Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit unseren Plänen für eine sozialdemokratische Handschrift in Bayern und einer klaren Kante gegen Rechts
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
wir können endlich wieder loslegen. Diese Woche hat sich der neue Landtag konstituiert, und ich freue mich, dass unsere SPD im Maximilianeum wieder mit einer hochmotivierten Fraktion vertreten ist. 17 Abgeordnete, sieben davon neu, kümmern sich darum, sozialdemokratische Handschrift in die bayerische Politik zu bringen. Das ist bitter nötig angesichts des dramatischen Rechtsrucks und der schlechten Bilanz der schwarz-orangen Koalition aus den vergangenen fünf Jahren. Wir kämpfen für soziale und verantwortungsbewusste Politik. Und wir stehen fest, wenn es darum geht, unsere Demokratie gegen die Feinde der Verfassung und der offenen Gesellschaft zu verteidigen. Dieses Versprechen gilt – ich habe es diese Woche auch im Plenum des Landtags ausdrücklich erwähnt. Denn die Gefahr für Demokratie und Freiheit wächst.
Leider mussten wir das gleich in der ersten Sitzungswoche überdeutlich erleben: in der Person eines AfD-Abgeordneten, der per Haftbefehl gesucht und schließlich vorübergehend festgenommen wurde. Das ist ein echter Tiefpunkt des Parlamentarismus, und ich fürchte, dass es in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren mit der AfD genau so weitergehen wird.
Da braucht es erst recht eine Partei im Landtag, bei der der Kampf gegen rechts zur DNA gehört. Die es nicht duldet, wenn unsere Demokratie und unser Rechtsstaat lächerlich gemacht werden. Weil wir wissen, wohin das führen kann. Wir als SPD haben – wie die anderen demokratischen Fraktionen – bewusst keinen AfD-Kandidaten zum Landtagsvizepräsidenten gewählt. Niemand von uns kann es mit seinem Gewissen vereinbaren, ein so wichtiges Amt mit irgendeiner zwielichtigen Person zu besetzen, die ganz bewusst darauf hinarbeitet, unsere Demokratie zu schädigen und letztlich abzuschaffen. Umso mehr freue ich mich, dass es ein aufrechter und engagierter Demokrat erneut ins Präsidium des Landtags geschafft hat: Markus Rinderspacher nämlich, den wir als Vizepräsident vorgeschlagen hatten.
Ich habe Markus Söder zur Wiederwahl (an der wir als SPD natürlich nicht beteiligt waren) eine konstruktive Zusammenarbeit angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen angeboten. Aber auch bei der Verteidigung von Rechtsstaat und Demokratie. Wir werden im Interesse der Menschen im Freistaat für einen sozial gerechten Umbau und die Transformation unserer Industrie hin zu mehr Klimaschutz eintreten. Das muss gemeinsam mit den Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaften erfolgen – und nicht über ihre Köpfe hinweg. Wir stehen ein für faire Löhne, gute Arbeit und eine gute Kinderbetreuung. Und dafür, dass sich jeder seine Wohnung leisten kann. Zu diesen wichtigen Punkten steht viel zu wenig im neuen Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern. Oder nur Vages. Wir werden das aber mit Nachdruck auf die Tagesordnung setzen.
Freundschaft!
Ihr/Euer Florian von Brunn
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Erste Plenumssitzung: Wir kämpfen für die Werte der Demokratie
Diese Woche ging’s los im Plenum: Unsere 17 Abgeordneten haben an der konstituierenden Sitzung des Bayerischen Landtags teilgenommen. Uns Sozialdemokraten geht es darum, auch in den kommenden fünf Jahren soziale und verantwortungsbewusste Politik für Bayerns Bürgerinnen und Bürger zu machen. Markus Rinderspacher wurde erneut zum Vizepräsidenten gewählt und vertritt unsere Interessen im Landtagspräsidium. Weiterlesen
Herzlichen Glückwunsch an unseren Vizepräsidenten!
Sachorientierte Oppositionsarbeit und klare Kante gegen Rechts
In der ersten Plenarsitzung der neuen Wahlperiode kündigt unser SPD-Fraktionschef Florian von Brunn an, kritisch-konstruktive Oppositionsarbeit machen zu wollen. Gleichzeitig macht er die politischen Unterschiede zu Schwarz-Orange deutlich: „Uns fehlen wichtige Punkte im Koalitionsvertrag. An vielen Stellen bleibt er sehr unkonkret.“ Angesichts eines dramatischen Rechtsrucks versichert von Brunn: „Die SPD steht fest, wenn es darum, geht, unsere Demokratie zu verteidigen gegen die Feinde der Verfassung und der offenen Gesellschaft“. Hier findet Ihr seine Rede.
Der erste Tag im Plenum ist etwas ganz Besonders: Hier im Video erfahrt Ihr mehr
Wir starten in die neue Legislaturperiode mit vielen Ideen und ganz viel #SozialePolitikFürBayern. Unsere jüngste Abgeordnete Anna Rasehorn nimmt Euch mit an ihrem ersten Tag im Bayerischen Landtag.