Die SPD-Woche im Landtag
Diese Woche erreichen uns schreckliche Bilder aus der Türkei und aus Syrien: lasst uns diese Menschen gemeinsam mit Spenden unterstützen!
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
die schrecklichen Bilder aus der Türkei und aus Syrien sind kaum zu ertragen. Das Leid der Betroffenen ist unvorstellbar. Mir wird das Bild des Vaters nicht mehr aus dem Kopf gehen, der die Hand seiner verschütteten, toten 15jährigen Tochter hält. Er wollte sie bis zur Bergung nicht alleine lassen. Auch viele Menschen in Bayern trauern oder fürchten um Angehörige aus der Erdbebenregion. Umso dankbarer bin ich allen Helferinnen und Helfern. In diesem Zusammenhang meine Bitte: Lasst uns diese Menschen gemeinsam unterstützen. Ich selbst habe auch schon gespendet. Spenden kann man zum Beispiel bei der Aktion „Deutschland hilft“, einem Zusammenschluss verschiedener Hilfsorganisationen.
"Aktion Deutschland Hilft“
IBAN: DE62 3702 0500 0000 1020 30
Bei allem Entsetzen über das Erdbeben geht die Arbeit für uns weiter. Nach wie vor steht Bayern vor einem Problem: Der CSU-Windkraftstopp 10H bremst den Bau von Windrädern. Stromleitungen wurden nicht ausgebaut. So klappt es nicht mit bezahlbarer und sauberer Energie. Gleichzeitig werfen wir in Bayern Strom aus Sonne und Wind quasi weg – wenn wir ihn bei hoher Produktion nicht in das Netz einspeisen können. Deswegen habe ich letzte Woche vorgeschlagen, dass wir in Bayern Riesen-Batteriespeicher bauen. Dafür sind die Standorte der Atomkraftwerke sehr gut geeignet. Sie bieten nicht nur die notwendigen Flächen. Dort gibt es auch schon große Stromleitungen. Eine „Big Battery“ mit einer Leistung von 400 Megawatt und einer Speicherkapazität von 800 Megawattstunden kann über 100.000 Vier-Personen-Haushalte 24 Stunden lang mit Strom versorgen!
Bayerns Unternehmen können Zukunft. Das konnte ich gestern bei MAN Energy Solutions in Augsburg sehen. Das Traditionsunternehmen hat sich ein Ziel gesetzt: Es will mit seinen Lösungen Großindustrien und den Schiffsverkehr klimaneutral zu machen. In der Schifffahrt will man Wasserstoff-basierte, klimaneutrale Antriebsstoffe zum Einsatz bringen. In der Zementherstellung kann das freigesetzte CO2 aufgefangen, als Rohstoff gespeichert und in anderen Produktionsprozessen verwendet werden. Gerade beim Thema Wasserstoff baut das Unternehmen seine Vorreiterrolle weiter aus. Allein in Augsburg arbeiten 4.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an solchen innovativen Zukunftstechnologien.
Wir als SPD setzen uns für gute und sichere Arbeitsplätze in Bayern ein. Das geht nur mit einer starken bayerischen Wirtschaft. Das haben meine Fraktionskolleg:innen und ich am Mittwochabend bei unserem Treffen mit der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft gesagt. Die guten Diskussionen über die Energieversorgung und den Arbeitskräftemangel haben gezeigt: Wir müssen etwas tun, um unsere Arbeitsplätze für die Zukunft zu sichern. Dafür stehen wir als SPD.
Am Schluss noch etwas, auf das ich mich freue: Heute Abend bin ich mit der SPD-Landesvorsitzenden und dem neuen BayernSPD-Generalsekretärs-Duo Ruth Müller und Nasser Ahmed bei der Fastnacht in Franken in Veitshöchheim. Vier Stunden beste närrische Unterhaltung! Wenn Ihr also keine Faschingsmuffel seid, dann bitte heute Abend den BR einschalten.
Freundschaft!
Ihr/Euer Florian von Brunn
Folgt mir bei Twitter, Instagram und Facebook!
Wir schnüren Maßnahmenpaket gegen den Lehrermangel
Diese Woche haben wir gezeigt, wie wir den akuten Lehrermangel an Bayerns Schulen bekämpfen wollen: Dazu brauchen wir attraktive Studienmöglichkeiten, bessere Arbeitsbedingungen sowie mehr Anreize für Quereinsteiger und Rückkehrer. Unsere bildungspolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr: „Wer die Bildung vernachlässigt, spielt mit der Zukunft unserer Kinder – und damit unseres Landes. Für die SPD als soziale Zukunftspartei stehen deshalb unsere Schulen ganz oben auf der politischen Agenda.“ Weiterlesen
Technologietransferzentren an Hochschulen langfristig unterstützen
Die Verlautbarungen von CSU und Freien Wählern zu Bayerns Hochschulen reichen unserem Hochschulexperten Christian Flisek nicht aus: „Bayerns Technologietransferzentren benötigen eine dauerhafte solide Finanzierung, damit wir die Forschung in Bayern stärker in die Fläche bringen können.“ Weiterlesen
Zündelei des Gesundheitsministers ist der falsche Weg
Zu den Aussagen von Gesundheitsminister Holetschek zur geplanten Krankenhausreform mahnt SPD-Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann: „Es ist unverantwortlich von Minister Holetschek, jetzt überall zu zündeln und den Menschen Angst zu machen. Wichtig ist ein konstruktives Zusammenspiel von Bund und Ländern, um im Interesse der Patientinnen und Patienten eine gute Reform auszuarbeiten. Auf brauchbare Beiträge der schwarz-orangenen Koalition aus Bayern warten wir bis heute.“ Weiterlesen
Wir wollen den Kliniken in Bayern helfen!
Mit unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Krankenhausgesetzes wollen wir die Investitionsförderung für bayerische Krankenhäuser erhöhen. Mit mehr staatlichen Investitionen können Krankenhäuser energetisch saniert und Werkswohnungen für Pflegekräfte gebaut werden, die Kliniken so dringend benötigen. Doch während Krankenhäuser zunehmend in Not geraten, Pfleger:innen am Limit arbeiten und die Kosten explodieren, bleiben CSU und Freie Wähler untätig und stimmten gegen den Gesetzentwurf.
Fraktionsinitiativen von CSU und FW sind Wahlkampf-Beglückungsoffensive
Diese Woche gab die schwarz-orangene Koalition ihre „Fraktionsinitiativen“ bekannt. Unser Haushaltsexperte Harald Güller sieht in der Verteilung der Steuergelder eine Masche, um die Gunst der Wähler:innen zu erlangen: „70 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt werden mit der Gießkanne über den Freistaat verteilt. Dabei waren bei der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs durch die Staatsregierung all diese Geldwünsche bekannt. Hat man dort geschlafen oder schlecht gearbeitet?“ Weiterlesen
Bayerns Kinder brauchen ihren Schulsport
Viele Kinder im Grundschulalter leiden unter Bewegungsmangel, jedes fünfte Kind zwischen sechs und zehn Jahren kann nicht schwimmen. Unsere sportpolitische Sprecherin Diana Stachowitz hat diese Woche in einer von uns initiierten Anhörung gefordert, Übungsleiter aus Sportvereinen an den Schulen fest anzustellen, damit der Sportunterricht stattfinden kann. Weiterlesen