Die SPD-Woche im Landtag
Diesmal mit: einem Zeichen für Zukunft und Zusammenhalt
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
Fake-News wie von Trump und das Wiederholen der Themen von ganz Rechtsaußen sind bei Union und Freien Wählern derzeit anscheinend das Einzige, was ihnen einfällt. Konkrete Vorschläge für die Anliegen der Menschen in Bayern? Fehlanzeige. Am vergangenen Wochenende sprach Claudia Pechstein in Polizeiuniform beim CDU-Parteikonvent im AfD-Sound. Das alles ist brandgefährlich. Damit machen Konservative ganz rechtes Reden salonfähig und schaden unserer Demokratie. Am Ende wählen die dafür anfälligen Wähler aber dann das Original. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht bestätigt das. Der Anteil der - gewaltbereiten - Rechtsextremen in Deutschland ist deutlich gestiegen.
Wir sind überzeugt: Es ist Aufgabe der Politik, die Schwächeren zu schützen. Wir stellen uns klar gegen Rechtsextremismus, Hate Speech und Fake-News. Statt mit populistischen Thesen die Stimmung anzuheizen, haben wir konkrete Vorschläge, um das Leben der Menschen besser zu machen. Wir wollen ein bezahlbares Bayern für alle. Wir sorgen für saubere und bezahlbare Energie. Wir fordern mit einem 29-Euro-Ticket für Bayern, bei dem man seine Kinder mitnehmen kann. Das bedeutet eine echte Ersparnis für Familien. Wir sorgen für bezahlbare Wohnungen.
Aiwanger, Söder und Gruber liegen komplett daneben. Wir werden das nicht akzeptieren und setzen ein Zeichen für Zukunft und Zusammenhalt – statt Rückschritt und Rechtsruck. Deswegen ruft die SPD gemeinsam mit anderen Parteien, Gewerkschaften und Verbänden am 1. Juli zur #AusgeTrumpt-Demo auf. Denn Bayern braucht keine politische Spaltung, sondern Klimaschutz, günstige Energie, bezahlbare Wohnungen, gute Löhne und vor allem: eine Demokratie, die lebt und verteidigt wird. Und das schaffen wir nur gemeinsam!
Ich würde mich freuen, wenn viele von euch am 1. Juli um 14 Uhr auf dem Odeonsplatz dabei sind.
An diesem Samstag findet übrigens in München der CSD statt. Auch da sind wir natürlich vertreten. Gemeinsam mit Kevin Kühnert werde ich an der Parade teilnehmen. Wir als SPD stehen an der Seite der queeren Community und wollen unter anderem einen Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt!
Ich freue mich auf euch – diesen Samstag und nächsten Samstag.
Es gibt viel zu tun. Packen wir es an.
Freundschaft!
Ihr/Euer
Florian von Brunn
Folgt mir bei Twitter, Instagram und Facebook!
Demokratische Debatte stärken – klare Kante gegen Rechts zeigen
In unserem Dringlichkeitsantrag machten wir in der Plenardebatte klar: Demokratinnen und Demokraten müssen klare Kante gegen Rechts zeigen. Florian Ritter, unser Sprecher im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, betont: „Es ist wichtig, die demokratische Debatte zu stärken. Das funktioniert aber nur mit einem seriösen politischen Diskurs in angemessener Tonlage – nicht durchs Verbreiten von Fake News. Die Auftritte in Erding waren ein trauriges Beispiel dafür, wie demokratiefeindliche Tendenzen von demokratischen Politikern noch angestachelt werden. Das darf sich nicht wiederholen.“ Weiterlesen
Wie weit sind wir in Sachen Barrierefreiheit?
