gemeinde Unterhaching Erwin Knapek – der bayerische Geothermie-Pionier. In seiner Gemeinde und z. B. auch in München haben wir als Regierungspartei gezeigt, wie die Nutzung von Geothermie vorankommt. Jetzt müssen CSU und Freie Wähler endlich ins Handeln kommen. Wir bleiben dran!
Es gibt viel zu tun – packen wir es an.
Freundschaft! Ihr/Euer
Florian von Brunn
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Zweite Stammstrecke – Söders BER
Verzögerungen und Kostenexplosion sind bei Bahnprojekten leider nichts Neues. Was sich bei der zweiten Münchner Stammstrecke anzubahnen scheint, schlägt dem Fass den Boden aus: 15 Jahre soll es noch dauern, bis die ersten Bahnen fahren – dabei begann die Planung für das Projekt vor mehr als 20 Jahren. Ein herber Rückschlag für Fahrgäste und Klimaschutz, der auch zeigt, wie sehr die Deutsche Bahn in 16 Jahren CSU-Verkehrsministerzeit vernachlässigt wurde. Es ist gut, dass das Bundesverkehrsministerium nun Klarheit geschaffen hat – jetzt ist CSU-Minister Bernreiter in der Pflicht!
Mehr Personal für bessere Kitas und Chancengerechtigkeit in Bayern
Unsere SPD-Abgeordneten Doris Rauscher und Diana Stachowitz erneuerten anlässlich der Regierungserklärung zur Sozialpolitik ihre Forderungen für mehr Erzieher:innen und damit für mehr Kitaplätze in Bayern. Chancengerechtigkeit beginnt bei den Kleinsten: Nur mit mehr Personal könnten mehr Kinder besser betreut werden, so Rauscher. Weiterlesen
Mehr Menschen in Ausbildung heißt weniger Armut!
Wie der 5. Sozialbericht zeigt, stellt die hohe Kinder-, Jugend- und Altersarmut gepaart mit dem großen Fachkräftemangel Bayern vor große Herausforderungen. Unsere Arbeitsmarktexpertin Diana Stachowitz setzt sich in ihrer Rede im Bayerischen Landtag dafür ein, dass alle Menschen in Bayern in gut qualifizierten Jobs arbeiten, sich jederzeit weiterbilden können und nicht unter Armut leiden müssen.
SPD schnürt Entlastungspaket: Bayern muss Steuermehreinnahmen an Menschen zurückgeben
Bei der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag mahnt Arif Taşdelen, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, genauer zuzuhören: „Die Bundesregierung hat mit Bundeskanzler Olaf Scholz ein 30 Milliarden starkes Entlastungspaket geschnürt. Bayern muss die Steuermehreinnahmen an die Menschen zurückgeben. Wir fordern 100 Euro für jedes Kind in Bayern, 50 Euro Klimageld und ein flächendeckendes 365-Euro-Ticket“, so Taşdelen. Weiterlesen
Master ohne Kosten, Meister mit Kredit?! Das muss sich ändern!
Fachkräfte werden händeringend gesucht – gerade in Sachen Wohnungsbau und Energiewende! Wir als SPD im Bayerischen Landtag wollen gemeinsam mit unserer wirtschaftspolitischen Sprecherin Annette Karl die Arbeit im Handwerk attraktiver und die Meisterausbildung kostenfrei machen! Das hat sie in ihrer Rede diese Woche im Plenum betont.
Denn: Bessere Bedingungen = mehr Azubis & Meister = mehr Fachkräfte! So einfach geht es besser!
Solidarität, Versöhnung und Verständigung
Solidarität mit der Ukraine – das war die zentrale Botschaft des 14. Empfangs für Heimatvertriebene, Aussiedler und Flüchtlinge am 3. Juli 2022 im Bayerischen Landtag. Die ukrainische Preisträgerin Dr. Oxana Matiychuk, die für ihr Tagebuch über den grausamen Angriffskrieg Russlands die Auszeichnung „Brückenbauer“ erhielt, berichtete in bewegenden Worten über die Schicksale der Menschen in der Ukraine. Unser Sprecher für Heimatvertriebene, Volkmar Halbleib, mahnt, wie wichtig es angesichts des Krieges sei, unsere Werte und Grundprinzipien zu verteidigen. Weiterlesen
Mehr Klima- und Artenschutz für eine gesündere Umwelt
Unsere Artenschutzexpertin Ruth Müller hält die Jubel-Arie von Umweltminister Thorsten Glauber zum Stand des Bienen-Volksbegehrens für verfrüht: "Noch immer gibt es zu wenig Bienen-Highways, also Straßenränder, an denen neue Lebensräume entstehen. Seit Start des Pilotprojekts 2019 wurden gerade auf 33 Kilometern Länge Bienen-Highways geschaffen." Das sei zu wenig, um die Insekten wirksam zu schützen. Weiterlesen
Zwischenbilanz NSU-Untersuchungsausschuss
50 Tage nach der Einsetzung des Zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag zieht unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Ausschussmitglied Arif Taşdelen eine erste Zwischenbilanz. Link zum Video