Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Söders Landtagsschwänzen, besserem Mieterschutz und vielem mehr.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
der vergangene Samstag war ein guter Tag für Deutschland und Bayern. Die letzten Atomkraftwerke wurden abgeschaltet. Die Zeiten dieser hochgefährlichen Technologie sind endlich vorbei. Nur Markus Söder hat wieder eine Wende hingelegt: Er will, dass Bayern im Alleingang Atomkraftwerke betreibt. Das ist absurd, denn dafür ist der Bund zuständig. So steht es im Grundgesetz, und das ist gut so. Wir werden als SPD jetzt das machen, was die CSU versäumt hat: Wir werden die Windkraft voranbringen! Und wir werden als bayerische SPD alles dafür tun, dass es auch vorwärts geht mit der Geothermie, den Stromleitungen und großen Mega-Batteriespeichern in Bayern. Nur so sorgen wir für bezahlbare und saubere Energie für die Menschen im Freistaat.
Markus Söder will in die Schlagzeilen. Aber er will nicht an seinen Arbeitsplatz in den Landtag kommen. Im letzten Jahr war er nur bei 5 von 30 Plenarsitzungen. Dafür streicht er aber neben seinem Ministerpräsidentengehalt von mehr als 17.000 Euro auch noch gut 4200 Euro als Landtagsabgeordneter ein. Meine Kollegin Ruth Müller hat gefordert, dass er das Geld zurückzahlt – insgesamt 42.000 Euro. Denn: Wenn ein Arbeitnehmer mehrmals unentschuldigt bei der Arbeit fehlt, wird er gekündigt. Söder hingegen kassiert dafür noch Tausende von Euro! Viele Familien müssen derzeit jeden Cent umdrehen. Vor diesem Hintergrund versteht das niemand mehr.
Uns als SPD liegt eine Sache besonders am Herzen: der Schutz von Mieterinnen und Mietern. Wir wollen, dass die Städte und Gemeinden Geld bekommen, um bezahlbare Wohnungen zu bauen. Und wir schützen die Menschen vor Wuchermieten. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag der Ampel verankert. Umso unverständlicher ist es, dass der FDP-Justizminister das blockiert. Die Obergrenze für Mietsteigerungen muss deutlich gesenkt und der Mietspiegel verbessert werden! Es gibt viele Menschen, die weit mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen. Sie verlieren ihre Wohnungen, wenn sie ihre Miete nicht mehr zahlen können. Diese Menschen brauchen Schutz und keine politischen Spielchen der FDP. Deswegen meine Forderung an den FDP-Minister Buschmann: Kein Bruch des Koalitionsvertrages – mehr Mietschutz jetzt!
Es gibt viel zu tun für die Menschen in Bayern.
Packen wir es an.
Freundschaft!
Ihr/Euer
Florian von Brunn
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