Darüber diskutierte unsere Sprecherin für Inklusion Ruth Waldmann mit ihren Gästen aus ganz Bayern. Klar ist: Das Versprechen des damaligen CSU-Ministerpräsidenten Seehofer, dass Bayern bis 2023 barrierefrei ist, wurde gebrochen. Die vielen Wortmeldungen machen deutlich: Ob Krankenhaus, Nahverkehr oder Wahllokal – überall gibt es noch Barrieren, die den Alltag von Menschen mit Behinderung belasten und Teilhabe erschweren. Unser Fraktionschef Florian von Brunn betonte: Barrierefreiheit ist kein „Nice to have“. Barrierefreiheit ist eine Frage der Gleichstellung und der Gerechtigkeit. Deshalb muss Barrierefreiheit in Bayern endlich umgesetzt werden.
Ruth Waldmann: Wir brauchen einen klaren Fahrplan, der mit überprüfbaren Zwischenschritten zeigt, wie Bayern barrierefrei wird. Einfach das Versprechen unter den Tisch fallen lassen – das geht gar nicht.
CSU und Freie Wähler müssen Verantwortung für Krankenhäuser übernehmen
Zum bundesweiten Protesttag der Kliniken diese Woche appelliert unsere Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann an die schwarz-orangene Koalition, endlich aus dem Tiefschlaf zu erwachen und aktiv zu werden: „Krankenhausplanung ist und bleibt Ländersache! Bayern muss nun konstruktive Beiträge leisten – wie Kooperationen von ambulanten und stationären Angeboten stärken, in Personalwohnungen investieren und energetische Sanierung fördern.“ Weiterlesen
SPD-Fraktion im Gespräch mit IG-Metall-Vorsitzendem Horst Ott
Unser Fraktionschef Florian von Brunn hat diese Woche den Vorsitzenden der IG Metall Bayern, Horst Ott, in die Fraktion eingeladen. Wir haben mit ihm über aktuelle Herausforderungen gesprochen: Die Transformation der Wirtschaft macht vielen Menschen Angst. Wir als SPD haben die richtigen Konzepte, um Bayern für alle Menschen bezahlbar zu machen und Arbeitsplätze zu sichern. Wir wollen Windkraft, Stromleitungen und Speicher massiv ausbauen – für sicheren und bezahlbaren Strom. Wir stellen die Gewinnung von Fachkräften in den Mittelpunkt.
Veranstaltungen
Fraktionschef Florian von Brunn kommt zum CSD am 24. Juni!
Wir als SPD kämpfen für die Gleichstellung und gegen Diskriminierung von queeren Menschen in Bayern. Wir fordern seit Jahren einen Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt und eine:n Queerbeauftragte:n für Bayern. Es ist höchste Zeit! Wir wollen mehr Respekt, Sicherheit, Anerkennung und Sichtbarkeit für die queere Community und zeigen gemeinsam Flagge. Deshalb besucht unser Fraktionschef Florian von Brunn gemeinsam mit Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD, den CSD in München am 24.06. um 12.00 Uhr, Mariahilfplatz in der Au. Seid Ihr auch mit dabei?
Hier geht’s zum Video.
SPD-Podiumsdiskussion: „Macht und Ohnmacht am Filmset“
Unser Kulturexperte Volkmar Halbleib lädt auf dem Filmfest München zur Podiumsdiskussion über Macht und Ohnmacht am Filmset sowie Fairness bei der Filmproduktion. Gemeinsam mit Euch wollen wir sprechen über zahllose Überstunden, steile Hierarchien und permanente Unsicherheit: Der Druck in der deutschen Filmbranche ist enorm. Die vermeintliche Traumfabrik wird für viele zum Albtraum. Wie lassen sich verkrustete Strukturen aufbrechen? Wie geht eine neue Arbeitskultur?
Die Veranstaltung findet am Montag, 26.06.2023, um 12:00 Uhr im Karolinensaal des Amerikahauses, Karolinenplatz 3, 80333 München, statt. Anmelden für die Veranstaltung könnt ihr Euch unter: filmfest@bayernspd-landtag.de
Auf unserem YouTube-Kanal könnt ihr die Diskussion auch im Livestream mitverfolgen: Link zum Stream