Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit unseren Vorhaben für mehr soziale Gerechtigkeit: dem Bürgergeld, mehr Kindergeld und Wohngeld und unseren Plänen für eine gute Gesundheitsversorgung
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
das Bürgergeld ist gestern im Bundestag beschlossen worden. Das bedeutet nicht nur über 50 Euro mehr für bedürftige Menschen. Vor allem geht es uns als SPD dabei um Respekt. Menschen müssen nicht mehr sofort aus ihrem Zuhause ausziehen oder ihre Ersparnisse aufbrauchen, wenn sie unverschuldet in Arbeitslosigkeit geraten. Denn es kann alle treffen – und dann geht es um eine Chance für einen Neustart!
Wir wollen Menschen aus der Arbeitslosigkeit wieder zurück in den Arbeitsmarkt bringen – mit Qualifizierung und Unterstützung. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels. Denn 70 Prozent der Bürgergeldempfänger haben keinen Berufsabschluss. Mit dem Bürgergeld erhalten sie 150 Euro extra, wenn sie eine Fortbildung mit angestrebtem Berufsabschluss machen. Das ist ein Anreiz, seinen Abschluss nachzuholen – anstatt einen schlecht bezahlten Aushilfsjob anzunehmen.
Dabei vergessen wir auch nicht die, die jeden Tag hart arbeiten und trotzdem jeden Cent umdrehen müssen. Der Bundestag hat am Donnerstag nämlich nicht nur das Bürgergeld und eine Erhöhung des Kindergelds (250€ pro Kind ab Januar) beschlossen, sondern auch das Wohngeld Plus. Statt 600.000 profitieren jetzt zwei Millionen Haushalte von der Förderung! Das Wohngeld steigt im Schnitt um 180 Euro auf rund 370 Euro im Monat und wird in Zukunft auch mit den Kosten steigen. Das ist eine gute Nachricht für viele Menschen im Land.
Statt den Menschen mit niedrigen Einkommen zu helfen, verbreitet die CSU in Trump-Manier Fake News und falsche Zahlen. Am schlimmsten ist aber die Heuchelei: Denn CDU und CSU haben sich bei der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro enthalten. Sie wollen keine höheren Einkommen für harte Arbeit in den untersten Lohngruppen. Wir haben nachgerechnet: Wäre es nach der Union gegangen, würde ein Arbeitnehmer mit Mindestlohn heute über 300 Euro netto weniger verdienen! Aber wir haben es nicht dabei belassen: Wir erhöhen als Ampel den Arbeitnehmerpauschbetrag und den Grundfreibetrag bei der Steuer, senken die Sozialabgaben für Einkommen bis 2000 Euro und erhöhen neben dem Kindergeld auch den Kinderzuschlag. Die SPD sorgt dafür, dass sich Arbeit lohnt!
In einem Interview mit der Münchner Abendzeitung habe ich nicht nur über dieses Thema, sondern auch über Energie und die umstrittenen Protestaktionen der Klimaschützer gesprochen. Ich finde es ärgerlich, wenn man Gemälde beschädigt oder den Verkehr aufhält. Aber ich würde mich freuen, wenn sich die Damen und Herren von der Union mit der gleichen Intensität an Klimaschutz-Debatten beteiligen würden, mit der sie jetzt über härtere Strafen reden. Zum kompletten Interview geht’s hier. Eines ist für mich klar: Die Protestierenden 30 Tage in Präventivhaft zu nehmen, geht zu weit. Wenn Straftaten begangen wurden, dann sollte das ein Gericht in einem ordentlichen Verfahren ahnden. Aber diese Menschen präventiv wochenlang einzusperren, halte ich für nicht verhältnismäßig.
Viele Pendlerinnen und Pendler haben sich letzte Woche schon über die Ankündigung des 49-Euro-Tickets gefreut, das die SPD-geführte Ampelregierung unter Olaf Scholz durchgesetzt hat. Wer wieder einmal bremst und motzt, ist die CSU: Der Verkehrsminister droht damit, dass das Ticket nur in Regionalzügen gelten soll. Leidtragende sind die Menschen in Bayern, die auf bezahlbaren öffentlichen Verkehr angewiesen sind.
Die Menschen in Bayern brauchen ein funktionierendes Gesundheitssystem und Krankenhäuser in der Nähe. Unsere Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann hat bei der BR-Sendung „Jetzt red i“ dafür geworben, dass der Freistaat seine Krankenhäuser und die Beschäftigten dort mehr unterstützt. Hier geht’s zur Sendung!
In diesen Zeiten gilt umso mehr: Es gibt viel zu tun. Packen wir es an.
Freundschaft!
Ihr/Euer Florian von Brunn
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Arbeit lohnt sich mehr!
