Die SPD-Woche im Landtag

21. April 2023

Heute mit: Söders Landtagsschwänzen, besserem Mieterschutz und vielem mehr.

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Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,

der vergangene Samstag war ein guter Tag für Deutschland und Bayern. Die letzten Atomkraftwerke wurden abgeschaltet. Die Zeiten dieser hochgefährlichen Technologie sind endlich vorbei. Nur Markus Söder hat wieder eine Wende hingelegt: Er will, dass Bayern im Alleingang Atomkraftwerke betreibt. Das ist absurd, denn dafür ist der Bund zuständig. So steht es im Grundgesetz, und das ist gut so. Wir werden als SPD jetzt das machen, was die CSU versäumt hat: Wir werden die Windkraft voranbringen! Und wir werden als bayerische SPD alles dafür tun, dass es auch vorwärts geht mit der Geothermie, den Stromleitungen und großen Mega-Batteriespeichern in Bayern. Nur so sorgen wir für bezahlbare und saubere Energie für die Menschen im Freistaat.

Markus Söder will in die Schlagzeilen. Aber er will nicht an seinen Arbeitsplatz in den Landtag kommen. Im letzten Jahr war er nur bei 5 von 30 Plenarsitzungen. Dafür streicht er aber neben seinem Ministerpräsidentengehalt von mehr als 17.000 Euro auch noch gut 4200 Euro als Landtagsabgeordneter ein. Meine Kollegin Ruth Müller hat gefordert, dass er das Geld zurückzahlt – insgesamt 42.000 Euro. Denn: Wenn ein Arbeitnehmer mehrmals unentschuldigt bei der Arbeit fehlt, wird er gekündigt. Söder hingegen kassiert dafür noch Tausende von Euro! Viele Familien müssen derzeit jeden Cent umdrehen. Vor diesem Hintergrund versteht das niemand mehr.

Uns als SPD liegt eine Sache besonders am Herzen: der Schutz von Mieterinnen und Mietern. Wir wollen, dass die Städte und Gemeinden Geld bekommen, um bezahlbare Wohnungen zu bauen. Und wir schützen die Menschen vor Wuchermieten. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag der Ampel verankert. Umso unverständlicher ist es, dass der FDP-Justizminister das blockiert. Die Obergrenze für Mietsteigerungen muss deutlich gesenkt und der Mietspiegel verbessert werden! Es gibt viele Menschen, die weit mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen. Sie verlieren ihre Wohnungen, wenn sie ihre Miete nicht mehr zahlen können. Diese Menschen brauchen Schutz und keine politischen Spielchen der FDP. Deswegen meine Forderung an den FDP-Minister Buschmann: Kein Bruch des Koalitionsvertrages – mehr Mietschutz jetzt!

Es gibt viel zu tun für die Menschen in Bayern.

Packen wir es an.

Freundschaft!

Ihr/Euer

Florian von Brunn

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Plenardebatte: Wir brauchen mutige Politik für Bayern

In seiner Plenarrede machte unser Fraktionschef Florian von Brunn in dieser Woche deutlich: Energiepolitik braucht nicht nur Mut zu unbequemen Entscheidungen. Eine sichere Versorgung mit sauberem und bezahlbarem Strom braucht Verlässlichkeit. Gute Energiepolitik braucht Verlässlichkeit. Die Ampel hat gezeigt, wie das geht: In nur 100 Tagen wurden Flüssiggasterminals vor den Küsten installiert. Für uns ist klar: Wir brauchen auch für Bayern mutige Politik, die Zukunftsentscheidungen trifft.

Wir wollen gute Löhne und faire Beschäftigung

Unser Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn war gemeinsam mit DGB-Bayern-Chef Bernhard Stiedl in dieser Woche zu Gast bei unserem Abgeordneten Markus Rinderspacher in Neuperlach. Thema des Abends: „Gute Löhne – Faire Beschäftigung.“ Alarmierend: In Bayern nimmt die Tarifbindung seit Jahren ab. Wir als SPD setzen uns dafür ein, dass sich das ändert!

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Untersuchungsausschuss "Zukunftsmuseum": Wir ziehen vors Verfassungsgericht

CSU und Freie Wähler blockieren im Untersuchungsausschuss "Zukunftsmuseum" die Einsicht wichtiger Akten. Deshalb haben wir als SPD gemeinsam mit FDP und Grünen Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Unser rechtspolitischer Sprecher Horst Arnold kommentiert dazu: „Die schwarz-orange Koalition erweist dem Parlamentarismus und der Gewaltenteilung missbräuchlich einen Bärendienst. Einen derart demonstrativ herablassenden Umgang mit parlamentarischen Minderheitsrechten lehnen wir entschieden ab.“ Weiterlesen

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(von links: Sebastian Körber, Verena Osgyan, Dr. Butz Peters, Horst Arnold) Foto: Michael Hanuschke

Wir fordern einen unabhängigen Missbrauchsbeauftragten

Mit den vagen Ankündigungen der CSU-Sozialministerin zu einem Missbrauchsbeauftragten kurz vor der Landtagswahl geben sich unsere Sozialpolitikerinnen Diana Stachowitz und Doris Rauscher nicht zufrieden. Wir als SPD fordern seit Langem einen unabhängigen Missbrauchsbeauftragten. Statt leerer Worte braucht es jetzt es einen konkreten Plan und verbindliche Zusagen. Weiterlesen

Untersuchungsausschuss Stammstrecke beweist: CSU kann keine Großprojekte!

Der Untersuchungsausschuss „Stammstrecke“ geht weiter. Neue Aussagen von Ronald Pofalla im Ausschuss belegen nun auch offiziell: Söder und seine Minister waren seit Herbst 2020 auch direkt von der Bahn informiert, dass der Bau der zweiten Stammstrecke bei den Kosten wie bei der Terminplanung völlig aus dem Ruder läuft. Unternommen haben sie nichts. Für unsere Verkehrsexpertin Inge Aures ist klar: Es war gut und richtig, mit einem Untersuchungsausschuss Licht in das Dunkel zu bringen. Weiterlesen

Mehr Unterstützung für junge Menschen in der Übergangsphase zum Beruf

Kein Schulabschluss – was nun? Der sogenannte Übergangsbereich, der aus einem ganzen Maßnahmenbündel für den Übergang von der Schule zum Beruf besteht, entwickelt sich für viele junge Menschen zu einer Sackgasse. Unsere arbeitsmarktpolitische Sprecherin Diana Stachowitz findet: Der Staat darf die Augen nicht verschließen, wenn es auf dem Weg von der Schulzeit zum Arbeitsleben hakt. Und fordert ein Übergangssystem, das einem erfolgreichen Berufsstart dient. Weiterlesen

Guter Austausch mit den bayerischen Ernährungshandwerken

Fachkräftemangel, hohe Energiepreise, viel Bürokratie: Die bayerischen Ernährungshandwerke stehen wie viele andere Branchen vor großen Problemen. Gleichzeitig besteht die Herausforderung, hohe Qualität und einen bezahlbaren Preis zu vereinen. Darüber haben wir mit Vertreterinnen und Vertretern der Innungen und Betriebe diskutiert. Für uns als SPD ist klar: Qualität und Bezahlbarkeit dürfen kein Widerspruch sein. Als Politik müssen wir die Weichen stellen.

Fraktionssitzung - Gespräch mit Ernährungshandwerk - 1

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