Die SPD-Woche im Landtag
Diesmal mit: Einem dritten Entlastungspaket im Bund, der #SozialePolitikfürBayern-Sommertour und neuen CSU-Amigo-Affären
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
warme Sommerwochen liegen hinter uns. Doch die Urlaubszeit kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die meisten Menschen sich zurecht Sorgen machen. Die Inflation steigt und die Energiepreise gehen steil nach oben. Die SPD-geführte Bundesregierung legt jetzt ein drittes Entlastungspaket vor. Davon werden auch Rentnerinnen und Rentner profitieren. Das Wohngeld wird auf noch mehr Menschen ausgeweitet. Wir als SPD bestehen darauf, dass es in Bayern zusätzliche Entlastungen für die Menschen gibt – 50 Euro Klimageld pro Kopf, 100 Euro pro Kind und das 365-Euro-Ticket. Außerdem wollen wir in Bayern endlich die Energiewende voranbringen: Windkraft und Geothermie müssen massiv ausgebaut werden. CSU und Freie Wähler erzählen tagtäglich nur davon, wie Bayern benachteiligt wird. Dass das frei erfunden ist, hat die ZDF-Sendung frontal in sehr humorvoller Art und Weise herausgestellt. (Hier klicken!)
Statt immer nur mit dem Finger nach Berlin zu zeigen wie die CSU, wollen wir als SPD die Herausforderungen in Bayern anpacken. Davon gibt es genug, wie ich bei meiner Sommertour durch Bayern in den letzten Wochen sehen konnte. Diese Woche ist die Reise unter dem Motto #SozialePolitikfürBayern mit den Stationen München, Regensburg und Bad Tölz-Wolfratshausen zu Ende gegangen.
In München war ich gemeinsam mit dem Oberbürgermeister Dieter Reiter in der Türkenstraße an der Universität. Hier wurden Mietwohnungen abgerissen und jetzt entstehen dort für Normalverdiener unbezahlbare Luxuswohnungen. Dass Herrn Söder die Mieterinnen und Mieter in Bayern nicht wichtig sind, ist bekannt: Er war es, der 30.000 staatliche GBW-Wohnungen an Immobilienkonzerne verscherbelt hat. Wir als SPD setzen uns ein, dass Mietwohnungen künftig nicht mehr einfach in Eigentumswohnungen umgewandelt werden dürfen. So können die Mieterinnen und Mieter dort geschützt werden. Dafür müssen wir das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz endlich auch in Bayern umsetzen. Dann stehen Mietwohnungen in besonders angespannten Wohnungsmärkten unter besonderem Schutz. Wir warten seit über einem Jahr darauf, dass es von CSU und Freien Wählern endlich umgesetzt wird. Ich befürchte, wir müssen das nach der Landtagswahl selbst anpacken …!
Ein weiteres sehr wichtiges Thema für die Menschen ist die Krankenhausversorgung. In München haben wir die München Klinik in Schwabing besucht. Hier gibt es eine gute Idee gegen den Pflegenotstand: Pflege-Servicekräfte unterstützen die Krankenpflegerinnen und -pfleger bei Aufgaben, die keine medizinische Ausbildung erfordern, zum Beispiel beim Essenverteilen. Dadurch haben die Pflegekräfte mehr Zeit für die Patientinnen und Patienten. Diese Innovation wird leider noch nicht finanziell unterstützt, die Klinik muss sie komplett aus eigener Tasche zahlen. Wir als SPD fordern auch deswegen mehr Geld für die Krankenhäuser – zum Beispiel für solche innovativen Projekte und den Bau von Werkswohnungen für ihre Angestellten. Derzeit werden vom Freistaat weder Photovoltaik auf Krankenhausdächern noch Werkswohnungen gefördert. Das ist für mich unverständlich. Wir als SPD werden das ändern!
Stichwort Wohnungen: In Regensburg entsteht auf dem Gelände einer ehemaligen Kaserne gerade Wohnraum für tausende Menschen. Allein die Stadt Regensburg baut dort 550 öffentlich geförderte Wohnungen. Das Besondere: Das Quartier soll sich komplett selbst mit regenerativer Energie versorgen, etwa über Photovoltaik und Wasserstoff!
Bei meiner Tour wurde immer wieder klar: Kaum ein Thema treibt die Menschen so sehr um wie die Frage nach bezahlbarem Wohnraum. Wir haben das verstanden – und fordern als SPD daher eine Wohnungsmilliarde für die Wohnungsbauförderung im Freistaat: Mit dem Geld können Städte und Gemeinden bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stellen.
Womit sich die CSU stattdessen so beschäftigt, hat die Süddeutsche Zeitung letzte Woche aufgedeckt: Der CSU-Abgeordnete und Beauftragte der Staatsregierung Walter Nussel hat gemeinsame Geschäfte mit Alfred Sauter gemacht – und offenbar versucht, alles unter den Teppich zu kehren. Als Beauftragter der Staatsregierung ist er nämlich eigentlich gesetzlich verpflichtet, alle beruflichen und gewerblichen Tätgkeiten öffentlich zu machen. Hat er aber nicht …
Wir als SPD kämpfen gegen den CSU-Filz – und wir engagieren uns weiter für die hart arbeitenden Menschen im Freistaat, für bezahlbare Wohnungen, gute Krankenhausversorgung und soziale Politik für Bayern.
Es gibt viel zu tun, packen wir es an.
Freundschaft!
Ihr/Euer Florian von Brunn
Folgt mir bei Twitter, Instagram und Facebook!
#SozialePolitikfürBayern: Unterwegs mit Fraktionschef Florian von Brunn in Bayern – diese Woche in München, der Oberpfalz und im Oberland
Tag 10: München
Tag 11: Oberpfalz
Tag 12: Oberland
Für alle Details zu den Stationen der Sommertour: Schaut bei unserem Blog vorbei! Hier klicken
Ahnungslosigkeit der CSU beim Thema Lehrermangel ist besorgniserregend
Unsere bildungspolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr ist alarmiert angesichts der Meldung, dem Kultusministerium sei unklar, wie viele Lehrerinnen und Lehrer fehlen. „Das Ministerium weiß nicht einmal, wie viele Lehrer fehlen? Was für ein Armutszeugnis! Es wird höchste Zeit für einen Letzte-Sekunde-Plan, um Unterrichtsausfälle doch noch zu verhindern.“ Weiterlesen
SPD fordert mehr Unterstützung für Bayerns Hochschulen
Unser hochschulpolitischer Sprecher Christian Flisek fordert von CSU und Freien Wählern, zusätzliche Gelder, um die explodierende Energiekosten bei Hochschulen, Universitäten und Studierendenwerken abzufedern. Der Präsenzunterricht müsse unbedingt fortgesetzt werden. Weiterlesen
SZ-Bericht zu CSU-Filz: Wir fordern Aufklärung!
Wie aus einem SZ-Bericht hervorgeht, macht Walter Nussel (CSU), Landtagsabgeordneter und Beauftragter der Staatsregierung, Geschäfte mit Alfred Sauter. Auffallend zudem sind Nussels Beteiligungen an der Silva Forst GmbH, dessen Anteile er kurz vor Inkrafttreten des neuen Abgeordnetengesetzes, das eine Veröffentlichungspflicht für solche Beteiligungen vorschreibt, an seinen Sohn abgegeben hat. Unser Landtagsfraktions-Vize Arif Taşdelen verlangt umgehende Offenlegung aller Details und befürchtet weitere Verstöße. Weiterlesen