Wir wollen Menschen aus der Arbeitslosigkeit wieder zurück in den Arbeitsmarkt bringen – mit Qualifizierung und Unterstützung. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels. Wir wollen gute Lebensperspektiven geben und Arbeitslosigkeit überwinden – und nicht nur verwalten. Für all das steht das Bürgergeld und wir als SPD.
Dabei vergessen wir auch nicht die, die jeden Tag hart arbeiten und trotzdem jeden Cent umdrehen müssen. Der Bundestag hat am Donnerstag nämlich nicht nur das Bürgergeld, sondern auch eine Erhöhung des Kindergelds und des Wohngelds beschlossen! Zusammen mit der Erhöhung des Mindestlohns im Oktober sorgt das dafür, dass Haushalte mit niedrigem Einkommen ab 2023 deutlich mehr Geld zur Verfügung haben.
Das wollen CDU und CSU im Bundesrat verhindern. Statt den Menschen mit niedrigen Einkommen zu helfen, verbreitet die CSU in Trump-Manier Falschinformationen. Und ist dabei an Heuchelei kaum zu überbieten: Denn die Union hat sich bei der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro enthalten, hat gegen steuerliche Entlastungen für niedrige Einkommen und eine Erhöhung des Wohngeldes gestimmt. Wir haben nachgerechnet: Wäre es nach der Union gegangen, würde ein Arbeitnehmer mit Mindestlohn heute über 300 € netto weniger verdienen.
Wir helfen Menschen in Not UND Menschen mit niedrigen Einkommen. Das ist soziale Politik!
Wie weit ist sie eigentlich, die zweite S-Bahn-Stammstrecke?
Wir haben diese Woche die Baustelle für die neue S-Bahn-Station am Hauptbahnhof besichtigt. Dort, hinter den Bauzäunen, klafft ein beeindruckendes Loch. Die seitlichen Stützwände, die sogenannten Schlitzwände, reichen inzwischen in 55 Meter Tiefe, haben uns die zuständigen Manager der Bahn erklärt. Die Station selbst wird in 40 Metern Tiefe liegen, eine Etage darüber verläuft die künftige U9.
Alles wieder zuschütten, so wie es manche jetzt wegen der Kostensteigerungen und Terminverzögerung fordern, würde drei Milliarden Euro kosten – und ist auch deshalb keine Lösung. Dann passiert die nächsten Jahrzehnte bei der S-Bahn gar nichts, es gibt keine Alternativplanung. Aber wir werden im Untersuchungsausschuss genau nachfragen, warum CSU und Freie Wähler einfach zugeschaut haben, wie die Stammstrecke immer teurer wurde – und warum dies jahrelang vor Landtag und Öffentlichkeit geheim gehalten wurde.
Bayern braucht echte Gleichstellung
Wie eine Anfrage unserer frauenpolitischen Sprecherin Dr. Simone Strohmayr zeigt, unternehmen CSU und Freie Wähler nichts in Sachen Gleichstellung von Frauen und Männern. Ein modernes Gleichstellungsgesetz ist wieder auf unbestimmte Zeit verschoben. Strohmayr macht diese Verweigerungshaltung zornig: „Alle anderen Bundesländer haben längst moderne Gleichstellungsgesetze, die garantieren sollen, dass Frauen im öffentlichen Dienst nicht benachteiligt werden. Doch in Bayern ist das Gesetz ein zahnloser Tiger: Hier sind nur zehn Prozent der Führungskräfte weiblich. Statt echter Gleichstellung gibt’s nur Wischiwaschi!“ Weiterlesen
Seniorinnen und Senioren brauchen mehr Mitsprache
Ältere Menschen haben in Bayern viel zu wenig Möglichkeiten zur Gestaltung ihrer politischen Anliegen. 2028 werden im Freistaat über 4 Millionen Seniorinnen und Senioren leben, die sich stärker vertreten sehen möchten. Für unsere Sozialexpertin Doris Rauscher ist der von der Staatsregierung vorgelegte Gesetzentwurf unzureichend: „Wir als SPD haben bereits 2017 gefordert, gesetzlich festzuschreiben, dass Kommunen sich um die Belange dieser stark wachsenden Altersgruppe stärker kümmern müssen. Gerade auf kommunaler Ebene sind die politischen Mitwirkungsmöglichkeiten von Seniorinnen und Senioren derzeit sehr unterschiedlich.“ Weiterlesen
Wie steht es um die Gesundheitsversorgung in Bayern?
Immer nur auf den Bund zeigen, gilt nicht. Was unsere Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann immer wieder an die Adresse von CSU und Freien Wählern bei der Sendung „Jetzt red i“ im Bayerischen Rundfunk betont: „Krankenhausplanung ist Ländersache!“ Hier könnt Ihr die komplette Sendung sehen.