Die SPD-Woche im Landtag
Diese Woche unter anderem über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Krankenhausreform.
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Interessierte,
wir müssen JETZT in eine gute Zukunft investieren. In Klimaschutz, zukünftigen Wohlstand und die Arbeitsplätze von morgen – für ein soziales und lebenswertes Land! Eiskalte Kürzungen und Geld für die eigene Klientel, wie sie Merz und Söder lauthals fordern: Das ist keine Lösung, sondern verantwortungslos. Investitionen in Innovationen und die Zukunft unseres Landes kann man natürlich per Kredit finanzieren. So machen das auch erfolgreiche Unternehmen. Deswegen müssen wir die Schuldenbremse intelligent reformieren. Nicht nur die SPD, auch das Institut der Deutschen Wirtschaft und die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen sprechen sich dafür aus.
CDU und CSU freuen sich anscheinend sehr über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Warum ist klar: Sie fordern ein Ende der Ampel und bieten eine GroKo an. Das bedeutet: Sie wollen nur wieder an die Macht kommen. Aber statt parteipolitischem Egoismus ist jetzt Verantwortung für Deutschland gefragt. Wer so handelt, ist nicht regierungsfähig – ja, der ist sogar Lichtjahre davon entfernt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist auch für Bayern relevant. Es besagt: Kredite, die ursprünglich als Corona-Sondervermögen gedacht waren und über die Schuldengrenze hinausgingen, dürfen nicht einfach in die nächsten Jahre mitgenommen werden. Auch in Bayern wurde im Jahr 2022 ein Haushalt beschlossen, der genau das vorsah. Die CSU behauptet jetzt: Wir haben die Kredite aber dann doch nicht in Anspruch genommen. Genau das werden wir jetzt überprüfen.
Ähnlich wenig zielführend agiert die CSU übrigens beim Thema Krankenhausreform. Das hat meine Kollegin Ruth Waldmann, die wiedergewählte stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, in dieser Woche festgestellt. Fast alle Kliniken in Bayern schreiben roten Zahlen. Viele werden gerade dann pleitegehen, wenn keine Reform kommt. Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte geeinigt – jetzt muss Bayern endlich konstruktiv bei der Krankenhausplanung mitmachen. Wegducken und mit dem Finger nach Berlin zeigen, hilft den Patientinnen und Patienten, aber auch den Mitarbeitenden in den bayerischen Krankenhäusern nicht weiter.
Auf die nächste Woche freue ich mich: Nachdem die Ausschüsse jetzt besetzt sind, geht der Parlamentsbetrieb richtig los. Es gibt viel zu tun – legen wir los!
Freundschaft,
Ihr/Euer
Florian von Brunn
Folgt mir bei Twitter, Instagram und Facebook!
Studium und Lehre langfristig stärken
Aufgrund des Streiks der Mitarbeitenden an Münchner Hochschulen und Universitäten machte unsere hochschulpolitische Sprecherin Katja Weitzel abermals klar: „Wir wollen die Grundfinanzierung von Bayerns Hochschulen und Universitäten stärken und die Hochschulbeschäftigten besser bezahlen. Der Freistaat hat als Arbeitgeber eine Verantwortung, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Wissenschaft, Forschung und Kultur von ihrem Gehalt leben können und nicht auf Transferleistungen wie etwa Wohngeld angewiesen sind.“
Weiterlesen
Kliniken müssen wissen, wie es mit der Krankenhausreform weitergeht
An diesem Donnerstag berieten Bund und Länder über die geplante Krankenhausreform. Unsere Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann bekräftigte im Vorfeld: „Die Krankenhäuser brauchen Klarheit. Das Krankenhaussterben wird noch schneller gehen ohne eine Reform. In Bayern ist ein Großteil der Kliniken bereits in den roten Zahlen. Mit Lamento und Schuldzuweisung kommen wir hier nicht weiter.“
Weiterlesen
Frauen besser vor Gewalt schützen
Die Zahlen sind alarmierend: 140.000 Frauen und Mädchen werden in Bayern jedes Jahr Opfer von körperlicher oder sexueller Gewalt. Doch noch immer gibt es in Bayern nicht genügend Frauenhäuser, die Frauen Schutz bieten. Anlässlich des Tages gegen Gewalt an Frauen am morgigen 25. November kämpft unsere frauenpolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr, für mehr Schutz betroffener Frauen: „Seit Jahren gibt es in Bayern zu wenige Frauenhäuser, die Frauen und Mädchen Schutz bieten. Wir brauchen schnellstens mehr Hilfsangebote für Frauen und eine verlässliche Finanzierung der Frauenhäuser.“
Weiterlesen